Montag, 08. August 2022

Ampel-Vorschlag für Bundestagswahlrecht
Schluss mit dem Flickwerk - auf die Zweitstimme kommt es an

Was SPD, Grüne und FDP jetzt zur Reform des Bundestagswahlrechts vorschlagen, bricht mit der Tradition des Flickwerks, kommentiert Gudula Geuther. Der Vorwurf, die Ampel betreibe hier bloße Machtpolitik, sei nicht gerechtfertigt. Vor allem die CSU habe sich bisher jeglichem Kompromiss verweigert.

Ein Kommentar von Gudula Geuther | 05.07.2022

Bundestag
Seit Jahren ringt der Bundestag um eine Reform des Wahlrechts (picture alliance/dpa)
Das deutsche Wahlrecht war schon immer Stückwerk. Mit einer Erst- und einer Zweitstimme, die nicht recht zusammen passen, mit Wählern, die es überwiegend nicht verstehen. Das war nicht schlimm, denn es hat lange Zeit funktioniert. Und Wähler haben sich daran gewöhnt, das deutsche Wahlrecht genießt immer noch große Akzeptanz. Nur funktioniert es immer schlechter.

Jahrelang wurde am Wahlrecht herumgeflickt

In Zeiten, in denen sieben Parteien in den Bundestag einziehen, passt es immer weniger, dass pro Wahlkreis ein Direktkandidat bestimmt wird – und der dann oft eine andere Parteifarbe hat, als gebraucht wird. So entstehen die Überhang- und dann die Ausgleichsmandate, die den Bundestag auf Übergröße wachsen lassen. Noch dazu auf unberechenbare Art, so dass Leute im Parlament landen, die damit nicht gerechnet haben. Seit Jahren hat auch deshalb der Bundestag am Wahlsystem herumgeflickt und hat – auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – das System nur immer noch schiefer und noch komplizierter gemacht. Und das schon länger nicht mehr im Parteienkonsens.
Was die Ampel-Fraktionen jetzt vorschlagen, bricht mit dieser Tradition des Flickwerks. Die Idee, die SPD, Grüne und FDP verfolgen, ist recht unkompliziert: Auf die Zweitstimme, die für die Partei, kommt es an. Wer über die Erststimme das Direktmandat bekommt, muss sich dem unterordnen, das wird zweitrangig. Der Vorschlag bricht damit nicht nur mit dem bisherigen komplizierten Verfahren, er bricht auch mit einer grundlegenden Idee des bisherigen Wahlrechts.
Es ist die Vorstellung, dass der Direktkandidat den Wahlkreis repräsentiert, dass Gesichter und nicht bloß Listen gewählt werden. Dieser Bruch ist der Grund, warum die CDU und vor allem die CSU so gegen diese Lösung sind. Und beiden Parteien sei zugestanden, dass es ihnen auch um ein Demokratieverständnis geht, das sich in dieser Wahl der Gesichter besonders gut wiederfindet. Trotzdem ist der Vorwurf, die Ampel betreibe hier bloße Machtpolitik, nicht gerechtfertigt. Denn vor allem die CSU hat sich bisher jeglichem Kompromiss verweigert. An ihr sind die Versuche der vergangenen Legislaturperiode gescheitert, deshalb haben die anderen Parteien verständlicherweise die Geduld verloren.
Die Kritik der Union an der Entwertung des Direktkandidaten verliert aber auch in der Sache immer mehr an Berechtigung. Denn je breiter die Parteienlandschaft, desto weniger Rückhalt hat der einzelne Abgeordnete. Die Wahlkreissieger, um die es hier geht, ein verhältnismäßig kleiner Teil, hätte besonders wenig Rückhalt bei den Wählern. Es spricht also viel für den Ampel-Vorschlag, der noch ausgeformt werden muss. Hier kann auch die Opposition noch mitmachen. Für die Akzeptanz des Wahlrechts wären da Kompromisse gut. Das weiß man hoffentlich auch in der Ampel.
Gudula Geuther
Gudula Geuther
Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.