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StartseiteKommentare und Themen der WocheKarlsruher Richter in Erklärungsnot13.05.2020

Bundesverfassungsgericht und EZBKarlsruher Richter in Erklärungsnot

Gerne hat sich das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit als weit über Deutschland und Europa hinausstrahlendes Vorbild höchtsrichterlicher Argumentations- und Abwägungskunst verstanden, kommentiert Stephan Detjen. Nach dem EZB-Urteil aber befindet sich das Gericht in der Defensive.

Von Stephan Detjen

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 2. SENAT, MÜNDLICHE VERHANDLUNG, 03.03.2016, KARLSRUHE - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (imago images / Stockhoff)
Das Bundesverfassungsgericht hat die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet - ein umstrittenes Vorgehen (imago images / Stockhoff)
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Die geballte Medienoffensive, mit der die maßgeblichen Richter des Bundesverfassungsgerichts auf die massive Kritik an ihrem EZB-Urteil reagieren, ist ungewöhnlich. Sie illustriert, wie sehr sich das Gericht in der Defensive und in Erklärungsnot sieht. Dabei mussten die Richter wissen, wie explosiv ihre Entscheidung gerade in der jetzigen Lage der Europäischen Union wirken würde.

Karlsruhe: Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts (Uli Deck / dpa) (Uli Deck / dpa)Anleihen-Urteil des EuGH - "Regelverstoß" des Bundesverfassungsgerichts
Die Tonalität, die das Bundesverfassungsgericht in Richtung des Europäischen Gerichtshofs angeschlagen habe, sei "wirklich schlimm", sagte der Europarechtler Franz Mayer in Bezug auf das aktuelle Anleihen-Urteil. Karlsruhe maße sich an, an die Stelle des Europäischen Gerichtshof zu treten.

Dass sie die Verkündung schwieriger Entscheidungen nicht von politischen Großwetterlagen abhängig machen könnten, wie Berichterstatter Peter Huber beteuert, bedient den frommen Glauben an eine unpolitische, von jeder rechtsfremden Kontamination unbefleckten Justiz. Gerade im Ringen mit dem Europäischen Gerichtshof aber hat das Bundesverfassungsgericht schon in der Vergangenheit einen politisch gesättigten Pragmatismus bewiesen.

Keineswegs zwingend und unvermeidlich

Eskalationen im höchstrichterlichen Machtkampf wurden geschmeidig vermieden, vermeintlich unverrückbare Stoppschilder nach hinten verrückt, um die Stabilität des europäischen Währungsraums  nicht auf einem Karlsruher Altar des juristischen Dogmatismus zu opfern. Dass die lange bewiesene Flexibilität der Verfassungsinterpretation irgendwo an eine Grenze kommen muss, hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont.

Jetzt, im Fall eines von vielen Anleihekaufprogrammen der EZB soll der unvermeidliche Bruchpunkt erreicht sein. Die an sich bindenden Vorgaben durch den Europäischen Gerichtshof halten die deutschen Richter für "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar" und "objektiv willkürlich".

Was aus Karlsruher Sicht jedem vernünftigen Betrachter ins Auge stechen müsste, erscheint einem erheblichen Teilen der Öffentlichkeit und der Politik aber trotz mehr als 100 Seiten ausgefeilter Begründung keineswegs so zwingend und unvermeidlich, wie der Mehrheit des Zweiten Senats. Selbst in der Rechtswissenschaft war nach der europarechtlichen Weisung aus Luxemburg kein Aufschrei vernehmbar, den ein offenkundiges Willkürurteil wohl auslösen sollte.

Wider Willen Vorbild für Nationalisten

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung ganz auf die innere Schlüssigkeit seines hochkomplexen - Berichterstatter Huber sagt im Zeitungsinterview "dialektischen" - Verfassungsverständnisses verlassen. Der EZB, die es einerseits in die Schranken strikter Geldpolitik verweisen will, kreidet es dabei zugleich den Mangel einer konkreten politischen Folgenabschätzung als entscheidendes Versäumnis an. Genau der gleiche Vorwurf aber trifft auch die Verfassungsrichter, die nun nicht mehr dafür in Haftung genommen werden wollen, welche fatalen, politischen Auswirkungen ihr Urteil auf die brüchige Rechtseinheit in Europa haben dürfte.

Gerne hat sich das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit als weit über Deutschland und Europa hinausstrahlendes Vorbild höchtsrichterlicher Argumentations- und Abwägungskunst verstanden. Dass es jetzt wider Willen zum Vorbild für Nationalisten und Autokraten in der EU wurde, ist eine politische Folge, die auch in die verfassungsrechtliche Abwägung hätte einfließen müssen.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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