Dienstag, 29. November 2022

Kommentar zum Triage-Gesetz
Die Bürde der Entscheidung

Die aktuelle Überlebenswahrscheinlichkeit eines Patienten ist nun bei einer Triage als ausschlaggebend vorgeschrieben. Was das heißt, ist nicht definiert. Im besten Fall bringe diese Vorgabe das gewünschte Problembewusstsein, meint Gudula Geuther.

Ein Kommentar von Gudula Geuther | 11.11.2022

Eine Markierung und das Wort "Triage" sind im Eingangsbereich der Notaufnahme der Leipziger Uniklinik zu sehen.
Triage bezieht sich in der Medizin nicht generell auf eine Entscheidung über Leben und Tod, sondern lediglich über die Dringlichkeit und Reihenfolge der Behandlung von Patienten, sodass alle die bestmögliche Versorgung erhalten (picture alliance / dpa / Jan Woitas)
Selbst Abgeordnete der Ampel-Koalition sind nicht zufrieden mit dem, was sie da beschlossen haben, das wurde in der Abstimmung deutlich. Das muss nicht unbedingt gegen das Gesetz sprechen. Vielleicht gilt die Ablehnung nur der Zumutung, überhaupt entscheiden zu müssen in einer solchen Frage: Wer bekommt das Intensivbett? Wer bekommt im Fall von knappen medizinischen Ressourcen die Chance, zu überleben - und wer nicht?
Das Recht werde hier an seine Grenzen geführt, sagte etwa Till Steffen von den Grünen. Denn an sich solle dieses Recht sagen, was richtig und was falsch ist. Hier aber gebe es nur falsche Entscheidungen. Dass die Abgeordneten trotzdem entscheiden mussten, liegt nicht zuletzt am Bundesverfassungsgericht. Das hatte dem Gesetzgeber abverlangt, selbst die Verantwortung für die Triage, die Auswahlentscheidung, zu übernehmen, wenn es denn dazu kommen sollte.

Problembewusstsein bei der Triage-Entscheidung

Den Richtern ging es dabei nicht um bloßen Formalismus. Der Gedanke, der der Entscheidung offenbar zugrunde liegt ist: Der Gesetzgeber muss zumindest für Problembewusstsein sorgen. Alte, kranke, behinderte Menschen dürfen nicht diskriminiert werden. Das heißt auch: Sie dürfen nicht wegen ihrer körperlichen Beeinträchtigung schlechtere Chancen auf das Intensivbett haben - es sei denn, ihre akute Überlebenschance sei gerade deshalb wesentlich niedriger als die der anderen Patienten.
Unbewusst könnten Ärzte das aber vermengen, fürchteten die Richter. Und so schrieb das Parlament nun ins Gesetz: Das Bett bekommt der oder die mit den größten Überlebenschancen - und zwar nicht allgemein, sondern aktuell und kurzfristig. Der Gesetzgeber hat sich damit seiner Aufgabe entledigt, mit einem Kriterium, das zumindest sicher nicht schlechter ist als zum Beispiel ein Losverfahren, wie es sich manche der Kläger gewünscht hätten. Aber ob dieses Kriterium in der Praxis weiterhilft, kann man sich fragen. Denn was das heißt, definiert das Gesetz nicht.

Das Gesetz verlangt für die Triage-Entscheidung Verfahrensregeln

Im besten Fall bringt eine solche Vorgabe das gewünschte Problembewusstsein. Im schlechtesten Fall vermehrt sie die Unsicherheit. Wichtiger ist deshalb wahrscheinlich das, was das Gesetz für die Triage-Entscheidung noch verlangt, nämlich Verfahrensregeln, unter anderem ein Vier-Augen-Prinzip und Dokumentations- und Mitteilungspflichten. Wenn es ohnehin nur falsche Entscheidungen gibt, wie Till Steffen es sagt, dann muss diese falsche Wahl wenigstens sorgfältig getroffen werden. Ein schwacher Trost, und so ist wohl am wichtigsten, dass es zu solchen Entscheidungen nie kommen muss. Auch das haben am 10. November mehrere Redner betont. Dafür braucht es ein gutes Gesundheitssystem. Auch wenn der Bundestag dafür nicht allein verantwortlich ist: Wir sollten ihn beim Wort nehmen. 
Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.