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BundestagSitzung bis in die Nacht: wofür die Abgeordneten gestimmt haben

Blick in das dünn besetzte Plenum des Bundestags (dpa/Kay Nietfeld)
Der Bundestag (dpa/Kay Nietfeld)

Der Bundestag hat bis in die Nacht zahlreiche Gesetze verabschiedet.

Parlamentsvizepräsident Kubicki von der FDP beendete die am Vormittag eröffnete Plenarsitzung kurz vor ein Uhr. Zuvor war unter anderem beschlossen worden, dass die Tabaksteuer weiter steigt - für eine Packung mit 20 Zigaretten im kommenden Jahr um durchschnittlich zehn Cent. Bis zum Jahr 2026 sind weitere Aufschläge geplant. Eine Mehrheit im Bundestag beschloss zudem die Einrichtung eines Sicherungsfonds, in den Veranstalter von Pauschalreisen einzahlen müssen. Er soll die Absicherungsformen, die von Versicherungen und Banken angeboten werden, grundsätzlich ablösen. Hintergrund ist die Insolvenz von Thomas Cook, nach der schließlich der Staat einsprang.

Die Abgeordneten stimmten auch dafür, Kapitalflucht in sogenannte Steueroasen unattraktiver zu machen. Zudem wird das deutsche Transparenzregister erweitert und international besser verknüpft, um Geldwäsche und Terrorfinanzierung effektiver zu bekämpfen. Auch die künftige Verteilung der milliardenschweren Subventionen der Europäischen Union an Landwirte waren Thema im Parlament. Der Bundestag stimmte für das Gesetzespaket, das vorsieht, einen größeren Teil der Fördergelder an Umweltauflagen zu koppeln. Verschärft werden darüber hinaus die Regeln für sogenannte Kaffeefahrten. Dort wird der Verkauf von Versicherungen, Bausparverträgen, Medizinprodukten und Nahrungsergänzungsmitteln grundsätzlich verboten. Neu geregelt werden auch die Vorschriften für Vergleichsplattformen im Internet. Diese müssen künftig angeben, nach welchen Kriterien sie Waren und Dienstleistungen bewerten.

Zudem wurde der Weg für die milliardenschwere Entschädigung freigemacht, die die Stromkonzerne als Ausgleich für den Atomausstieg erhalten. Die Abgeordneten stimmten für den Vertrag, den die Bundesregierung nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit RWE, Vattenfall, Eon und EnBW ausgehandelt hatte. Danach erhalten die Konzerne eine Summe von insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Sie soll den Schaden ausgleichen, der durch den vorzeitigen Atomausstieg und die zuvor noch beschlossene Laufzeitverlängerung entstanden ist.

Diese Nachricht wurde am 11.06.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.