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BundestagVerkleinerung laut Schäuble nicht vor 2025

Die Parlamentarier debattieren im Plenum im Bundestag. Der Deutsche Bundestag berät in seiner Sitzung unter anderem über die Parteienfinanzierung. (picture alliance/dpa - Michael Kappeler)
Der Bundestag soll verkleinert werden - aber wie, darüber erzielen die Fraktionen keine Einigkeit. (picture alliance/dpa - Michael Kappeler)

Bundestagspräsident Schäuble sieht derzeit keine Möglichkeit für eine baldige Verkleinerung des Bundestags.

Der CDU-Politiker sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die dafür erforderliche Reform des Wahlrechts komme einer Quadratur des Kreises nahe. Er halte es deshalb für sinnvoll, mögliche Änderungen erst für die übernächste Wahlperiode vorzusehen. Das hieße, dass erst 2025 ein kleinerer Bundestag gewählt werden könnte. Wegen zahlreicher Ausgleichs- und Überhangmandate gibt es derzeit 709 Abgeordnete. Gesetzlich vorgesehen sind 598.

Bundestagspräsident Schäuble sitzt einer Arbeitsgruppe vor, die an einer Wahlrechtsreform arbeitet. Die Parteien haben dabei jedoch sehr unterschiedliche Interessen. Schon in der vergangenen Legislaturperiode waren Reformbemühungen deshalb gescheitert.