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BundestagParlament berät über Pflegereform

Die Parlamentarier debattieren im Plenum im Bundestag. Der Deutsche Bundestag berät in seiner Sitzung unter anderem über die Parteienfinanzierung. (picture alliance/dpa - Michael Kappeler)
Das Plenum des Bundestags in Berlin (picture alliance/dpa - Michael Kappeler)

Der Bundestag berät heute abschließend über das Pflegepaket der Großen Koalition, mit dem die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege verbessert werden sollen.

Im Rahmen eines Sofortprogramms sollen 13.000 zusätzliche Stellen in Altenheimen geschaffen werden. Finanziert werden sollen diese von der gesetzlichen Krankenversicherung. Zudem sollen die für die Pflege anfallenden Personalkosten in Krankenhäusern ab dem Jahr 2020 aus den bisherigen Fallpauschalen herausgerechnet werden. Die Kliniken sollen so nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen an Pflegekräften sparen.

Zudem beraten die Abgeordneten unter anderem über Neuregelungen im Energiebereich. Ein weiteres Thema ist eine Änderung des Tierschutzgesetzes angesichts der umstrittenen betäubungslosen Ferkelkastration. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Miersch, wies Kritik an dem erzielten Kompromiss zurück, wonach die Kastration erst Ende 2020 verboten wird. Man habe aus der fatalen Situation, in die das Bundeslandwirtschaftsministerium und Funktionäre des Bauernverbandes viele Landwirte gebracht hätten, das Beste gemacht, sagte Miersch im Deutschlanfunk. Durch die Fristverlängerung könnten Voraussetzungen für Alternativen zur Kastration geschaffen werden.