Montag, 10.08.2020
 
Seit 14:30 Uhr Nachrichten
StartseiteThemaWie groß ist der Rechtsextremismus im KSK?02.07.2020

Bundeswehr-ElitetruppeWie groß ist der Rechtsextremismus im KSK?

Nach einer Kette von rechtsextremen Vorfällen im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Reform der Einheit angekündigt. Um welche Fälle geht es, was sind die Pläne von Kramp-Karrenbauer und wie werden sie bewertet? Ein Überblick.

Von Marcus Pindur

Bundeswehrsoldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) trainieren am in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) den Häuserkampf und eine Geiselbefreiung (picture allliance/ dpa/ Kay Nietfeld)
Bundeswehrsoldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) bei einem Training in Sachsen-Anhalt - bis zum 31. Oktober soll sich die Truppe neu aufstellen (picture allliance/ dpa/ Kay Nietfeld)
Mehr zum Thema

Podcast Der Tag KSK - Elitesoldaten auf Bewährung

Skandal um KSK-Truppe "Eine Schande für unser Land"

Militärnachrichtendienst MAD KSK-Soldaten wurden vor Durchsuchung gewarnt

Was ist das KSK?

Das Kommando Spezialkräfte ist eine militärische Spezialeinheit der Bundeswehr mit den Einsatzschwerpunkten Sondereinsätze, Geiselbefreiung, Aufklärung, Terrorismusbekämpfung, Rettung, Evakuierung und Militärberatung. Derzeit sind 30 KSK-Solddaten in Afghanistan, wo sie afghanische Polizisten und Soldaten ausbilden. Dort wird das KSK auch beim sogenannten "Partnering" eingesetzt: Truppen der Alliierten begleiten und beraten afghanische Truppen auf Patrouillen und im Gefecht.

Das KSK wurde 1996 als Reaktion darauf gegründet, dass im Bürgerkrieg in Ruanda 1994 deutsche Staatsbürger von belgischen Spezialkräften gerettet werden mussten, weil es keine entsprechenden deutschen Einheiten gab.

Um welche Vorfälle geht es?

Es gab immer wieder Berichte über rechtsextreme Vorfälle. 2017 hatte es bei einer Feier einen Parcours unter dem Motto "römisch-mittelalterliche Spiele" gegeben, bei dem unter anderem Schweinsköpfe geworfen wurden, was der Feier nachträglich den Namen "Schweinekopf-Party" in der Presse gab. Nach Angaben einer Augenzeugin soll es dabei Rechtsrock und Hitlergrüße gegeben haben.

  (imago ) (imago )Rechtsextreme im KSK: Letzte Chance für Truppe
Nach den rechtsextremistischen Vorfällen bekommt das "Kommando-Spezialkräfte" bis Herbst Zeit, den "Reset-Knopf" zu drücken. Was bringen die angedachten Reformen von innen?

Im Mai dieses Jahres wurde schlagartig bekannt, dass das Problem rechtsextremen Gedankengutes in der Einheit manifest ist und inakzeptable Ausmaße angenommen hat. Der Kommandeur des KSK schrieb einen offenen Brief an seine Soldaten, in dem er Rechtsextremismus anprangerte und Soldaten mit solchem Gedankengut aufforderte, das KSK zu verlassen.

Den Ausschlag gegeben für die jetzige Reform hat ein KSK-Soldat, der in seinem Garten zehntausende Schuss Munition und etliche Kilo Sprengstoff gehortet hat. Das KSK hat derzeit einen größeren Fehlbestand an Munition und Sprengstoff. Man weiß noch nicht genau, wie es zu diesem Fehlbestand gekommen ist. Bis Ende des Jahres soll es eine komplette Inventur geben.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) untersucht im Moment 20 Fälle von KSK–Soldaten mit mutmaßlich rechtsextremer Gesinnung. Weiteren etwa 30 wird fehlende Verfassungstreue angelastet. Und damit ist die Zahl von KSK-Soldaten mit rechtsextremer Gesinnung fünfmal höher als im Rest der Bundeswehr. Dort gehe man insgesamt von mehr als 600 Verdachtsfällen von Rechtsextremisten und so genannten Reichsbürgern aus, gab MAD Präsident Christof Gramm bekannt.

  (imago images / Björn Trotzki) (imago images / Björn Trotzki)Kommentar: Das KSK muss dauerhaft überprüft werden 
Wer diesen Staat so unmittelbar vertritt wie das KSK, dürfe zu keinen Zweifeln an seiner Verfassungstreue Anlass geben, kommentiert Marcus Pindur. Mit der Auflösung der Truppe sei das Problem aber nicht gelöst.

Wie reagiert Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer?

Der Maßnahmenkatalog, den eine hochrangige Arbeitsgruppe der CDU-Ministerin vorgeschlagen hat, sieht die Auflösung einer von vier Kompanien vor. Diese, die zweite Kompanie, soll besonders mit rechtsextremen Vorfällen aufgefallen sein, bei ihr ereignete sich auch die "Schweinkopf-Party".

Dem Kommando soll außerdem die Oberhoheit über die Ausbildung genommen werden. Die soll künftig bei der Infanterieschule des Heeres in Hammelburg stattfinden. Der Austausch des Kommandos mit Spezialkräften anderer Teilstreitkräfte, also vor allem den Kampfschwimmern der Marine, soll gezielt gefördert werden. Offiziere des KSK sollen zweitweise Aufgaben bei anderen Teilen der Bundeswehr übernehmen. Ein Hinweis darauf, dass das KSK in den vergangenen Jahren ein ungutes und abgeschottetes Eigenleben entwickelt hat.

Die Vermutung, dass in einigen Fällen Rechtsextremisten innerhalb wie außerhalb der Bundeswehr vernetzt gewesen seien, liege auf der Hand, sei aber noch nicht endgültig ausermittelt, so Kramp-Karrenbauer. Damit in Zukunft Rechtsextremisten schneller aus der Truppe entfernt werden können, wird es einen neuen Tatbestand in der Personalführung geben, so der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhardt Zorn.

Was sagen andere Parteien-Vertreter?

Die Oppositionsparteien, bis auf die AfD, halten die Schritte prinzipiell für richtig, bemängeln sie teilweise aber als zu kleinteilig und zu spät erfolgt. Es sei bedauerlich, so die FDP-Verteidigungspolitikern Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dass sich ohne einen Skandal anscheinend nichts im Bundesverteidigungsministerium bewege. Weitere Reformen müssten schnell folgen.

Der Verteidigungspolitiker Tobias Pflüger (Linke) sagte im Dlf, er halte den Militärischen Abschirmdienst für das falsche Gremium, um Fälle aufzuklären – dieser habe sich nicht "mit Ruhm bekleckert".

  (imago ) (imago )Tobias Pflüger (Die Linke) : "Regelrecht durchsetzt von rechten Akteuren"
Die Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte locke Rechtsextremisten geradezu an und gehöre abgeschafft, so Tobias Pflüger (Linke) im Dlf.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte bezeichnete die Vorfälle beim KSK als beunruhigend. Er sieht nach eigenen Angaben aber keinen Grund, die Bundeswehr-Eliteeinheit unter Generalverdacht zu stellen. Es zeige sich, dass das Problembewusstsein gewachsen sei und die Aufklärung funktioniere, sagte Otte im Deutschlandfunk.

Neben der Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger begrüßte auch die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) die von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer geplante Strukturreform für das KSK. Högl sagte im RBB-Hörfunk, die Vorschläge seien richtig und konsequent. Man müsse aber schauen, wie die Maßnahmen wirkten. Die Wehrbeauftragte sprach sich für mehr Vielfalt und Transparenz aus. Zuvor hatte Högl im Dlf kritisiert, die vielen Einzefälle in der Bundeswehr insgesamt deuteten auf enstprechende Strukturen hin.

Der AfD-Politiker Georg Pazderski sprach von einem "unsäglichen und völlig unbegründeten Generalverdacht" gegen alle Soldaten.

Was sind mögliche Ursachen der Vorfälle?

Ein Problem ist die diffuse Verantwortungsstruktur beim KSK, die besser geordnet werden muss. Außerdem hat es Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach Ansicht von Experten verpasst, alle Spezialkräfte der Bundeswehr aus Heer, Luftwaffe und Marine zusammenzulegen. Diese sollten direkt unter dem Bundesverteidigungsministerium zusammengefasst werden. Dann könnte diese Einheit straffer geführt und kontrolliert werden.

Zwei Soldaten des Kommandos Spezialkräfte in Kampfuniform und mit Waffen (imago / Björn Trotzki) (imago / Björn Trotzki)Militärhistoriker: "Da ist eine Art Sonderbewusstsein herangewachsen"
Der Militärhistoriker Klaus Naumann zeigt sich angesichts der schweren Vorwürfe gegen die Bundeswehr, vor allem die Eliteeinheit KSK, alarmiert - auch im Blick auf die gesamte Truppe.

Wie geht es weiter?

Das Kommando Spezialkräfte hat eine Bewährungsfrist bekommen. Noch vor kurzem hatte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer davon gesprochen, mit eisernem Besen Rechtsextremisten in der Bundeswehr zu Leibe zu rücken. 

Personelle Konsequenzen, etwa bei der Führung des KSK, sind derzeit nicht geplant. Aber: Sollte sich nichts ändern in der Eliteeinheit, so die Ministerin, dann hätte das Konsequenzen. Eine komplette Auflösung des KSK ist also noch nicht vom Tisch.

Das entscheidende Datum wird der 31. Oktober sein. Bis dahin soll die Truppe sich selbst neu aufstellen und in Zusammenarbeit mit dem MAD alle Rechtsextremisten ihren Reihen identifizieren und verbannen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk