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StartseiteCampus & KarriereMit welchen bildungspolitischen Forderungen die Parteien in den Wahlkampf ziehen02.08.2021

Bundestagswahl 2021Mit welchen bildungspolitischen Forderungen die Parteien in den Wahlkampf ziehen

Lehrkräftemangel, digitaler Unterricht, Ganztagsbetreuung und Förderung für Lernschwache: Dies sind nur einige der vielen Aufgaben, die sich in der Schulpolitik stellen. Mit welchen Plänen für die Bildungspolitik bewerben sich die Parteien für die Bundestagswahl im September? Ein Überblick.

Ein Mädchen schreibt mit Kreide an eine Schultafel den Satz "Schule ist schön". (picture alliance / Thomas Eisenhuth)
Gemeinsam lernen oder getrennt nach Leistungsstärke – für die Schulpolitik haben die Parteien sehr unterschiedliche Pläne (picture alliance / Thomas Eisenhuth)
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CDU/CSU

Auffallend stark sind bei der CDU/CSU die Impulse, die in Richtung Internationalisierung gehen. So sollen beispielsweise deutsche Unternehmen, Goethe-Institute, Botschafter und der Deutsche Akademische Austauschdienst im Ausland über Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten in Deutschland informieren.

Geplant ist auch ein Pilotprojekt mit sogenannten Fachkräfteeinwanderungs-Attachés, die an einzelne Botschaften angedockt sind und die Zuwanderung von Fachkräften fördern, vorzugsweise aus dem IT-Bereich. Auch die bessere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Zertifizierungen ist vorgesehen. Das europäische Rahmenprogramm "Horizont Europa" möchten CDU und CSU so umsetzen, dass "die weltweit besten und innovativsten Forschenden" ihre Projekte in Europa verwirklichen.

Mit einer aktiven Strukturpolitik möchten die beiden Parteien die deutschen Hochschulen auch in ländliche Regionen locken. Ändern wollen sie auch das bislang spärliche Interesse von Frauen für MINT-Berufe. In diesem Kontext wollen CDU und CSU auch die Kooperation zwischen Hochschulen und kommunalen Einrichtungen unterstützen, damit eine bessere Kinderbetreuung möglich wird. Auch die Post-Doc-Phase wünschen sich beide Parteien familienfreundlicher in puncto Arbeitsplatzsicherheit.

Duale Studiengänge wollen CDU und CSU stärker ausbauen, etwa für Informatik und BWL. Die Altersgrenze für BAföG-Zahlungen soll unter bestimmten individuellen Umständen aufgehoben werden.

An den Schulen wollen CDU und CSU die Bund-Länder-Initiative "Schule macht stark" weiterentwickeln und damit die Förderung von Kindern in schwierigem Umfeld. Neu ist die Idee zu "Bildungskompetenzzentren", die die Lehrkräfte und einschlägige Wissenschaftseinrichtungen besser vernetzen könnten. Dass die Bundeswehr an den Schulen für Nachwuchs werben darf, dazu bekennen sich die beiden christlichen Parteien ausdrücklich, die Bundeswehr gehöre "ganz selbstverständlich in unsere Schulen".

Um Bildungsmöglichkeiten im digitalen Zeitalter möglichst niederschwellig anbieten zu können, holen CDU und CSU die Volkshochschulen ins Boot. Die sollen laut Wahlprogramm Hilfe leisten, auf dem Weg von der analogen in die digitale Welt.

Berufliche Ausbildung solle wieder gleichwertig werden zu akademischen Bildungsgängen, die Anerkennung solle da wieder steigen, so Stefan Kaufmann, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, im Dlf.

Armin Laschet, CDU-Kanzlerkandidat, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, geben nach der Klausur der Spitzen von CDU und CSU eine Pressekonferenz zum gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagswahl. (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld) (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)Auf dieses Wahlprogramm haben sich CDU und CSU geeinigt
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SPD

Die SPD macht mit ihrem bildungspolitischen Programm für die Bundestagswahl dort weiter, wo sie in der Bundesregierung mit der Union aufgehört hat.

Für Schulsanierungen und die digitale Ausstattung will die SPD ein weiteres Modernisierungsprogramm auflegen, das den Digitalpakt Schule und das während der Pandemie schon beschlossene Konjunkturpaket ergänzen soll. Allen Schülerinnen und Schülern soll ein digitales Endgerät zur Verfügung stehen - ob eine potentielle SPD-Regierung das aber auch allen finanzieren würde, lässt das Wahlprogramm offen. Lernen sollen die Kinder und Jugendlichen mit ihren Tablets, Laptops und Smartphones jedenfalls auf einer bundesweiten Open-Source-Plattform, die von der jetzigen Bundesregierung schon in Auftrag gegeben wurde und aktuell entwickelt wird. Und nicht nur die Schülerschaft, auch die Lehrkräfte will die SPD für das digitale Zeitalter fit machen: In bundesweiten sogenannten Kompetenzzentren sollen sich die Lehrerinnen und Lehrer fortbilden können. 

Das Konzept des lebenslangen Lernens verfolgt die SPD auch noch mit einer anderen Idee. Die Sozialdemokraten wollen ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart für Menschen allen Alters schaffen. Auch Menschen über 40 sollen so noch einmal einen neuen Beruf erlernen  und sich neu orientieren können, wenn ihr erlernter Beruf beispielsweise wegen des Strukturwandels wegfällt.

Für junge Menschen am Anfang ihres Berufslebens fordern die Sozialdemokraten hingegen eine sogenannte Ausbildungsgarantie. Oberstes Ziel dieses Konzepts ist es, junge Erwachsene in eine berufliche Ausbildung zu vermitteln. All jene, die keinen Ausbildungsplatz bekommen, sollen in den Berufsschulen aufgefangen werden und dort eine beruflich angelehnte Ausbildung machen.

Eine bestimmte Art schulischer Ausbildung soll es nach dem Willen der SPD künftig allerdings nicht mehr geben: Die vollschulischen Ausbildungen im Gesundheits- und Erziehungsbereich. Sie sollen künftig dual, also betrieblich und schulisch, organisiert sein. Der Vorteil: Beispielsweise Erzieherinnen würden dann während ihrer Ausbildung Geld verdienen, anstatt wie aktuell, womöglich sogar Schulgeld zu zahlen.

Digitalisierung und Bildungsgerechtigkeit, das sind – auch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie – zentrale Themen für die SPD: "Wir brauchen eine digitale Lernmittelfreiheit, sagte Ernst-Dieter Rossmann, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, im Dlf.

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Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen setzen in ihrem Wahlprogramm in der Bildungspolitik ein paar typische Duftmarken und bleiben an vielen Stellen bemerkenswert unkonkret. Zu den Duftmarken gehört die einleitende Betonung, wie wichtig "nachhaltige Entwicklung" als Bildungsinhalt sei. Unter Verweis auf das weltweit laufende Programm der UNESCO zu diesem Thema versichert die Partei, sie wolle das entsprechende deutsche Kompetenzzentrum weiter stärken, so dass es in weiteren Gemeinden Angebote machen könne,

Etwas abstrakt ist dagegen zum Beispiel der Satz "Für alle, die eine Ausbildung anstreben, wollen wir einen guten Ausbildungsplatz und eine gute Ausbildung garantieren." Dafür sollen besonders Verbundausbildungen gefördert werden und ausbildungswillige Unternehmen Geld aus einer Umlage bekommen. Schulen sollen laut Wahlprogramm zu "Unterstützungsorten für die ganze Familie" werden und hauptberufliche IT-Administratoren bekommen. Zusätzliches Geld soll zudem für die Kooperation von Schulen mit lokalen Akteuren wie Vereinen oder Musikschulen fließen. Außerdem für sogenannte multiprofessionelle Teams, zu denen neben digital geschulten Lehrkräften zum Beispiel auch Schulpsychologen und Sozialarbeiter gehören.

An den Hochschulen wollen die Bündnisgrünen eine "nachhaltige, klimagerechte und barrierefreie Modernisierung" ermöglichen. Und deren IT-Infrastruktur durch eine Digitalisierungspauschale stärken. Im akademischen Mittelbau werde man laut Wahlprogramm mehr unbefristete Stellen schaffen, die Tarifsperre aufheben und das Tenure-Track-Programm weiter entwickeln. Insgesamt solle es künftig auf allen Ebenen einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent geben.

Das BAföG wollen die Bündnisgrünen gänzlich umstricken und zu einer Grundsicherung für alle Studierenden und Azubis machen. Ihr Alter und die Finanzen der Eltern sollen dabei an Bedeutung verlieren. Studien- und Verwaltungsgebühren an staatlichen Hochschulen möchten sie streichen.

"Wir brauchen zunächst eine Basis-Digitalisierung in jeder Schule", sagte die Berufsschullehrerin und Bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Margit Stumpp, im Dlf. Für eine schnelle Lösung müssten Bund, Länder und Kommunen an einen Runden Tisch. Ziel müsse es sein, die Unterfinanzierung des Bildungssystems anzugehen.

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FDP

Modernste Bildung für Deutschland – das verspricht die FDP in Ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl und macht zu allererst klar, wie viel sich die Partei das in einer Regierung kosten lassen würde: Jährlich 2,5 Milliarden Euro zusätzlich wollen die Freien Demokraten für Bildung ausgeben. Finanziert durch ein Prozent des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens. Um das zu ermöglichen, sollen Bund, Länder und Kommunen einen Staatsvertrag schließen.

Die FPD fährt in der Bildungspolitik zweigleisig: Auf der einen Seite will sie mehr zentrale, bundeseinheitliche Elemente. So sollen zum Beispiel an jeder Schule in Deutschland künftig die Fächer Informatik und Wirtschaft unterrichtet werden. Die Abschlussprüfungen wollen die Freien Demokraten bundesweit für die Mittlere Reife und das Abitur vereinheitlichen.

Auf der anderen Seite sollen die einzelnen Schulen autonomer werden, also mehr pädagogische, personelle und finanzielle Freiheit haben. Gelingen soll das mit einem eigenen Finanzbudget, über das jede Schule frei verfügt. Auch den Unterricht sollen die Schulen freier gestalten können, zum Beispiel durch sogenannten Modulunterricht.

Ein weiteres Thema, für das sich die FDP einsetzen will: Mehr Chancengleichheit. Mindestens ein Jahr vor der Einschulung soll jedes Kind an einem Deutschtest teilnehmen, um Sprachdefizite schon vor dem Schulbeginn zu erkennen. Für Kinder aus Familien mit niedrigem sozioökonomischen Status hat sich die FDP außerdem einen sogenannten "German Dream"-Zuschuss ausgedacht – Geld also, das in individuelle Förderkonzepte fließen soll.

Beim Berufsstart sollen diesen Jugendlichen dann sogenannte Aufstiegsscouts unter die Arme greifen. Diese Patenschaften sollen Heranwachsende aus bildungsfernen Familien dabei helfen, sich auf dem Ausbildungsmarkt und im Studienangebot zurechtzufinden. Das BAföG stellen sich die Freien Demokraten elternunabhängig vor: Alle Studierende sollen demnach einen Grundbetrag von 200 Euro bekommen. 200 Euro mehr kriegt, wer sich ehrenamtlich engagiert oder neben dem Studium jobbt. Zusätzlich dazu will die FDP zinsfreie Darlehen ermöglichen, die bei gutem Einkommen nach dem Studium zurückgezahlt werden.

Einen bundesweiten Ansatz zur Moderinsierung des Bildungsförderalismus will die FDP – gleichzeitig aber mehr Freiheit für die Schulen: "Wir sollten den Akteuren vor Ort mehr vertrauen", so Jens Brandenburg, Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen. Auch das BAföG sei dringend reformbedürftig, sagte der FDP-Politiker Jens Brandenburg im Dlf.

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AfD

Zurück zur "alten Schule" – so lässt sich das bildungspolitische Programm der AfD für den Bundestagswahlkampf zusammenfassen.

Die in den vergangenen Jahrzehnten gestiegene Abiturientenquote – für die AfD Zeichen eines Akademisierungswahns. Das gemeinsame Lernen an Gesamtschulen: Gleichmacherei, ebenso wie der Inklusionsunterricht, den die Partei ebenfalls ablehnt. Die AfD fordert stattdessen, dass Kinder in den Schulen getrennt nach ihrer Leistungsstärke lernen sollen. Auch an den Universitäten und Hochschulen will die AfD zurück in die Zeit vor der Bologna-Reform: Bachelor- und Masterabschlüsse sollen abgeschafft und das Diplom und der Magister wieder eingeführt werden.

Im zweiten Teil des bildungspolitischen Programms legt die AfD den Schwerpunkt auf Migration und Tradition. So sollen die deutsche Kultur, Traditionen und Geschichte fester Bestandteil der Lehrpläne sein, um Heimatliebe und Traditionsbewusstsein zu fördern. Nicht dazu passt aus Sicht der AfD vor allem der Islam: Die Partei will Islamunterricht verbieten, weil er – so die AfD – das Verharren in Einstellungen fördere, die echte Integration verhindere. Aus dem gleichen Grund sollen muslimische Schülerinnen und Schüler dazu verpflichten werden am Sport- und Schwimmunterricht teilzunehmen. Besonderen Unterricht sieht die AfD für Asylbewerber vor: Sie sollen im Unterricht auch auf die Rückkehr in ihre Heimat vorbereitet werden. Wie genau, das lässt das Programm allerdings offen.

Die Bildung vor einer Tendenz zur ökonmischen Verwertbarkeit und vor Ideologisierung zu bewahren – das fordert die AfD. "Wir wollen einen pragmatischen Ansatz zur Inklusion – ein differenzierenderes Bildungssystem ist wesentlich gerechter", so Götz Frömming, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, im Dlf.

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, und Tino Chrupalla (r), AfD- Bundessprecher, nehmen in der Dresdener Messehalle am Bundesparteitag der AfD teil. Weidel hat ihre Kandidatur als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl zurückgezogen. Ein Thema ist der Beschluss des Wahlprogramms für die Bundestagswahl. (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld) (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)Mit welchem Programm die AfD in den Wahlkampf zieht
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Die Linke

Die Überschrift zum Bildungskapitel im Wahlprogramm fasst die wichtigsten Beweggründe der Linken vorab zusammen: "Gute Bildung: gerecht, gebührenfrei, ein Leben lang" heißt es da. Und die Partei erklärt ihre Grundhaltung gleich noch genauer: weg von Konkurrenz und Notendruck soll es gehen, hin zu gemeinsamem, solidarischem Lernen und individueller Förderung.

Für alle Kinder will Die Linke Ganztagsschulen ermöglichen, vorzugsweise in Form von Gemeinschaftsschulen. Alle Schulen müssten barrierefreie Zugänge bekommen und eine adäquate Ausstattung, wozu auch mehr Lehrkräfte gehören und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an jeder einzelnen Schule. Allen Schulkindern möchte die Partei ein Laptop zur Verfügung stellen, sowie einen Drucker und einen kostenfreien Internetzugang zuhause. Kommerzielle Werbung und Angebote von Konzernen sollen aus den Schule raus gehalten werden. Ebenso die Bundeswehr.

Für Auszubildende plant Die Linke anonymisierte Bewerbungsverfahren. Mögliches Schulgeld soll wegfallen. Nach Ende der Ausbildung fordert sie die unbefristete Übernahme im Betrieb, ohne Probezeit.

Die Hochschulen will die Partei öffnen: Auch Menschen mit einer abgeschlossenen beruflichen Ausbildung sollen studieren dürfen. Auch andere Zulassungsbeschränkungen fürs Studium will Die Linke streichen: den Numerus clausus, Auswahlgespräche und Intelligenztests. Befristungen für wissenschaftliches Personal an den Hochschulen soll es nicht mehr geben, dafür aber bessere Bezahlung für Promovierende und studentische Beschäftigte. Sehr gründlich soll das Bafög verändert werden: keine Rückzahlung mehr, keine Altersgrenze, keine Relevanz mehr wieviel Einkommen die Eltern haben, keine Leistungsüberprüfungen. Jegliche Form von Studiengebühren will Die Linke abschaffen.

Bildungspolitische Gerechtigkeit gehöre zur DNA der Linken, sagte die Bildungspolitische Sprecherin der Linken, Birke Bull-Bischoff, im Dlf. Wir brauchen sehr viel mehr Geld und Personal – deshalb brauche es schnell eine Reform des Bildungsföderalismus.

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