Die Nachrichten

Die Nachrichten

Die Nachrichten

BundestagLinke streitet über Altkanzler Gerhard Schröder, der als Experte im Wirtschaftsausschuss erwartet wird

Altkanzler Gerhard Schröder blickt nachdenklich (imago images / Eibner)
Altkanzler Gerhard Schröder (imago images / Eibner)

Altbundeskanzler Schröder wird am Mittwoch im Wirtschaftsausschusses des Bundestags als Experte in einer Anhörung zum Pipelineprojekt Nord Stream 2 erwartet.

Er kommt auf Einladung des Ausschussvorsitzenden Ernst (Die Linke). Die Entscheidung sorgt in der Linke-Fraktion für Kritik. Der Energie- und Klimapolitiker Beutin sagte, das sei "ein unnötiges Eigentor, auf allen Ebenen falsch und an Peinlichkeit nicht zu überbieten." Schröder stehe als Gazprom-Lobbyist für den Prototyp des Politikers, der die Seiten wechsele und seinen Einfluss für den klimaschädlichen Gewinn eines Unternehmens nutze.

Ernst sagte der Deutschen Presse-Agentur, Beutins Kritik sei absolut daneben. Er habe Schröder als Ex-Kanzler eingeladen, der viel zu Fragen der Souveränität Deutschlands beitragen könne. Es gehe um die Sache und nicht um Lobbyismus. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Westphal meinte, mit seinem Wissen könne Schröder sicherlich zur Bewertung der US-amerikanischen Sanktionen einen wichtigen Beitrag leisten.

Über die Pipeline soll Gas von Russland nach Deutschland gebracht werden. Bei der Nord Stream 2 AG mit Sitz im Schweizerischen Zug ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als Unterstützer andere Konzerne. Schröder ist bei Nord Stream 2 Präsident des Verwaltungsrats.

Bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss geht es um das Thema "Sicherung der Souveränität deutscher und europäischer energiepolitischer Entscheidungen". Hintergrund sind auch Sanktionen der USA gegen das Projekt Nord Stream 2. Die USA argumentieren, Deutschland begebe sich damit in Abhängigkeit von Russland.