Die Nachrichten
Die Nachrichten

BundestagWeiterer Afghanistan-Einsatz gebilligt, Opposition warnt

Bundeswehrsoldaten 2012 in Afghanistan (imago stock&people)
Bundeswehrsoldaten 2012 in Afghanistan. (imago stock&people)

Der Bundestag hat die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan bis Ende 2016 beschlossen.

Mit dem neuen Mandat wird die Zahl der deutschen Soldaten für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte von 850 auf bis zu 980 erhöht. Verteidigungsministerin von der Leyen sagte, über die weitere Präsenz der Bundeswehr werde künftig nur noch anhand von Fortschritten entschieden. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linken, Buchholz, warf der Regierungskoalition vor, unter dem Deckmantel der Ausbildungsmission einen Kriegseinsatz zu planen. Die Grünen-Abgeordnete Brugger bemängelte, dass die Ziele der Mission nicht klar genug definiert seien.

Auch das Mandat für die Beteiligung am Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer wurde um ein Jahr verlängert. In einer Aktuellen Stunde diskutierte das Parlament anschließend über die Ergebnisse des UNO-Klimagipfels in Paris. Politiker aller Fraktionen bezeichneten das Abkommen als Meilenstein. Linke und Grüne forderten die Bundesregierung auf, rasch Klimamaßnahmen einzuleiten.