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BundesverfassungsgerichtEilantrag gegen Beherbergungsverbot gescheitert

Auf einem Koffergriff ist ein Schild mit dem Wort "Risikogebiet" befestigt. (imago-images / Steinach)
Auf einem Koffergriff ist ein Schild mit dem Wort "Risikogebiet" befestigt. (imago-images / Steinach)

Das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein bleibt vorerst bestehen.

Das Bundesverfassungsgericht nahm den Eilantrag einer Familie aus Tübingen gegen das Verbot nicht zur Entscheidung an. Der Eilantrag sei unzureichend begründet, erklärte das Gericht. Die Familie habe nicht dargelegt, warum es ihr nicht möglich sei, einen Corona-Test zu erhalten. Ob das Beherbergungsverbot grundsätzlich rechtens ist, entschieden die Karlsruher Richter nicht.

Die Familie hatte Ferien auf Sylt machen wollen. Nach dem in Schleswig-Holstein geltenden Beherbergungsverbot dürfen Touristen aus Risikogebieten wie Tübingen aber nur dann in dem Bundesland übernachten, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen können, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hatte das vergangene Woche bestätigt. In anderen Bundesländern wurden die Beherbergungsverbote nach Eilanträgen von Gerichten gekippt.

Diese Nachricht wurde am 22.10.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.