Dienstag, 16. April 2024

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Bundestagswahl 2017
CSU zieht eigenen Wahlkampf in Erwägung

Die CSU wird bei der kommenden Bundestagswahl möglicherweise nicht an der Seite von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) um Wählerstimmen werben. Nach einem Bericht des "Spiegel" soll CSU-Chef Seehofer gesagt haben, dass seine Partei einen eigenen Wahlkampf bestreiten müsse, falls die CDU in der Auseinandersetzung mit der AfD seinem Kurs nicht folge.

07.05.2016
    Die Spitzen der Koalition geben am 14.4.2016 im Kanzleramt Auskunft über die Ergebnisse des Gipfels aus der Nacht.
    Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer plant offenbar einen von der CDU unabhängigen Wahlkampf. (afp)
    Horst Seehofer habe auf einer Sitzung der CSU-Strategiekommission für die Bundestagswahl zudem gesagt, man müsse den Wählern dann klarmachen, dass sie nicht Angela Merkel, sondern die CSU wählten. Die CSU werde dann als Garant dafür in die Wahl gehen, dass die Kanzlerin ihren Kurs nicht einfach fortsetzen könne.
    Laut Spiegel dürften dann nur die besten der Partei an die Spitze der Landesliste. Der CSU-Chef werde die Liste notfalls selbst anführen. Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, es sei offen, ob es ein gemeinsames Wahlprogramm der beiden Schwesterparteien geben würde. "Ich habe mir nicht vorstellen können, dass CDU und CSU mal bei einem zentralen Thema so weit voneinander entfernt denken und agieren können, wie sich das in der Flüchtlingsfrage gezeigt hat."
    2013 bereits Betonung eigener CSU-Akzente
    Bei der Bundestagswahl 2013 gab es zwar ein gemeinsames Wahlprogramm. Daneben hatte die CSU aber mit einem sogenannten Bayernplan für sich geworben - für die Bundestags- und die kurz vorher stattfindende Landtagswahl. Darin hatten die Christsozialen unter anderem die Einführung der PKW-Autobahnmaut und bundesweite Volksentscheide über grundlegende Entscheidungen in der Europäischen Union festgehalten.
    (vic/stfr)