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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Demokratie funktioniert auch in der Not25.03.2020

Bundestag und CoronakriseDie Demokratie funktioniert auch in der Not

Der Bundestag habe in beeindruckender Weise demonstriert, wie eine parlamentarische Demokratie auch in dieser nie zuvor dagewesenen Notlage funktionieren könne, kommentiert Stephan Detjen. Entscheidend sei, dass die Regierung auch in der Not im Parlament ein kritisches Gegenüber habe.

Von Stephan Detjen

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht im Bundestag über das Hilfspaket wegen des Coronavirus. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)
Abgeordnete sind mit weiten Zwischenabständen im Plenarsaal verteilt (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)
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Als Anfang des Jahres aus China die Meldungen von der Isolierung ganzer Millionenstädte, Ausgangssperren und dem Bau von riesigen Notkrankenhäusern im Eiltempo nach Europa kamen, wurde bald auch die Frage aufgeworfen, ob und wie liberale Demokratien einer solchen Herausforderung gewachsen wären.

Sind die Menschen bereit, auch ohne den Druck repressiver Polizeistaaten drastische Einschränkungen hinzunehmen? Sind parlamentarische Demokratien und föderal gegliederte Staaten mit ihren komplexen Aushandlungs- und Mitspracheverfahren in der Lage, schnell und effektiv genug zu handeln?

Beides hängt zusammen. In der Krise sind Menschen bereit, Opfer zu bringen und Einschränkungen zu akzeptieren, wenn sie darauf vertrauen können, dass der Staat sachlich, angemessen und vernünftig handelt. Deshalb war die Sitzung des Bundestages heute von so überragender Bedeutung.

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Dass Grundrechte so weitgehend ausgesetzt werden wie jetzt in der Coronakrise, sei nur unter den Bedingungen des Notstands möglich, sagte der Kulturwissenschaftler Claus Leggewie im Dlf. Aber da, wo Rechte suspendiert würden, müsse auch klar sein, wie zum Normalzustand zurückgekehrt werden könne.

Das Parlament hat in beeindruckender und in Teilen der Sitzung menschlich bewegender Weise demonstriert, wie eine parlamentarische Demokratie auch in dieser nie zuvor dagewesenen Notlage funktionieren kann. Dazu gehört zunächst die Tatsache, dass der Bundestag überhaupt einen Weg gefunden hat, physisch zusammenkommen.

Ein kritisches Gegenüber auch in der Stunde der Not

Die Bilder aus dem Plenarsaal, in dem Abgeordnete, Minister und der Bundestagspräsident mit weiten Zwischenabständen im Plenarsaal verteilt waren, haben für jeden sichtbar illustriert, was das Gebot der Stunde ist: eine soziale Distanzierung, die Kommunikation und Interaktion keineswegs unmöglich macht. Das hat jetzt noch einmal funktioniert.

Niemand weiß heute, wie die Lage Ende April ist, wenn der Bundestag zur nächsten planmäßigen Sitzung zusammenkommt. Legt die Epidemie – im schlimmsten Fall auch als Folge des heutigen Zusammentreffens – einen erheblichen Teil der Fraktionen lahm, kann das die Arbeitsfähigkeit des Bundestages doch noch entscheidend treffen.

Coronavirus (imago / Science Photo Library) (imago / Science Photo Library)

Zu Recht hat Wolfgang Schäuble deshalb im Vorfeld der heutigen Sitzung über eine Grundgesetzänderung nachgedacht. Dadurch könnten Befugnisse auf ein auf stark verkleinertes Notparlament übertragen werden, wie das bisher nur für den Kriegsfall vorgesehen ist.

Wichtige Rolle der Opposition

Entscheidend ist, dass die Regierung auch in der Stunde der Not im Parlament ein kritisches, beratendes und korrigierendes Gegenüber hat. Diese wichtige Funktion haben heute auch die Oppositionsparteien übernommen. Sie haben wesentlichen Elementen des Gesetzespaketes zugestimmt, mit dem die Regierung unter anderem die Schuldenbremse lockert, um in vor Kurzem noch undenkbarer Höhe Hilfsmittel auszuschütten und in die Ausweitung der Intensivversorgung in Krankenhäusern zu investieren.

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Zugleich aber haben die Oppositionsparteien aus ganz unterschiedlichen Perspektiven markiert, wo sie die Maßnahmen der Regierung auch mit parlamentarischen Mitteln in den kommenden Wochen und Monaten kritisch kontrollieren werden.

In anderen Ländern, besonders drastisch in Ungarn, nutzen Regierungen die Not, um Macht an sich zu reißen, Parlamente auszuhebeln und die Demokratie irreparabel zu beschädigen. Mancherorts haben die Bürger in diesen Tagen gute Gründe, sich zu fragen, ob sie sich mehr vor dem Virus oder vor ihren Regierungen fürchten müssen. Der Bundestag hat heute bewiesen, dass es dazu in Deutschland keinen Anlass gibt.

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