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StartseiteKommentare und Themen der WocheMehr Vielfalt im Parlament18.09.2021

BundestagswahlMehr Vielfalt im Parlament

Wenige Frauen, wenige Migrantinnen und Migranten, kaum junge Menschen: So sieht der scheidende Bundestag aus. Für die Gesellschaft wäre es wichtig, dass das Parlament nach der Wahl am 26. September vielfältiger wird, kommentiert Burkhard Schäfers.

Ein Kommentar von Burkhard Schäfers

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Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und weitere Abgeordnete stimmen bei einer Sitzung des Deutschen Bundestages namentlich ab. (dpa-Bildfunk / Jörg Carstensen )
Wenn der Bundestag vielfältiger wäre, würden sich mehr Menschen vertreten sehen, meint Burkhard Schäfers (dpa-Bildfunk / Jörg Carstensen )
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Es gibt unzählige Fotos, die ergraute Politiker in dunklen Anzügen zeigen. Ähnlich sieht es im Deutschen Bundestag aus. Das muss sich ändern. Unter den mehr als 700 Abgeordneten sind nicht mal ein Drittel Frauen. Verglichen mit der Gesamtbevölkerung gibt es zu wenig junge Menschen im Bundestag und zu wenige mit Einwanderungsgeschichte. Ganze neun Abgeordnete haben einen Hauptschulabschluss – dabei ist es in der Bevölkerung mehr als jeder Dritte.

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Diese Unwucht hat Folgen für politische Entscheidungen. Natürlich kann der ältere, studierte Rechtsanwalt aus München auch Politik machen für die junge Krankenpflegerin, deren Eltern einst nach Deutschland geflohen waren. Trotzdem zeigen Studien: Mit welchen Themen sich Abgeordnete beschäftigen, wie sie argumentieren und entscheiden, hängt auch von ihrer sozialen Herkunft und ihrem Werdegang ab.

Das aktuelle Parlament ist zu elitär

Im Grundgesetz heißt es: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes." Das aktuelle Parlament ist zu elitär und einseitig zusammengesetzt – darunter leidet seine politische Glaubwürdigkeit. Das spielt Populisten in die Karten, die von "denen da oben" reden. Ja, Politikerinnen und Politiker sollten sich auskennen und eine gewisse Redegewandtheit haben. Aber sie müssen nicht alle studiert haben. Außerdem stammen zu viele aus der Großstadt und zu wenige vom Land. Es geht um unterschiedliche Perspektiven.

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Wenn der Bundestag vielfältiger wäre, würden sich mehr Menschen vertreten sehen. Ihr Vertrauen in Politik und Staat würde wachsen. Der Weg dahin führt über die Parteien. Sie bilden den Bevölkerungsdurchschnitt zu wenig ab. Alle Parteien zusammengenommen, liegt der Anteil weiblicher Mitglieder bei gerade mal 28 Prozent. Unter 30-Jährige sind stark unterrepräsentiert, über 60-Jährige sind überrepräsentiert. Das heißt: Die Parteien müssen sich so organisieren, dass mehr Frauen, Jüngere, Migrantinnen und Migranten beitreten und bei Wahlen kandidieren. Das ist ein mühsames Geschäft. Mehr Förderprogramme, weniger endlose Abendsitzungen und Quoten können helfen. 

Vielfalt ist auch eine Frage der politischen Kultur

Parteien, die zu homogene Wahllisten aufstellen, sollten deswegen Wahlkampfmittel gekürzt kriegen. Oder ihre Listen werden zurückgewiesen, wenn sie zu wenig vielfältig sind. In zehn anderen EU-Staaten gibt es entsprechende Gesetze zur Geschlechterparität in Parlamenten, etwa in Frankreich, Portugal und Spanien. Zwar zeigt ein europaweiter Vergleich der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags: Quoten bedeuten nicht automatisch mehr Frauen in den Parlamenten. Vielfalt ist auch eine Frage der politischen Kultur und der jeweiligen Mehrheitsverhältnisse. 

Einige finden, gesetzliche Quoten seien leistungsfeindlich, führten zu Schubladendenken und Klientelpolitik. Aber einen Bundestag von lauter Gleichen kann sich eine vielfältige Demokratie auch nicht leisten.

Grafik zeigt Wahlurne zur Bundestagswahl 2021 (Deutschlandradio / imago images / Alexander Limbach)Das Wichtigste zur Bundestagswahl im Überblick (Deutschlandradio / imago images / Alexander Limbach)

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