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Bundestagsdebatte70 Jahre Grundgesetz

Das Plenum des Bundestags am 13.03.2019 (www.imago-images.de)
Das Plenum des Bundestags (www.imago-images.de)

Im Bundestag hat die Debatte über das Grundgesetz begonnen.

Anlass ist der 70. Jahrestag der Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 durch den Parlamentarischen Rat. An der heutigen Sitzung nimmt auch Bundespräsident Steinmeier teil.

Weiteres Thema ist die Bafög-Reform. Die Abgeordneten entscheiden über die stufenweise Anhebung des Förderhöchstbetrags von 735 auf 861 Euro. Außerdem geht es in erster Lesung um die geplante Verschärfung des Asylrechts. Nach dem Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Seehofer sollen Abschiebungen erleichtert und beschleunigt werden. Unter anderem gibt es Überlegungen, Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass zu entziehen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Krings, sagte im Deutschlandfunk, der Kampf gegen den IS sei nicht zu Ende, nur weil die Dschihadisten militärisch scheinbar besiegt worden seien. Hier müsse man Vorsorge treffen. Darüber hinaus habe die Maßnahme auch abschreckende Wirkung.