Bundesverkehrswegeplan
Erhalt geht vor Neubau

Das Bundesverkehrsministerium setzt mit dem Konzept einen Schwerpunkt auf den Erhalt des bestehenden Netzes, für das der Bund zuständig ist. Dafür sind 69 Prozent des Geldes vorgesehen - nach 56 Prozent im aktuellen Verkehrswegeplan von 2003. Knapp die Hälfte der Gelder soll für Bundesstraßen und Autobahnen verwendet werden. Gut 40 Prozent bekommt die Deutsche Bahn.

Ausdrücklicher Schwerpunkt sind Engpässe, die sogar als eigene Kategorie gekennzeichnet sind - auch als Hinweis an die Länder, die fürs Planen und Bauen zuständig sind und zum Ärger des Bundes teils nicht mit höheren Mitteln Schritt halten. Konkret sollen 2.000 Kilometer Staustrecken auf Autobahnen entschärft werden, etwa durch Ausbau auf drei oder vier Spuren je Richtung. Bei der Bahn sollen auf 800 Kilometern Nadelöhre verschwinden. Der Anteil der Schiene wurde dafür auf den letzten Metern noch etwas erhöht.

Der letzte Bundesverkehrswegeplan stammt aus dem Jahr 2003. Für den neuen Plan hat jedes Bundesland seinen Bedarf an Bauprojekten angegeben. Die Bundesregierung hatte sich vorgenommen, diesmal nur Projekte aufzulisten, die eine realistische Chance auf Umsetzung haben. In der Vergangenheit wurde aus Geldmangel oder wegen mangelnder Planungskapazitäten der Länder ein erheblicher Teil der Vorhaben nie realisiert.

Entsprechend betonte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Finanzierung sei - dank steigender Mittel - realistisch. "Die Projekte und die Investitionsmittel sind aufeinander abgestimmt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Unser Ziel ist, künftig Staus auf unseren Hauptverkehrsstrecken zu vermeiden." Der Plan laufe auf eine deutliche Stärkung des Schienenverkehrs hinaus und bringe Ökologie und Ökonomie zusammen.

Als "unbezahlbare Wünsch-dir-was-Liste" bezeichnete dagegen der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Oliver Krischer, den neuen Verkehrswegeplan. Klima und Umwelt seien "die große Leerstelle" darin.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach von einem "Anti-Klimaschutzplan". Statt in naturzerstörende Straßenneubauprojekte müssten die Mittel in die Beseitigung der größten Engpässe bei den Bahnknoten investiert werden, sagte der Vorsitzende Hubert Weiger. Der Naturschutzbund Nabu beschwert sich: "Ganze drei Werktage hat Herr Dobrindt den Umweltverbänden Zeit gelassen, zu den Ausbaugesetzen Stellung zu beziehen – und das mitten in den Sommerferien."

Auch der Fahrgastverband Pro Bahn äußert sich unzufrieden: "Der Plan ist konzeptionslos, was die Investitionen in die Schiene angeht", sagte Verbandssprecher Karl-Peter Neumann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Da wird viel Geld in die falschen Schienenprojekte investiert. Für die großen Knotenpunkte der Bahn in Köln, Hamburg, Hannover und Mannheim bleibt dann zu wenig", sagte Neumann. Es fehle eine auf die Engpässe abgestimmte Priorisierung von Bahnprojekten.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wies zudem darauf hin: "Allein mit dem Plan ist noch nicht ein einziger Euro in die Verkehrswege investiert." Damit dies schneller als in der Vergangenheit gehe, müssten Genehmigungsverfahren gestrafft und Planungskapazitäten aufgebaut werden.

Der Verkehrswegeplan setzt den nur den Rahmen für die Vorhaben des Bundes bei den Fernstrecken bis 2030. Die endgültige Finanzierung der einzelnen Projekte muss noch vom Bundestag über Ausbaugesetze freigegeben werden.

(nin/jasi)