Samstag, 25. Juni 2022

Paragraf 219a StGB
Bundestag schafft sogenanntes Werbeverbot für Abtreibungen ab

In Berlin hat der Bundestag die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Mit den Stimmen der Ampel-Koalitionsparteien von SPD, Grünen und FDP sowie der Linken-Fraktion wurde der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch gestrichen.

24.06.2022

Blick in den Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages am 28.04.2022
Der Bundestag hat das Werbeverbot für Abtreibungen gestrichen. (picture alliance/dpa/Fabian Sommer )
Der Paragraf verbot Ärztinnen und Ärzten, ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Die Fraktionen von Union und AfD stimmten dagegen. In der Debatte hatte Bundesjustizminister Buschmann die bisherige Regelung als absurd bezeichnet. Sie sei aus der Zeit gefallen, erklärte der FDP-Politiker. Familienministerin Paus sprach von einem "großen Tag für die Frauen in Deutschland." Heute ende eine jahrzehntelange Stigmatisierung und Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten, sagte die Grünen-Politikerin.
Zustimmung kam auch von der Linksfraktion. Die Union dagegen hatte sich für ein Festhalten am Werbeverbot ausgespropchen. Ihre rechtspolitische Sprecherin Winkelmeier-Becker betonte, auch das Lebensrecht des Kindes müsse beachtet werden. Der AfD-Politiker Seitz warf der Koalition vor, dass für sie der Schutz des ungeborenen Lebens überhaupt keinen Stellenwert habe.

Auch in Zukunft keine anpreisende und reißerische Werbung

Für Ärztinnen und Ärzte soll nun in Zukunft möglich werden, auf ihren Internetseiten sachlich über Abtreibungen informieren zu können. Anpreisende und reißerische Werbung soll dagegen weiterhin durch das Berufsrecht verboten sein. Außerdem hat die Bundesärztekammer angekündigt, eine Liste mit Orten, an denen Schwangerschaftsabbrüche möglich sind, zur Verfügung zu stellen und laufend zu aktualisieren.
Neben der Streichung von 219a sieht der Bundestagsbeschluss vor, dass Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte, die seit 3. Oktober 1990 auf Basis des Paragrafen ergangen sind, aufgehoben werden. Das betrifft etwa die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel, die 2017 auf der Grundlage von 219a verurteilt worden war und seit Jahren für die Abschaffung des Paragrafen kämpft. Sie saß zusammen mit anderen Ärztinnen und Ärzten am Freitag im Bundestag auf der Besuchertribüne.
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Diese Nachricht wurde am 24.06.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.