Freitag, 02. Dezember 2022

Berlin
Bundestag verabschiedet Haushalt für 2023

Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Er sieht Ausgaben in Höhe von 476,3 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 45,61 Milliarden vor. Für den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner stimmten 379 Abgeordnete, 283 votierten dagegen.

25.11.2022

    Blick ins Plenum von dem neuen Bundestag.
    Der Bundestag. (dpa / Michael Kappeler)
    Das von Bundesfinanzminister Lindner vorgelegte Budget soll erstmals seit 2019 wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten, nachdem in den vorangegangenen drei Haushaltsjahren jeweils Gebrauch von der Ausnahmeregel gemacht worden war - zunächst wegen der Corona-Pandemie, im laufenden Jahr wegen des Kriegs in der Ukraine. Im Etat für 2023 wurden mehrere Finanzposten in Milliardenhöhe über sogenannte Sondervermögen geplant, die im Haushalt quasi unberücksichtigt bleiben.

    Lindner: Können mit Defizit nicht zufrieden sein

    Finanzminister Lindner räumte ein, dass er nicht zufrieden sei. "Wir sollten uns nicht zu sehr rühmen, dass wir die Schuldenbremse erreicht haben", sagte er. Es gebe 2023 nach wie vor ein "enormes Defizit", vor allem wegen der "krisenbedingten Ausgaben". Das knappe Einhalten der Schuldenbremse dokumentiere aber immerhin "die Selbstbindung der Koalition an die Stabilitätspolitik", meinte der FDP-Politiker.

    Opposition spricht von Tricksereien bei Etat

    Vertreter der Opposition hatten dem Minister im Verlauf der viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag wiederholt Tricksereien vorgeworfen - insbesondere durch den Rückgriff auf kreditfinanzierte Neben-Haushalte, mit denen die Bundesregierung ihre hohe Schuldenaufnahme verschleiere. Der CDU-Haushaltspolitiker Braun monierte, Lindners Etat sei "schon jetzt auf Kante genäht". Für "all die Unbilden des kommenden Jahres" gebe es keinen Spielraum mehr, dies sei "problematisch".
    Für die Linke kritisierte die Haushaltspolitikerin Lötzsch den Etat als "nicht sozial, nicht friedlich, nicht ökologisch". Sie warf Grünen und SPD vor, dem kleinen Koalitionspartner FDP zu viel Spielraum in der Haushaltspolitik zu geben.
    Diese Nachricht wurde am 25.11.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.