Gewalt gegen Wahlhelfer
Bundestagspräsidentin Bas ruft zum Schutz der Demokratie auf

Bundestagspräsidentin Bas hat angesichts der jüngsten Angriffe auf Wahlhelfer und Politiker zu einem konsequenten Schutz der Demokratie aufgerufen.

18.05.2024
    Bas trägt ein dunkelrosafarbenes Jackett. Sie sitzt auf einem Stuhl hinter zwei Mikrofonen, vor ihr steht eine umgedrehte Glocke.
    Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. (picture alliance / Britta Pedersen)
    Politisches und ehrenamtliches Engagement sei das Fundament der Demokratie und dürfe nicht zu einer Mutprobe werden, sagte Bas im Bundestag. Der Rechtsstaat müsse deshalb konsequent und hart gegen Gewalttäter vorgehen. Zudem dürfe man Hass und Hetze keinen Raum geben - weder auf den Straßen noch im Internet. Die SPD-Politikerin forderte in diesem Zusammenhang auch eine veränderte Debattenkultur im Bundestag. Die Abgeordneten sollten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und aus der rhetorischen Eskalationsspirale ausbrechen, sagte Bas.
    Mit der Gewalt gegen Ehrenamtliche und Politiker befasst sich morgen auch der Bundestag in einer Aktuellen Stunde.
    Diese Nachricht wurde am 15.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.