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StartseiteKommentare und Themen der WocheDebatte kommt für Kramp-Karrenbauer zu früh21.08.2019

Bundeswehr in der Anti-IS-KoalitionDebatte kommt für Kramp-Karrenbauer zu früh

Annegret Kramp-Karrenbauer ist als Verteidigungsministerin noch zu unerfahren, um die Position der Bundeswehr in der Debatte um die Verlängerung des Mandats im Kampf gegen den "Islamischen Staat" zu stärken, kommentiert Klaus Remme. Ein Ende der Mission wäre jedoch ein verheerendes Signal an die Partner.

Von Klaus Remme

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Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesverteidigungsministerin, spricht mit einem Bundeswehrsoldaten. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler  )
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesverteidigungsministerin, im Gespräch mit einem Bundeswehrsoldaten (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler )
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Auch für außen- und sicherheitspolitische Profis wäre diese Reise eine Herausforderung gewesen. Annegret Kramp-Karrenbauer ist kein solcher Profi. Die Welt der Militärs ist ihr völlig fremd und einige Wochen im Amt reichen auch bei größtem Fleiß und hoher Konzentration auf die Sache nicht aus, um ausreichend tief in die Krisenregion Mittlerer Osten einzutauchen.

Kramp-Karrenbauer muss ich mit Altlasten befassen

Ihre Berater können ein Teil des Defizits ausgleichen, doch wie man es dreht und wendet: Dass sie als neue Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende in der aktuellen innen- und außenpolitischen Lage eine Vielzahl von schweren Bällen gleichzeitig in der Luft halten muss, ist ein klares Handicap! In den nächsten Monaten wird sich schnell zeigen, ob sie dieses Handicap reduzieren kann.

Was den Schwerpunkt der Reise angeht, also die Frage, ob die Bundeswehr weiter Partner im Kampf gegen den sogenannten IS in Syrien und im Irak bleiben soll, musste sich Kramp-Karrenbauer mit Altlasten befassen. Die beiden Koalitionspartner sind sich mit Blick auf diesen Einsatz schon lange nicht mehr einig. Das aktuelle Mandat läuft am 31. Oktober aus. Endgültig, wenn es nach der SPD geht. Die Union pocht auf einen Folgeeinsatz.

In diesem Streit kann keiner gewinnen

AKK berief sich in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fürsprecher der Bundeswehr, auf Politiker in der Region und die Befehlshaber der multi-nationalen Anti-IS Koalition. Ein ums andere Mal erklärte sie, wie schwierig die Lage in der Region sei und wie unverzichtbar die Bundeswehr für den Auftrag der gesamten Koalition. Gewinnen kann in diesem politischen Streit weder die Union noch die SPD.

Folgt man der Argumentation Kramp-Karrenbauers, dann muss man sich fragen, was die Bundesregierung geritten hat, den Einsatz im vergangenen Jahr letztmalig zu verlängern. AKK sagt, ohne diesen Zusatz hätte man schon 2018 kein Mandat gegen die SPD durchsetzen können. Mit anderen Worten: Hier wurden wider besseres Wissen falsche Versprechungen gemacht.

Signal an die Partner wäre verheerend

Die Position der SPD ist gleichfalls heikel. Heiko Maas, der Außenminister, hat noch im Juni argumentiert, die Verlängerung des Mandats sei unabdingbar. Rolf Mützenich, inzwischen wichtigster Mann in der Fraktion, sagt: Im Oktober ist Schluss. So richtig es ist, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht immer wieder scheinbar endlos verlängert werden können: Sich zum jetzigen Zeitpunkt aus der Verantwortung zu ziehen, wäre falsch.

Die Aufklärungsbilder der deutschen Tornados werden geschätzt. Der IS bleibt gefährlich, auch wenn es das vielzitierte Kalifat nicht mehr gibt. Das sicherheitspolitische Signal an die Partner wäre verheerend und würde das Bild der risikoscheuen Deutschen weiter verstärken. Nein, es ist dringend an der Zeit, dass die SPD beidreht. Für Annegret Kramp-Karrenbauer kommt diese Debatte zu früh. Eine erfahrene Verteidigungsministerin wäre eher in der Lage, ein gewichtiges Pfund für die Bundeswehr in die Waagschale zu werfen.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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