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BundestagOpposition kritisiert Klimapolitik der Regierung

Das Plenum des Bundestags während der Debatte über das Corona-Konjunkturpaket und den Nachtragshaushalt. Am Rednerpult steht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). (dpa/Kay Nietfeld)
Blick ins Plenum des Bundestags (dpa/Kay Nietfeld)

Bundesumweltministerin Schulze hat das neue von der EU-Kommission ausgegebene Klimaziel begrüßt.

Die SPD-Politikerin sagte in der Debatte zur Klimapolitik im Bundestag, eine Einigung auf die von Kommissionspräsidentin von der Leyen geforderte Verringerung des CO2-Ausstoßes um mindestens 55 Prozent bis zum Jahr 2030 sei die herausragende Aufgabe der nächsten Jahre.

Mit den Stimmen von Union und SPD wurde ein Antrag beschlossen, in dem sich die Koalitionsfraktionen zu den Klimazielen für 2030 und 2050 bekennen und sich dafür aussprechen, diese gegebenenfalls anzuheben.

Vertreter der Opposition warfen der Bundesregierung vor, nicht genug für den Klimaschutz zu tun. Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Kotting-Uhl von den Grünen, erklärte, es werde viel geredet, aber wenig gehandelt. Der AfD-Abgeordnete Bernhard sagte, die Bürger würden belastet, ohne dass dies einen Nutzen habe.

Im Bundestag soll heute auch das EU-Verbot für umweltschädliche Einwegartikel wie Plastikbesteck und -strohhalme für Deutschland beschlossen werden. Zur Abstimmung stehen auch Gesetze zur Förderung von E-Mobilität. Bei der KfZ-Steuer soll die Steuerbefreiung für reine E-Fahrzeuge verlängert und die steuerliche Belastung für Verbrennungsmotoren mit hohem CO2-Ausstoß schrittweise erhöht werden.

Diese Nachricht wurde am 17.09.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.