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BundestagMietpreisbremse bis 2025 verlängert

Verschiedenfarbige Wohnhäuser im Stadtteil "Altstadt Lehel" in München vor dem blauen Himmel mit leichten Wolken, aufgenommen 2015 (picture alliance/dpa/Matthias Balk)
Wohnungen in München (picture alliance/dpa/Matthias Balk)

Der Bundestag hat die Verlängerung und Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen. Für das Gesetz stimmten CDU, CSU, SPD und Grüne, dagegen votierten AfD und FDP. Die Linke enthielt sich. Mit der bis zum Jahr 2025 befristeten Regelung soll der Anstieg der Wohnungsmieten in begehrten Innenstadtlagen gedämpft werden.

Vermieter dürfen dort in der Regel maximal zehn Prozent mehr verlangen als die ortsübliche Vergleichsmiete. Anders als bisher dürfen Mieter künftig auch zu viel gezahlte Miete rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückverlangen.

Linke: "Mietpreisbremse wirkt nicht"

Das kritisierte die FDP-Abgeordnete Willkomm. Sie betonte in der vorangegangenen Debatte, dies sorge für Verunsicherung bei privaten Vermietern. Der AfD-Politiker Hemmelgarn warf der Bundesregierung Versagen vor. Anstatt das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu erhöhen, reagiere die Koalition mit mehr Regulierung. Nach Ansicht der Linken-Politikerin Ley wirkt die Mietenbremse nicht. Vermieter versuchten die Vorschriften durch Luxusmodernisierungen zu umgehen.

Der CDU-Abgeordnete Frei räumte ein, dass seine Partei die Mietpreisbremse nicht gerne mittrage. Er forderte mehr Maßnahmen zur Förderung von Neubauten. Die SPD-Abgeordnete Högl hingegen verteidigte die Verlängerung und Verschärfung gegen Kritik. Das bisherige Gesetz habe Wirkung gezeigt: Der Anstieg bei Neuvermietungen habe sich in den vergangenen fünf Jahren verlangsamt.