Kommentare und Themen der Woche 30.12.2019

Bundeswehr in MaliEin Vorstoß ohne konkrete VorschlägeVon Klaus Remme

Beitrag hören Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in Mali (dpa)Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in Mali (dpa)

Wenn es Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ehrlich meine mit der geforderten substanziellen Unterstützung für die Franzosen in Mali, fordere sie nichts anderes als die Möglichkeit für Kampfeinsätze deutscher Soldaten, kommentiert Klaus Remme. Für ein solches Mandat fehle aber der politische Partner.

Nein und nochmals nein! Das war die Antwort der Bundesregierung auf zwei Anfragen der Franzosen hinsichtlich einer möglichen deutschen Unterstützung beim Aufbau einer Spezialkräfteeinheit für den Anti-Terror Kampf in Mali! Wer das mit den zahlreichen öffentlichen Empfehlungen von Annegret Kramp-Karrenbauer für eine stärkere Unterstützung der Franzosen in der Sahel-Zone in Einklang bringen will, der muss sich ganz schön verbiegen.

Es mache einfach keinen Sinn, sich in Details hineinzubegeben, wenn man gleichzeitig insgesamt über den Einsatz und seine Fähigkeiten nachdenke, so in etwa lautete das Argument heute vonseiten des Bundesverteidigungsministeriums. Manchmal passt es eben auch nicht, wenn man versucht, es passend zu machen. Die Verteidigungsministerin spricht von einem "robusten Ausbildungsmandat" für die Bundeswehr in Mali. Meint sie es ehrlich mit einer substanziellen Unterstützung der Franzosen, dann fordert die Verteidigungsministerin nichts anderes als die Möglichkeit für Kampfeinsätze deutscher Soldaten in einer Region, in der dschihadistische Gruppierungen auch nach sechs Jahren westlicher Truppenpräsenz, Zitat Bundesregierung, "weitreichende Bewegungsfreiheit" haben und, wieder Zitat "uneingeschränkt agieren" können. Für ein solches Mandat fehlt Kramp-Karrenbauer der politische Partner.

Konkrete Vorschläge fehlen

"Undurchdachte Militäroffensiven", "Redefinition deutscher Außenpolitik aus dem Verteidigungsministerium", so reagiert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Kein Wunder, wenn in anderen Hauptstädten, nicht nur im europäischen Ausland, zunehmend gefragt wird, was in diesem Themenfeld noch gemeinsame deutsche Positionen sind und was nicht. In der Sache ist die Skepsis der Sozialdemokraten nachzuvollziehen. Die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende redet nun schon seit geraumer Zeit von einem stärkeren militärischen Engagement Deutschlands in der Sahel-Zone. Konkrete Vorschläge fehlen. Welcher Umfang schwebt ihr vor? Selbst wenn Deutschland sein Kontingent verdoppeln würde, wären nur halb so viele Deutsche in der Region wie Franzosen. Und warum sollte eine robuste Komponente der Bundeswehr das düstere Bild in der Sahel-Zone aufhellen können? Wäre die Bundeswehr überhaupt in der Lage, einen solchen Einsatz zu stemmen?

Der Wehrbeauftragte spricht von einem notwendigen Neustart für die Koordination ziviler und militärischer Hilfe in der Region. Das ist kein gutes Zeugnis für die erheblichen Investitionen der vergangenen Jahre und spricht gegen ein "Weiter so", wenn es im Frühjahr um die Mandatsverlängerung geht. Die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist in aller Munde. Momentan wäre es schon erfreulich, wenn man sich innerhalb der Bundesregierung verständigen könnte.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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