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BundestagLob für den Klimavertrag von Paris

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stellt am 14.10.2015 bei einer Pressekonferenz in Berlin die Naturschutzoffensive der Bundesregierung vor. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die Ergebnisse des UNO-Klimagipfels in Paris diskutiert.

Umweltministerin Hendricks erklärte, das Abkommen sei ein Hoffnungszeichen für die Welt. Man habe in Paris alle angestrebten Ziele erreicht. Die Umsetzung werde zur Jahrhundertaufgabe.

Die Opposition lobte den Vertrag als Meilenstein. Die klimapolitische Sprecherin der Linken, Schröter, betonte, zum ersten Mal werde eine konkrete Zahl für die Begrenzung der Erderwärmung genannt. Die Summe der Selbstverpflichtung der Staaten sei aber noch zu gering. Grünen-Fraktionschef Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, sofort mit der Umsetzung der Klimamaßnahmen zu beginnen.

Zuvor stimmte das Parlament der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan bis Ende 2016 zu. Die Zahl der deutschen Soldaten für die Ausbildungsmission wird von 850 auf bis zu 980 erhöht. Auch das Mandat für die Beteiligung am Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer wurde um ein Jahr verlängert.