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BundestagMehr als 13.000 Petitionen - Ton wird schärfer

Die orange illuminierte Reichstagskuppel in einer Nachtansicht. (imago images/Schöning)
Die Reichstagskuppel bei Nacht. (imago images/Schöning)

Im vergangenen Jahr haben sich mehr als 13.000 Menschen mittels einer Petition an den Bundestag gewandt.

Das geht aus dem Jahres-Bericht des Petitionsausschusses hervor, der heute an Bundestagspräsident Schäuble übergeben wurde. Im Vergleich zum Vorjahr handelt es sich um eine Steigerung von etwa eintausend.

Nach Artikel 17 des Grundgesetzes kann sich jeder Bürger mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag wenden. Wie der Vorsitzende des Petitions-Ausschusses, Wendt, mitteilte, hat sich der Ton der Bürgereingaben allerdings verschärft. So seien die Mitarbeiter des Parlamentsgremiums viel Hass und Hetze ausgesetzt, etwa bei Migrationsthemen. Sie würden teilweise angefeindet und beleidigt.