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Bundestagsdebatte70 Jahre Grundgesetz

Blick auf die Artikel des Grundgesetzes an Spreepromenade in Berlin.  (picture alliance / dpa / Rolf Kremming)
"Grundgesetz 49" am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin (picture alliance / dpa / Rolf Kremming)

Das Grundgesetz war heute Thema im Deutschen Bundestag. Anlass war der 70. Jahrestag der Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 durch den Parlamentarischen Rat. An der heutigen Sitzung nahm auch Bundespräsident Steinmeier teil.

Zur Eröffnung der Debatte sagte der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Brinkhaus, man müsse sich immer wieder bewusst machen, dass das Herz der Demokratie in Deutschland das Parlament sei. Die Union stehe zum Förderalismus, doch man müsse ihn weiterentwickeln, damit er Zukunft habe. Brinkhaus würdigte die Bedeutung des Grundgesetzes für die Wahrung der Bürgerrechte. Die Verfassung garantiere, dass die universellen Rechte der Menschen nie wieder in Frage gestellt werden dürften. Deshalb sei gerade Artikel Eins von überragender Wichtigkeit, der die Wahrung der menschlichen Würde an die erste Stelle rücke. Brinkhaus betonte, das Grundgesetz unterstreiche auch die Einbindung Deutschlands in Europa. Wer diese Einbindung rückentwickeln wolle, handele nicht im Sinne der Verfassung.

Gauland (AfD): "Bessere Verfassung werden wir nicht bekommen"

AfD-Fraktionschef Gauland betonte, das Grundgesetz habe den freiheitlichsten und erfolgreichsten Staat der deutschen Geschichte geschaffen - doch es sei nicht alles gut. Verfassungen müssten gelebt und von der Gesellschaft verteidigt werden. Es gebe Verfassungsfeinde links und rechts und auch im islamischen Bereich. Doch diese seien leicht zu stellen. Allerdings interpretierten manche ihre politischen Ziele in die Verfassung hinein, um die Debatten zu verengen. Eine neue oder bessere Verfassung werde man allerdings nicht bekommen.

Nahles (SPD): Schönheit und Klarheit der Sprache

Die Fraktionschefin der SPD, Nahles, sagte, sie sei immer beeindruckt von der Schönheit und Klarheit der Sprache des Grundgesetzes. Beispielsweise der Satz "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" zeige, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes sicherstellen wollten, dass es alle verstehen könnten. Das Grundgesetz helfe dem Parlament jeden Tag, kluge und sichere Entscheidungen zu treffen und werde es auch in Zukunft tun. Nahles führte Künstliche Intelligenz oder auch digitale Überwachungsmöglichkeiten an, bei denen das Grundgesetz Richtschnur sei, vor allem Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Lindner sagte, das Grundgesetz habe maßgeblich dazu beigetragen, dass man Deutschland heute als geglückte Demokratie bezeichnen könne. Die Verfassung müsse aber auch immer auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Bartsch, erklärte, das Grundgesetz sei eine Antwort auf den Zivilisationsbruch der Nationalsozialisten. Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt betonte, das Grundgesetz belege, dass es um Zusammenhalt gehe und man sich nicht gegeneinander ausspielen lassen solle. Es gehe um Zugehörigkeit in Verschiedenheit. Nach Artikel 1 seien rassistische Ziele nicht mit der Verfassung vereinbar.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nannte das Grundgesetz einen "Segen für unsere Geschichte" und eine "lebendige Verfassung für 80 Millionen Menschen". Es habe Mauern eingerissen und sei "eine Klammer für Einigkeit und Recht und Freiheit".

Mehr Gleichberechtigung angemahnt

Anlässlich der Feierlichkeiten zu 70 Jahre Grundgesetz hatten bereits im Vorfeld führende Politikerinnen mehr Anstrengungen zur Gleichberechtigung von Mann und Frau angemahnt. Das Grundgesetz sei ein Meisterwerk, sagte SPD-Chefin Nahles. Die Kluft zwischen rechtlicher und tatsächlicher Gleichstellung sei immer noch groß. Nur mit deutlich mehr Frauen im Parlament könne man die Ungerechtigkeit überwinden. Gegenüber der Funke-Mediengruppe sagte Nahles: "Frauen gehört die Hälfte." CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer führte aus, die bestehenden Benachteiligungen von Frauen ließen sich nur durch einfache Gesetzgebungen und durch eine Änderung der gesellschaftlichen Mentalität beseitigen.

Bafög und Asylrecht weitere Themen

Weiteres Thema im Bundestag heute ist die Bafög-Reform. Die Abgeordneten entscheiden über die stufenweise Anhebung des Förderhöchstbetrags von 735 auf 861 Euro. Außerdem geht es in erster Lesung um die geplante Verschärfung des Asylrechts. Nach dem Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Seehofer sollen Abschiebungen erleichtert und beschleunigt werden. Unter anderem gibt es Überlegungen, Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass zu entziehen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Krings, sagte im Deutschlandfunk, der Kampf gegen den IS sei nicht zu Ende, nur weil die Dschihadisten militärisch scheinbar besiegt worden seien. Hier müsse man Vorsorge treffen. Darüber hinaus habe die Maßnahme auch abschreckende Wirkung.