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StartseiteKommentare und Themen der WocheKein Raum für Antisemitismus17.05.2019

Bundestag kritisiert BDS-KampagneKein Raum für Antisemitismus

Über die israelische Politik könne man selbstverständlich sprechen und streiten, meint Panajotis Gravilis. Trotzdem sei es richtig, wie heute vom Bundestag beschlossen, Organisationen, die sich antisemitisch äußern und BDS unterstützen, keine Räume zur Verfügung zu stellen.

Von Panajotis Gavrilis

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BDS-Anhänger vor dem Kanzleramt Große rote Letter "BDS" im Hintergrund, im Vordergrund junge Frauen mit Fahrrädern. (imago / Stefan Zeitz)
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Ein gebrochenes Herz in schwarz-weißer Stacheldraht-Optik und offensichtlich SS-Runen. Damit ersetzt die BDS-Kampagne in ihrer Bildmontage das bunte Logo Eurovision Song Contest, das ursprünglich im Herzen die israelische Flagge mit dem Davidstern trägt. Zufall? Wohl kaum. Mit solchen drastischen, zweifelhaften Motiven ruft die so genannte "BDS-Kampagne" immer wieder dazu auf, alles zu boykottieren, was mit Israel zu tun hat. Aktuellstes Beispiel: Der diesjährige Musikwettbewerb in Tel-Aviv. BDS steht für "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen".

BDS bezeichnet Israel als einen Apartheidstaat

Die Kampagne bekommt prominente Unterstützung, zum Beispiel vom früheren Pink Floyd Musiker Roger Waters oder der Philosophin Judith Butler. Die Kampagne verlangt unter anderem ein Ende der Zitat "Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes" und ein Rückkehrrecht nach Israel für palästinensische Flüchtlinge. Von einer Zweistaatenlösung ist hingegen keine Rede.

Die Kampagne setzt vor allem Unternehmen, Politiker, Wissenschaftler und Musikschaffende unter Druck, damit diese ihre Geschäfte, Forschungs-Kooperationen, Auftritte, in Israel absagen oder beenden. BDS bezeichnet Israel als einen Apartheidstaat. Das gehört zu ihrer Strategie – Israel um jeden Preis delegitimieren. Es soll Erinnerungen wecken an die staatliche, rassistische Trennung und Diskriminierung von Schwarzen in Südafrika und verharmlost diese zugleich.

Arabische Israelis haben grundsätzlich die gleichen Rechte wie jüdische Israelis. Selbstverständlich kann und sollte man über Diskriminierung in Israel sprechen und streiten, aber die Situation ist nicht vergleichbar mit der schrecklichen Apartheid in Südafrika. Natürlich muss man auch die israelische Politik kritisieren dürfen. Das ist legitim und streitet kaum jemand ab.

Eindeutige Distanzierung zur Hamas fehlt

Der heute beschlossene Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen ist klar und deutlich – darin heißt es: "Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch." Leider lässt die BDS-Kampagne keine andere Interpretation ihres Handelns zu. Es ist richtig, wie heute vom Bundestag beschlossen, keinen Organisationen Räume des Bundestages zur Verfügung zu stellen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels anzweifeln.

Zudem stellt sich die Frage: Wenn BDS die palästinensische Seite tatsächlich so am Herzen liegt, warum distanziert sich die Kampagne dann nicht eindeutig von Terrorgruppen wie der Hamas? Solange sich die BDS-Gruppen nicht klar gegen jede Form des Antisemitismus aussprechen und für das Existenzrecht eines jüdischen Staates, müssen sie sich zumindest den Antisemitismus-Vorwurf gefallen lassen.

Panajotis Gavrilis, Deutschlandradio Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Panajotis Gavrilis (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Panajotis Gavrilis, Jahrgang 1987, hat Journalistik mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Politik in Bremen und Istanbul studiert. Er volontierte 2014 beim Deutschlandradio, war danach als freier Korrespondent in Griechenland, ehe er als Redakteur in der Hintergrundabteilung beim Deutschlandfunk Kultur tätig war. Seit 2018 arbeitet er als freier Korrespondent im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

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