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StartseiteKalenderblattBundestag tagte in West-Berlin19.10.2005

Bundestag tagte in West-Berlin

Vor 50 Jahren hielt erstmals der Deutsche Bundestag eine Plenarsitzung in Westberlin ab

Seit 1999 ist der Berliner Reichstag Sitz des Bundestags. Davor tagten Parlament und Regierung fünf Jahrzehnte lang in Bonn, der provisorischen Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. Nur sporadisch kamen die Abgeordneten seit den 50er Jahren zu Sitzungswochen in West-Berlin zusammen, um ihre Verbundenheit mit der geteilten Stadt zu demonstrieren. Am 19. Oktober 1955, vor 50 Jahren, fand die erste Sitzung des Deutschen Bundestags in Berlin statt, in einem Hörsaal der Technischen Universität.

Von Otto Langels

Die erste Sitzung des Deutschen Bundestags in Berlin fand in der Technischen Universität statt. (TU Berlin)
Die erste Sitzung des Deutschen Bundestags in Berlin fand in der Technischen Universität statt. (TU Berlin)

"Der Deutsche Bundestag beginnt seine Arbeit hier in Berlin in dem Bewußtsein, daß seit dem Jahre 1933 in dieser Stunde zum ersten Mal wieder eine frei gewählte, legitime oberste gesetzgebende Körperschaft des deutschen Volkes ihre Arbeit hier wieder aufnimmt. "

Am 19. Oktober 1955 eröffnete Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier die 106. Sitzung des Parlaments. Nachdem sich 1949 der Bundestag in der provisorischen Hauptstadt Bonn konstituiert hatte, kamen die Abgeordneten sechs Jahre später erstmals in West-Berlin zusammen - ein demonstrativer Akt der Bundespräsenz.

"Der Bundestag will damit kund tun, daß er sich für das Schicksal dieser Stadt mit verantwortlich fühlt. Die Freiheit Berlins und Wiedervereinigung unseres Vaterlandes sind ein selbstverständlicher Inhalt und ein entscheidendes Ziel der deutschen Politik."

1955 war Deutschland geteilt. Doch Berlin unterstand nach wie vor dem Vier-Mächte-Status der Siegermächte, an dem diese auch in Zeiten des Kalten Krieges festhielten. Nach dem Grundgesetz war West-Berlin ein Land der Bundesrepublik Deutschland, aber die Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich bestanden z.B. darauf, daß der Bund die Stadt nicht regieren und die Berliner ihre Bundestagsabgeordneten nicht direkt wählen durften. Auf der Gegenseite war Ost-Berlin zwar Regierungssitz der DDR, doch die Rücksichtnahme auf die Alliierten verhinderte eine sofortige Verschmelzung mit der DDR. So besaßen auch die Berliner Volkskammer-Abgeordneten nur begrenztes Stimmrecht.
Ungeachtet der alliierten Vorbehalte bemühte sich die Bundesrepublik Deutschland um eine möglichst weitgehende politische und Rechts-Einheit zwischen Berlin und dem Bundesgebiet. Um die Verbundenheit zu demonstrieren, fand von 1954 bis 1969 die Wahl des Bundespräsidenten in West-Berlin statt. Außerdem hielten Bundestag und Bundesrat dort regelmäßig Sitzungen ab.
Da der Wiederaufbau des zerstörten Reichstags erst in den 60er Jahren begann, kam der Bundestag im Oktober 1955 in den Räumen der Technischen Universität zusammen. Der Reporter Eberhard Kruppa beobachtete die Vorbereitungen.

"Noch wird mit Hochdruck gearbeitet, um aus dem großen Hörsaal des Physikalischen Instituts der Technischen Universität einen großen Sitzungssaal des Deutschen Bundestags wenigstens für einige Tage zu machen. Noch haben also die Maler, die Tischler, die Installateure und die Fensterputzer das erste Wort."

Die Abgeordneten mußten sich - wie sonst die Studenten - in die nach oben hin ansteigenden, engen Bankreihen zwängen. Zusätzlich angebrachte Holzleisten trennten die Parlamentarier von den Zuschauer- und Presseplätzen.

"Eigentlich ist nur die Stirnseite neu gestaltet worden. Sie ist ausgeschlagen mit weißen Leinen; im Mittelpunkt thront der Bundesadler, darunter der Präsidiumstisch mit dem Rednerpult davor, und zu beiden Seiten die Bänke für Regierung und Bundesrat."

Die Abgeordneten gingen in der Sitzungswoche in Berlin ihrer normalen parlamentarischen Arbeit nach und diskutierten u.a. das konjunkturpolitische Programm der Bundesregierung. Daneben konnten sie auch, wie eine Mitarbeiterin der Bundestagsverwaltung erfreut berichtete, das Berliner Kulturleben genießen.

"Der Senat ist sehr freundlich gewesen und hat uns die Theaterkartenvermittlung ermöglicht, so daß die Abgeordneten doch nach Möglichkeit mindestens einmal irgendeines der Berliner Theater, die ja sehr bekannt sind, besuchen können."

"Wenn die Wiedervereinigung Deutschlands und - ich darf wohl auch hinzu fügen - die Wiederherstellung Berlins als Reichshauptstadt in den freien Entschluss dieses Hauses gestellt wären, dann wäre beides längst gelöst und vollendet. "

stellte Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier zum Auftakt der ersten Berliner Bundestagssitzung fest. Bis zur Wiedervereinigung vergingen freilich noch 35 Jahre. Nicht alle Abgeordneten mochten sich dann ein Jahr später an die früheren Bekundungen erinnern, Berlin als Hauptstadt wiederherzustellen. Nur mit knapper Mehrheit beschloß das Parlament 1991 den Umzug von Bundestag und Bundesregierung an die Spree.

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