Vertreter von SPD, Linken und Grünen im Bundestag sind sich einig gewesen: Es sei kein Zufall, dass es in Sachsen so viele fremdenfeindliche Vorfälle gibt. Das sei das Ergebnis einer verhängnisvollen Politik, die dort unter CDU-Verantwortung über 25 Jahre gemacht worden sei, sagte Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei. "Traumatisierte Flüchtlingskinder, die nimmt man in den Arm, nicht in den Würgegriff."
Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch bezeichnete Sachsen unter anderem wegen der Blockade eines Flüchtlingsbusses in Clausnitz und dem Brand eines Asylbewerberheims in Bautzen als "Dunkeldeutschland". Es sei nicht zu leugnen, dass das Klima für Neonazis in dem Bundesland ideal zu sein scheine. Sachsen lasse "die braune Soße" seit der deutschen Einheit wabern. Grötsch kritisierte, dass das Landesamt für Verfassungsschutz nicht ausreichend gegen Rechts vorgehe.
"25-jährige Geschichte des Wegschauens"
Ähnlich sieht es der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Die Täter waren der braune Mob. Aber die Polizisten vor Ort haben die Flüchtlinge nicht vor diesem braunen Mob geschützt", betonte er. Die Sicherheitsbehörden hätten versagt. "Die Vorfälle belegen, dass wir nicht nur mit Teilen der Gesellschaft ein Problem haben, sondern auch mit Teilen der Sicherheitsbehörden."
Hofreiter sprach von einen "institutionellen Rassismus" und einer "25-jährigen Geschichte des Wegschauens." Die sächsische Zivilgesellschaft werde nicht unterstützt, sondern kriminalisiert.
"Sachsen ist nicht rechtsradikal"
Dem widersprachen CDU und Bundesinnenministerium. Der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings verteidigte den Polizeieinsatz in Clausnitz. Er kritisierte, dass anhand einer kurzen Videosequenz im Internet Urteile über die Polizisten gefällt worden seien. Er betonte aber, dass die fremdenfeindlichen Vorfälle erschütternd seien.
Der sächsische CDU-Abgeordnete Günter Baumann sagte: "Sachsen ist nicht rechtsradikal und auch nicht ausländerfeindlich." Die Täter seien einzelne Bürger. Er sprach sich dafür aus, die Zivilgesellschaft zu fördern. An der Debatte nahm kein Minister der Bundesregierung teil. Das kritisierte die Opposition. Bartsch nannte dies skandalös.
Petry: Doch keine AfD-Mitglieder in Clausnitz beteiligt
An dem Vorfall in Clausnitz waren nach Angaben der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry doch keine Parteimitglieder beteiligt. "Das haben eingehende Prüfungen der letzten Tage ergeben", sagte sie am Mittwoch. Zuvor hatte sie in einer Phoenix-Sendung noch erklärt, dass AfD-Mitglieder an der Protestaktion beteiligt gewesen seien.
(hba/fwa)
