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BundestagUnionsparteien einigen sich auf Reduzierung der Wahlkreise

Abgeordnete des Deutschen Bundestages geben bei einer namentlichen Abstimmung ihre Stimmkarten zum Haushalt 2020 ab. (picture alliance / dpa / Gregor Fischer)
Eine Wahlrechtsreform soll verhindern, dass der Bundestag immer voller wird: Abgeordnete bei der Stimmabgabe. (picture alliance / dpa / Gregor Fischer)

Der Streit innerhalb der Union über die Wahlrechtsreform ist beigelegt.

Wie aus Kreisen der Unionsfraktion im Bundestag verlautete, einigten sich CDU und CSU bei einer stundenlangen Sitzung grundsätzlich auf eine Reduzierung der Wahlkreise von derzeit 299 auf 280. Eine Verringerung hatte die CSU bislang abgelehnt. Voraussetzung ist demnach, dass gleichzeitig sieben Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Wie es weiter hieß, wollen der Unions-Fraktionsvorsitzende Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nun mit dem Koalitionspartner SPD darüber sprechen, dieses Modell bereits für die Bundestagswahl im kommenden Jahr anzuwenden. Allerdings müssten die Wahlkreise bei einer Reduzierung neu zugeschnitten werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich sagte deshalb am Abend, er halte die Zeit bis zur nächsten Wahl für zu knapp.

Mit der Refom soll verhindert werden, dass das Parlament aufgrund von Überhangs- und Ausgleichsmandaten immer größer wird. Die Regelgröße beträgt 598 Abgeordnete; derzeit sind es 709. Ohne die Reform könnte der Bundestag mit der kommenden Wahl auf mehr als 800 Parlamentarier anwachsen.