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BundesverfassungsgerichtEindringen in Büro von Linken-Abgeordneten Brandt war verfassungswidrig

Michel Brandt (Die Linke) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
Der Bundestagsabgordnete der Linken, Michel Brandt (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)

Das Eindringen von Polizisten in das Büro des Bundestagsabgeordneten Brandt war verfassungswidrig.

Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem heute veröffentlichten Beschluss vom 9. Juni. Demzufolge hat Bundestagspräsident Schäuble unverhältnismäßig reagiert und verfassungsmäßige Abgeordnetenrechte des Linken-Politikers verletzt. An Brandts Bundestags-Bürofenstern hingen während eines Besuchs des türkischen Präsidenten Erdogan im September 2018 Ausdrucke einer Kurdistan-Flagge sowie eines Wimpels der kurdischen YPG-Miliz. Da Brandt nicht im Büro war, wies Schäuble die Polizei an, die Plakate zu entfernen.

Die Bundestagsverwaltung rechtfertigte das Eindringen damit, dass sich Erdogan-Anhänger durch die Plakate hätten provozieren lassen können.