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StartseiteInterviewScholz (SPD): "Was die Deutschen brauchen, ist ein anderer Kanzler"10.05.2021

Bundestagswahl 2021Scholz (SPD): "Was die Deutschen brauchen, ist ein anderer Kanzler"

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seinen Anspruch auf das höchste Regierungsamt in Berlin bekräftigt. Er sei fest überzeugt, dass er "Kanzler könne", sagte Scholz im Dlf. Auch weil er und seine Partei am besten wüssten, wie technologischer Wohlstand in diesem Land funktioniere.

Olaf Scholz im Gespräch mit Friedbert Meurer

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgenommen im Rahmen des digitalen Bundesparteitages der SPD in Berlin, 09.05.2021. Auf dem ersten digitalen Bundesparteitag in der Geschichte der SPD soll Olaf Scholz als Kanzlerkandidat bestaetigt sowie das Wahlprogramm fuer die Bundestagswahl beschlossen werden.  (imago-images/phototek/Florian Gaertner)
Die eigene Partei im Rücken und optimistisch für die Bundestagswahl: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (imago-images/phototek/Florian Gaertner)
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Olaf Scholz ist am Sonntag (09.05.2021) auf einem virtuellen Parteitag offiziell als Kanzlerkandidat der SPD gewählt worden. Bei der Bundestagswahl werden dem Hamburger im Rennen mit Annalena Baerbock (Die Grünen) und Armin Laschet (CDU/CSU) die geringsten Chancen eingeräumt. "Am Ende kommt es aber darauf an, wer kann Kanzler. Da bin ich überzeugt, dass ich das kann, meine Partei auch", sagte Scholz zu seinen Ambitionen in den "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk.

Seine Partei habe als Co-Partner in der Großen Koalition viel hinbekommen und vieles auch besser gemacht. "Aber die wichtigsten Zukunftsweichenstellungen, die kann man nur hinkriegen, wenn man tatsächlich die Regierung führt", sagte Scholz. Sein Hauptaugenmerk gelte dem technischen Wohlstand. Scholz: "Wir wollen, dass Arbeitsplätze sicher sind, dass neue sichere Arbeitsplätze entstehen, und wir wissen genau, wie das funktioniert."

Mit Seitenhieben an die Konkurrenz sparte Scholz nicht. Die CDU/CSU habe nicht begriffen, dass man was tun müsse, "damit das klappt mit dem technologischen Wandel, dass wir Infrastrukturen brauchen, bei denen das mit den Lade-Infrastrukturen für Pkw nicht so langsam vorangeht wie jetzt."

Dass der Ausbau von Windkraftanlagen in grün-regierten Ländern besonders schlecht sei, sei "vielleicht ein Zeichen dafür, dass man Leute dran lassen soll, die so was auch können", sagte Scholz.

Das Foto zeigt ein Pult mit Logo der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin. (imago / IPON) (imago / IPON)Mit diesem Programm zieht die SPD in den Wahlkampf
Die gut 600 Delegierten des digitalen Bundesparteitags haben dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 und dem Kanzlerkandidaten zugestimmt. Im Vordergrund stehen dabei der Ausbau des Sozialstaates und die Klimapolitik.

Das Interview im Wortlaut: 

Friedbert Meurer: Sehen Sie sich als Außenseiter in diesem Rennen?

Olaf Scholz: Nein! Ich sehe mich als derjenige, der am meisten Strecke gutmachen muss. Das ist allerdings auch etwas, das wir schon lange wissen. Deshalb haben wir sehr früh entschieden, wie wir das machen wollen, haben ein sehr gutes Programm für die Zukunft unseres Landes, für das, was zu tun ist in den 20er-Jahren beschlossen, wie wir dafür sorgen können, dass Respekt und Anerkennung das Miteinander in unserer Gesellschaft mehr bestimmen und wie wir sicherstellen, dass unsere wirtschaftliche Zukunft auch funktioniert, dass wir wirtschaftliches Wachstum haben und nicht in 10, 20 Jahren dem Wohlstand anderer Kontinente traurig zuschauen.

Meurer: Es kommt ja auch auf die Person an, Herr Scholz. Ärgert Sie der Hype um Annalena Baerbock?

Scholz: Nein. Ich glaube, das ist völlig in Ordnung, dass im politischen Wettbewerb solche Dinge geschehen. Am Ende kommt es darauf an, wer kann Kanzler. Da bin ich überzeugt, dass ich das kann, meine Partei auch. Sie hat mir doch ein sehr überzeugendes Votum mit auf den Weg gegeben.

"Leitungen und Wohnungen ab und zu mal genehmigen"

Meurer: Spüren Sie, dass die Deutschen möglicherweise bereit sind zu sagen, nein, diesmal kommt es mir nicht auf Erfahrung an, ich will ein frisches Gesicht haben, und das wäre Frau Baerbock.

Scholz: Was die Deutschen brauchen ist einen anderen Kanzler, einen Sozialdemokraten. Vieles von dem, was wir hingekriegt haben, was wir besser gemacht haben, was wir durchgesetzt haben, war etwas, das wir aus der Position machen konnten, die wir in der Regierung hatten. Aber die wichtigsten Zukunftsweichenstellungen, die kann man nur hinkriegen, wenn man tatsächlich die Regierung führt. Da, glaube ich, gibt es einen Unterschied zwischen den verschiedenen Parteien, die sich um die Führung bewerben. Die CDU/CSU haben nicht begriffen, dass man was tun muss, damit das klappt mit dem technologischen Wandel, dass wir Infrastrukturen brauchen, bei denen das mit den Lade-Infrastrukturen für PKW nicht so langsam vorangeht wie jetzt, ein besseres Breitbandnetz oder auch einen Ausbau der erneuerbaren Energien, damit Stahl und Chemie CO2-neutral produziert werden können. Und andere, mit denen wir uns auch um die Führung balgen, haben nicht begriffen, dass man ab und zu mal was genehmigen muss, Leitungen oder Wohnungen, alles das, was gebraucht wird.

Meurer: In der Öffentlichkeit kommt das aber so an, die Grünen sind mehr für Klimaschutz, warum soll man seine Stimme da der SPD geben.

Scholz: Wir sind für technischen Wohlstand. Wir wollen, dass Arbeitsplätze sicher sind, dass neue sichere Arbeitsplätze entstehen, und wir wissen genau, wie das funktioniert. Es reicht nicht, ein Ziel zu haben; man muss auch mal bereit sein, Leitungen zu genehmigen und sogar Windkraftanlagen. Dass die Bilanz nun ausgerechnet in Hessen oder Baden-Württemberg, wo die Grünen ein gewichtiges Wort beim Regieren mitzusprechen haben, in Baden-Württemberg sogar den Regierungschef stellen, was den Ausbau von Windkraftanlagen betrifft, besonders schlecht ist, ist vielleicht ein Zeichen dafür, dass man Leute dran lassen soll, die so was auch können.

"Anerkennung von Lebensleistung ist uns wichtig"

Meurer: Aber die Frage ist, die Grünen sind längst pragmatisch. Sie regieren auf allen Ebenen mit. Sie nennen einige Länder, kritisieren da die Politik. Auf allen regionalen und kommunalen Ebenen sind sie dabei. Warum sollten die Wählerinnen und Wähler zu der Überzeugung kommen, die Grünen können es nicht, aber die SPD kann es?

Scholz: Man kann es ja an den Wohnungsbaubilanzen sehen. Man kann es sehen an der Frage, klappt das mit dem Ausbau der Infrastrukturen, die so wichtig sind für den wirtschaftlichen Wohlstand. Uns ist auch das wichtig, was für den Zusammenhalt eine Rolle spielt, nämlich die Anerkennung von Lebensleistung, von Berufen, von Handwerkerinnen und von Handwerkern, von den Leuten, die zum Beispiel in einem Warenlager arbeiten und dafür sorgen, dass die Pakete bei uns ankommen können, diejenigen, die arbeiten heute im Bergbau, die arbeiten zum Beispiel in einem großen Industriebetrieb, und die alle wissen wollen, haben wir eine gute Zukunft, geht die auch mit uns. Da ist die Antwort der SPD: Ja, wenn man das tut, was wir vorschlagen.

Meurer: Manche sagen ja, Olaf Scholz ist seriös, er ist kenntnisreich, aber er ist nicht emotional genug. War das jetzt gerade der neue Olaf Scholz, der sich als Kümmerer präsentieren will?

Scholz: Ich bin immer noch und immer wieder Olaf Scholz und für mich ist ganz wichtig, seitdem ich Politik mache, mich dafür einzusetzen, dass niemand auf den anderen herabblickt, dass jeder Anerkennung verdient. Das ist der Grund, warum ich einmal Arbeitsrechtsanwalt geworden bin und Betriebsräte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten habe, und das ist bis heute der tiefe Grund, warum ich Politik mache. Ich möchte, dass alle sich auf Augenhöhe begegnen. Da ist in Deutschland viel durcheinander gekommen und nur die SPD steht für ein Konzept, in dem sich das ändert.

Meurer: Das eine ist der Kandidat, das andere die Partei, die Sie gerade ansprechen: die SPD. Wir sehen in vielen Ländern, zuletzt gerade Labour in Großbritannien, große Schwierigkeiten in der Wählerschaft. Werden Sie zerrieben in gewisser Weise, wenn Sie mehr für Klimaschutz sind, dann verlieren Sie die Arbeiterschaft als Wähler, und wenn Sie nicht für mehr Klimaschutz sind, dann verlieren Sie die jungen?

Scholz: Zunächst mal hat die SPD Wahlsiege erzielt. In Rheinland-Pfalz ist gerade Malu Dreyer neu als Regierungschefin bestätigt worden. Sie war erfolgreich in Hamburg, was mich natürlich als jemanden, der von da herkommt und da auch schon mal Bürgermeister war, sehr gefreut hat. Und klar ist: Wir haben eine große Aufgabe vor uns. Die ist nicht so beschrieben, wie Sie den Gegensatz falsch aufmachen, sondern die ist anders, nämlich gibt es eine Zukunft, wo wir mit technologischem Fortschritt dafür Sorge tragen, dass es gute Arbeitsplätze gibt für die Arbeiter. Das ist etwas, was möglich ist, indem man nämlich das Richtige tut, damit das klappt mit dem Aufhalten des Klimawandels durch modernste Technologien und wie gesagt dafür zu sorgen, dass die auch funktionieren, dass es Arbeitsplätze gibt bei Thyssen-Krupp und bei Bayer, dass es Arbeitsplätze gibt in der Automobilindustrie. Das schaffen nur wir und wir schaffen auch noch, den Klimawandel aufzuhalten.

"Respekt und Fortschritt und zentraler Bedeutung"

Meurer: Sie bestreiten, dass Sie da zwischen die Fronten geraten. Wie wollen Sie jetzt konkret die Aufholjagd anpacken?

Scholz: Wir haben unser Programm formuliert, in dem es diese beiden großen Fragestellungen gibt, nämlich Respekt und Fortschritt, über die ich eben gesprochen habe. Das ist das, was für die Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung ist. Und jeden Tag werden wir das zur Sprache bringen. Wenn jetzt alle sich überlegen, von wem will ich wirklich regiert werden, wer kann das, wer sorgt dafür, dass ich, meine Kinder, meine Enkelkinder eine Zukunft haben in diesem Land, dass es auch um mich geht, der wird dann sicherlich auf die SPD setzen. Ich glaube, dass wir ein ausreichendes Mandat kriegen, um die nächste Regierung führen zu können, und ich freue mich auf diese große Debatte, die da jetzt in Deutschland stattfindet, wenn alle nicht nur an Corona denken, sondern auch an die Zukunft, an die 20er-Jahre.

Meurer: Würden Sie notfalls auch auf Die Linke als Regierungspartner zurückgreifen?

Scholz: Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt ja erst mal die Entscheidung, wem sie ihre Stimme geben, und das ist ein starkes Plebiszit, das verschiedene Dinge möglich macht. Was ich will ist eine Regierung führen und dafür sorgen, dass es in Deutschland gerecht zugeht und dass der wirtschaftliche Wohlstand erhalten wird, dass wir auch so eine große Aufgabe wie den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten bewältigen.

Meurer: Da sind Sie jetzt ein bisschen ausgewichen. Sie schließen es nicht aus. Die Wähler wollen es wissen vor einer Wahl.

Scholz: Die Wählerinnen und Wähler wissen von allen Parteien, dass sie gucken werden, was nach der Wahl geht. Ich bin froh, dass die demokratischen Parteien für sich ausgeschlossen haben, mit der AfD etwas zusammen zu machen. Das geht überhaupt nicht. Und ansonsten wird man sehen. Viele Parteien müssen sich auch noch ändern im Laufe des Wahlkampfes, damit sie zeigen, dass sie überhaupt regierungsfähig sind. dAs kann man jetzt gar nicht vorhersehen, wer da bereit ist, auf die Anforderungen und die Fähigkeiten, die nötig sind, um ein Land regieren zu können von der Größe Deutschlands, einzugehen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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