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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Union im K-Frage-Dilemma03.04.2021

BundestagswahlDie Union im K-Frage-Dilemma

Armin Laschet oder Markus Söder - bis Pfingsten müssen sich CDU und CSU entscheiden, wer ihr Kanzlerkandidat wird. Die Union stecke dabei in einem mehrfachen Dilemma, meint Andreas Rinke von Reuters: Es gehe nicht nur um den richtigen Kandidaten, sondern auch um den richtigen Zeitpunkt seiner Kür.

Ein Kommentar von Andreas Rinke, Chefkorrespondent bei Reuters

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Die Unions-Politiker Armin Laschet und Markus Söder debattieren miteinander. (picture alliance / dpa / SvenSimon | Malte Ossowski)
Armin Laschet und Markus Söder - nur einer kann Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 26. September 2021 werden (picture alliance / dpa / SvenSimon | Malte Ossowski)
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"Wir werden das ändern. Wir werden das besser machen. Dafür stehe ich persönlich ein." Als Armin Laschet am Dienstag den Startschuss  zur Arbeit am CDU-Wahlprogramm gab, zeigte sich der Partei-Chef demonstrativ kämpferisch. Das muss er auch. Denn Laschet steckt in der wichtigsten Phase seiner politischen Karriere. Ab Ostern tickt die Uhr für die Entscheidung über die Unions-Kanzlerkandidatur. Irgendwann in den folgenden 50 Tagen bis Pfingsten werden sich Laschet und CSU-Chef Markus Söder einigen müssen.

Doch je näher der Zeitpunkt rückt, desto klarer wird, dass die Union dabei in einem dreifachen Dilemma steckt. Sie muss erstens klären, wer der Kandidat sein wird. Sie muss zweitens den richtigen Zeitpunkt für die Auswahl finden. Und drittens kann der Kandidat überhaupt nur erfolgreich sein, wenn Bund und Länder die Corona-Pandemie halbwegs bändigen und CDU sowie CSU nach der Maskenaffäre das Image von Mitnahme-Parteien ablegen können.

Armin Laschet (CDU) der Ministerpraesident von NRW und CDU Vorsitzender im Interview bei der 1002. Sitzung des Bundesrat in Berlin (imago / Political-Moments) (imago / Political-Moments)Politologe: "Anspruch, unbedingt Kanzlerkandidat zu werden"
Es sei zu erkennen, dass Laschet nicht nur den Anspruch erhebe, zu führen, so Politologe Karl-Rudolf Korte im Dlf, sondern auch Kanzlerkandidat zu werden. Dazu setze der CDU-Chef darauf, Aufbruch zu organisieren.

Risse in der demonstrativen Harmonie zwischen Söder und Laschet

Beide Parteichefs haben über Monate betont, wie gut ihr Verhältnis sei. Das stimmte sogar, weil Laschet und den wendigen Söder keine echten ideologischen Differenzen trennen – beide gelten als kompatibel mit Grünen, FDP und SPD. Aber nun zeigen sich Risse in der demonstrativen Harmonie. Als Kanzlerin Angela Merkel die Länder und eben auch Nordrhein-Westfalen mahnte, die Corona-Notbremse strikt umzusetzen, eilte ihr Söder zur Seite und kritisierte andere Ministerpräsidenten. Laschet verbat sich die Kritik. Einige der anderen CDU-Länderchefs verwiesen genervt auf eine im Vergleich nur mittelmäßige Corona-Bilanz des Bayern.

Das wiederum wollte der CSU-Chef nicht auf sich sitzen lassen, weshalb er sich über den Streit zwischen einer "CDU-Kanzlerin und einem CDU-Vorsitzenden" mokierte. Beide Parteichefs zeigen also ausgerechnet jetzt Nerven angesichts rapide sinkender Umfragewerte für CDU und CSU. Und verletzte Egos können in der Politik einvernehmliche Lösungen erschweren: Zwar heißt es bei vielen CDU-Granden, dass Laschet die Kandidatur nicht zu nehmen sei, wenn der Vorsitzende darauf bestehe. Er hat in den vergangenen Wochen intensiv die Unterstützung aller Landesverbände eingeworben.

Umfragen von Laschet und Söder

Aber gleichzeitig verharrt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in Umfragen seit Monaten so deutlich hinter Söder, dass es auch in der CDU Mahner gibt, man könne die Bundestagswahl nur mit dem Bayern an der Spitze gewinnen. Das Problem mit Söder: Noch weiß niemand, ob der CSU-Chef überhaupt ins Rennen gehen würde. Denn das Risiko ist groß: Selbst bei einem Wahlsieg stünde Söder als Chef der dann kleinsten Regierungspartei vor einer sehr schwierigen Rolle in Berlin.

Dazu kommt die Frage, wie und vor allem wann entschieden werden soll. Beide Parteichefs hatten betont, dass sie die Frage "einvernehmlich" unter sich klären wollen. Aber in den Schwesterparteien wird gerätselt, wie dies geschehen kann. 2002 war CDU-Chefin Angela Merkel zu CSU-Chef Edmund Stoiber nach Wolfratshausen gefahren und hatte ihm die Kanzlerkandidatur angedient - weil sie zu viel Gegenwind aus den eigenen Reihen bekam. Da Laschet unterstellt wird, auf jeden Fall Kanzlerkandidat werden zu wollen und es in der CDU auch deutliche Vorbehalte gegen den CSU-Chef gibt, fällt diese Option wohl weg.

Zeitpunkt der Entscheidung über die K-Frage

Dazu kommt die Frage des Zeitpunkts: In einer Schalte mit den Ost-Landesverbänden wurde Laschet diese Woche gedrängt, eine schnelle Entscheidung zu suchen. Die angeschlagene Union müsse endlich in die Offensive kommen, argumentieren die Befürworter einer schnellen Lösung nach Ostern.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Doch kein geringerer als der erfahrene CDU-Stratege Wolfgang Schäuble plädiert für das genaue Gegenteil. Je später die Union über ihren Kanzlerkandidaten entscheide, argumentiert er, desto kürzer werde die Zeit der direkten und damit gefährlichen Konkurrenz zwischen der neuen Unions-Galionsfigur und Kanzlerin Angela Merkel. Jeder Konflikt mit der Regierungschefin würde parteipolitisch aufgeladen.

Für eine eher spätere Entscheidung spricht nach Meinung einiger Unions-Granden übrigens auch, dass ein Kanzlerkandidat mit dem Erfolg einer sich beruhigenden Corona-Pandemie in den Wahlkampf starten sollte. Die Unzufriedenheit über das Krisen-Management ist groß. Beide Ministerpräsidenten gelten dafür als mitverantwortlich. Zu früh ins Rennen gegen Grüne und SPD zu gehen, hieße mit einer schweren Hypothek zu starten, so die Warnung.

Andreas Rinke (privat)Andreas Rinke (privat)Andreas Rinke, Jahrgang 1961, studierte in Hannover, London und Paris Geschichte, Politik und Soziologie. Der promovierte Historiker volonierte bei der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" und arbeitete dort zunächst in der Lokal-, dann in der Politikredaktion. Im Jahr 2000 wechselte er zum "Handelsblatt" nach Berlin, wo er zuletzt stellvertretender Büroleiter und Chefkorrespondent Außenpolitik war. Seit Jahr 2010 arbeitet er für die internationale Nachrichtenagentur "Reuters". Dort ist er politischer Chefkorrespondent des deutschen Dienstes und Teamleiter Politik. Er ist Autor der Bücher "11 drohende Kriege" und "Das Merkel-Lexikon".

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