Bundesverfassungsgericht billigt NotbremseBeschlüsse von historischer Dimension

Das Bundesverfassungsgericht hat die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen der Bundesregierung vom Frühjahr als verhältnismäßig bewertet und Beschwerden gegen die „Bundesnotbremse“ zurückgewiesen. Eine historische Entscheidung – und ein neues Grundrecht zugleich, kommentiert Stephan Detjen.

Ein Kommentar von Stephan Detjen | 30.11.2021

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts
Stephan Detjen: „Die Ausführlichkeit und Differenziertheit, mit der der Erste Senat seine Entscheidungen begründet, sollten zumindest in der breiten Mitte von Politik und Gesellschaft zu einer Befriedung beitragen.“ (picture alliance/dpa | Uli Deck)
Auch in Zeiten großer Not gilt das Gebot des Rechts und rechtstaatlicher Abwägung. Wer die Entscheidungen zur Bundesnotbremse und zu Schulschließungen als Freibrief für Grundrechts- und Freiheitseinschränkungen begrüßt oder beklagt, missversteht das Bundesverfassungsgericht. Auch angesichts der – so das Gericht – „äußersten Gefahrenlage“ arbeiten die Richterinnen und Richter ein lehrbuchmäßiges Prüfschema ab: Erforderlichkeit, Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit der Notmaßnahmen werden untersucht, Argumente und Gegenargumente abgewogen. Aber das Ergebnis am Ende von insgesamt mehr als 170 Seiten ist eindeutig und erging einstimmig: In einer Zeit extremer Unsicherheiten und Bedrohung von Gesundheit und Leben der Bürger waren die Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar.



Das Ansehen und die Autorität des Bundesverfassungsgerichts werden kaum genügen, um die zum Teil erbitterten Gegner der Corona-Politik von der Notwendigkeit der Einschränkungen zu überzeugen. Aber die Ausführlichkeit und Differenziertheit, mit der der Erste Senat seine Entscheidungen begründet, sollten zumindest in der breiten Mitte von Politik und Gesellschaft zu einer Befriedung beitragen. Dazu gehört es auch, das Gewicht der Argumente anzuerkennen, dass die Beschwerdeführer in Karlsruhe, und vor allem die FDP im parlamentarischen Diskurs, immer wieder vorgetragen haben. Die Häme, die heute in sozialen Medien und in manchen politischen Kommentaren über die liberalen Kritiker der Corona-Politik ausgeschüttet wurde, überdeckt, welche Stärkungen von grundrechtlichen Positionen erst durch dieses Verfahren erwirkt wurden.

Erstmals staatliche Pflicht auf chancengleichen Zugang zu Schulbildung

Die historische Dimension der Beschlüsse liegt nicht zuletzt in der höchstrichterlichen Schaffung eines neuen Grundrechts für Kinder und Jugendliche auf schulische Bildung. Erstmals wird der Staat ausdrücklich verpflichtet, einen chancengleichen Zugang zu Schulbildung zu gewährleisten. Zwar billigt das Gericht auch die Corona-bedingten Schulschließungen, bemängelt aber zugleich, dass nicht genug getan wurde, um wissenschaftliche Erkenntnisse über die Ausbreitung des Virus an Schulen zu erheben. Kosten dürfen in Zukunft kein Argument mehr sein, um Kindern und Jugendlichen ihr Recht auf Schulbildung zu nehmen. Diese Passagen des Urteils werden weit über die aktuelle Krise hinauswirken, etwa wenn es um Inklusion und Unterrichtsausfälle an Schulen geht.

In der gegenwärtigen Lage sind die Beschlüsse vor allem ein Appell an die Politik, jetzt entschlossen zu handeln. Gesetzgeberisches Handeln werde „umso dringlicher, je größer die Nachteile und Gefahren sind, die aus gänzlich freier Grundrechtsausübung erwachsen können", heißt es in dem Beschluss zur Bundesnotbremse. Dass die Ausübung von Freiheitsrechten an Grenzen stößt, wo sie Grundrechte von anderen gefährdet, ist eine verfassungsrechtliche Binsenwahrheit. Die Schärfe aber, mit der das Gericht staatliches Handeln in einer existenziellen Krise anmahnt, ist ungewöhnlich. Auch sie dürfte weit über diesen Tag und die Corona-Krise hinauswirken.
Stephan Detjen
Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)
Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.