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StartseiteKommentare und Themen der WocheSpitzenduo zeigt Spannweite der Linken10.05.2021

BundestagswahlSpitzenduo zeigt Spannweite der Linken

Die Linkspartei hat geräuschlos ihr Spitzenduo für die Bundestagswahl gekürt: Realpolitiker Dietmar Bartsch mit deutlichem Interesse an einer Regierungsbeteiligung und Co-Parteivorsitzende Janine Wissler, die auf rote Linien pocht. Auf beide wartet eine Menge Überzeugungsarbeit, meint Johannes Kuhn.

Ein Kommentar von Johannes Kuhn

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Janine Wissler (l), Parteivorsitzende der Partei Die Linke, und Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, stellen sich als Spitzenkandidatenduo für die Bundestagswahl vor. (dpa)
Janine Wissler (l), Parteivorsitzende der Partei Die Linke, und Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, stellen sich als Spitzenkandidatenduo für die Bundestagswahl vor. (dpa)
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Die Linke und die Regierungsbeteiligung Politologe: Es fehlt eine Form von strategischer Vorbereitung

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit bringt die Linke eine Personaldebatte geräuschlos über die Bühne. Das ist für die streitlustige Partei durchaus ungewöhnlich. Ein gutes Zeichen ist es nur bedingt: Anders als der Parteivorsitz ergab sich das Spitzenduo für die Bundestagswahl fast von selbst. Denn der Linken fehlt es aktuell an plakatierfähigen Gesichtern.

Der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hatte die Linke bereits 2017 erfolgreich in den Wahlkampf geführt. Der Pragmatiker aus Mecklenburg-Vorpommern hat seine Macht in der Fraktion seitdem strategisch ausgebaut. Auch wenn ein Teil der Basis ihm eine gewisse SPD-haftigkeit nachsagt (und das ist nicht als Kompliment gemeint): An ihm ging kein Weg vorbei.

19.06.2020, Berlin: Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, spricht während der 167. Sitzung des deutschen Bundestages bei einer aktuellen Stunde zum Thema Lobbyismus. Foto: Christoph Soeder/dpa | Verwendung weltweit (dpa / Christoph Soeder) (dpa / Christoph Soeder)"Wir befreien die Sozialdemokraten aus der Gefangenschaft der Union" 
Linken-Politiker Dietmar Bartsch hält es für "abstrus", dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Regierungsfähigkeit der Linkspartei infrage stelle. Viele SPDler könnten ihre Ziele mit der Linken besser verwirklichen als mit der Union.

Generationenwechsel an der Spitze 

Nach der Arithmetik der Linken wurde deshalb eine Frau aus dem Westen gesucht. 2017 war das Sahra Wagenknecht. Die tritt zwar in Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidatin an, aber sie und ihr Lager sind nach einem Generationswechsel an der Basis in der Partei inzwischen isoliert.

Diesen Generationswechsel verkörpert die Co-Parteivorsitzende Janine Wissler. Sie ist gerade erst dabei, sich auf der Bundesbühne einen Namen zu machen. Als langjährige Fraktionsvorsitzende der Linken in Hessen ist sie allerdings medien- und vor allem wahlkampferfahren. Und deshalb eine logische Wahl.

Prinzipienverfechterin und Realpolitiker

Das Duo Bartsch/Wissler verkörpert die Spannweite der Linken: Auf der einen Seite Bartsch, der Realpolitiker mit deutlichem Interesse an einer Regierungsbeteiligung. Auf der anderen Wissler, die Prinzipienverfechterin, die auf rote Linien pocht, eine andere Gesellschaftsordnung propagiert und auf dem Weg dorthin Ministerämter für nachrangig hält.

Speziell in der Außen- und Sicherheitspolitik ist die Partei derzeit eher auf Wissler-Linie. Gerade die West-Linke, die auch von der Friedensbewegung und der Ablehnung von Afghanistan- und Kosovo-Einsatz geprägt wurde, will ihre Prinzipien nicht für ein grün-rot-rotes Bündnis aufgeben. Doch mehr als 30 Jahre Opposition im Bund werfen auch die Frage auf, ob die Linke Gestaltungswillen vermittelt. Oder sich am Ende erneut auf die bequeme Position zurückzieht, dass es die anderen Parteien sind, die sich ihr annähern müssen.

  (IMAGO / snapshot) (IMAGO / snapshot)Die Linke und die Regierungsbeteiligung
Die Themen NATO-Mitgliedschaft sowie Auslandseinsätze der Bundeswehr seien weltanschauliche Grundelemente der Linken, auf die sie nur schwer verzichten könne, sagte der Politologe Torsten Oppelland im Dlf.

Fünf-Prozent-Marke realistischer

Um überhaupt Gewicht zu bekommen, muss die Linke aber erst einmal in die Nähe der 9,2 Prozent kommen, die man 2017 erreichte. Die Fünf-Prozent-Marke erscheint im Moment näher als das von Bartsch ausgegebenen 10-Prozent-Ziel.

Im Wahlkampf wird es deshalb nicht genügen, Maximalforderungen aufzustellen und damit nebenbei den leichten Linksschwenk der SPD zu kontern. 1.200 Euro soziale Mindestsicherung, weniger Wochenarbeitszeit, bundesweiter Mietendeckel, größere Staats- und Verstaatlichungsprogramme – all das gegenfinanziert durch die Besteuerung von Millionenvermögen. Das alles findet sicher Sympathisanten.

Forderungskatalog ist noch kein Wahlargument

Ein Forderungskatalog alleine ist aber noch kein Wahlargument. Das Spitzenduo muss in den kommenden Monaten auch jenseits der Kernwählerschaft glaubhaft darlegen, warum und wofür die Linke gebraucht wird. Auf Bartsch und Wissler wartet eine Menge Überzeugungsarbeit.

Johannes Kuhn (Deutschlandradio / Christian Kruppa)Johannes Kuhn (Deutschlandradio / Christian Kruppa) Johannes Kuhn, Jahrgang 1979, hat Anglistik und Germanistik in Würzburg und Jyväskylä studiert. Nach der Volontärsausbildung an der Berliner Journalisten-Schule (BJS) arbeitete er zunächst als Redakteur bei ZEIT Online in Hamburg und Berlin. Danach gut zehn Jahre für die "Süddeutsche Zeitung" (Online und Print) tätig, unter anderem zwischen 2014 und 2019 als freier Korrespondent im Westen der USA. Seit Sommer 2019 freier Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradios. Schwerpunktthemen: Digitalpolitik und gesellschaftliche Digitalisierung sowie die Partei Die Linke.

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