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BundestagLieferkettengesetz verabschiedet

Arbeiterinnen und Arbeiter in einer Produktionshalle in Tirupur in Indien.  (Archivbild) (Imago)
Fair-Trade-Textilproduktion in Indien (Archivbild) (Imago)

Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen hat der Bundestag das Lieferkettengesetz verabschiedet. Es verpflichtet deutsche Unternehmen, Menschenrechte und Umweltstandards in der global vernetzten Wirtschaft besser zu schützen. So darf Kinder- oder Zwangsarbeit nicht mehr zu geduldet werden. Die Verantwortung der Unternehmen soll sich, abgestuft nach Einflussmöglichkeiten, auf die gesamte Lieferkette erstrecken.

Das Gesetz soll ab dem 1. Januar 2023 gelten, und zwar erst einmal für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern. Sie werden verpflichtet, gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße bei ihren Zulieferern vorzugehen. Bei Verfehlungen drohen Bußgelder von bis zu zwei Prozent des jährlichen Umsatzes. Ab 2024 sollen auch Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten einbezogen werden.

Heil (SPD): Gesetz ist "Meilenstein"

In namentlicher Abstimmung votierten im Bundestag 412 Abgeordnete für das Gesetz, 159 dagegen, 59 enthielten sich. Grüne und Linke kritisierten, das Lieferkettengesetz sei gegenüber dem Entwurf im Verlauf der Beratungen stark verwässert worden. Die Grünen stimmten dennoch zu, die Linke enthielt sich der Stimme. FDP und AfD lehnten das Gesetz ab.

In der Debatte hatte Bundesarbeitsminister Heil zuvor von einem Meilenstein gesprochen. Es sei ein wichtiger Tag für die Menschenrechte. Anstand und Wohlstand dürften keine Gegensätze sein, betonte der SPD-Politiker. Bundesentwicklungsminister Müller von der CSU bezeichnete den Entwurf als Teamwork gegen extrem starkes Lobbying und dankte auch den Grünen.

Diese Nachricht wurde am 11.06.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.