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BundeswehrMerkel gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

Soldaten der Bundeswehr, die von Auslandseinsätzen zurückgekommen sind, nehmen am 06.09.2016 an einem Rückkehrer-Appell auf dem Marktplatz in Storkow (Brandenburg) teil. (dpa / picture alliance / Patrickl Pleul)
Merkel stärkt von der Leyen bei geplanten Bundeswehr-Reformen den Rücken (dpa / picture alliance / Patrickl Pleul)

Vor dem Hintergrund der rechtsextremen Vorfälle in der Bundeswehr hat sich Bundeskanzlerin Merkel gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Was die Bundeswehr brauche sei Berechenbarkeit in ihrer Entwicklung, sagte sie in Berlin nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg.

Merkel betonte, mit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 sei eine grundsätzliche Entscheidung getroffen worden, in deren Kontinuität man jetzt auch die notwendigen Reformen vornehmen müsse. Sie unterstützte in diesem Zusammenhang Verteidigungsministerin von der Leyen. Diese hatte gestern fünf Bereiche für Veränderungen bei der Bundeswehr vorgeschlagen. Dazu gehören unter anderem eine Überprüfung der Disziplinarverfahren in der Truppe, eine Verbesserung der politischen Bildung der Soldaten sowie ein neues Programm unter dem Titel "Innere Führung heute".

Sensburg sieht Bundeswehr nicht als Querschnitt der Gesellschaft

Merkel reagierte auf Forderungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Sensburg, die allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen. Die Aussetzung habe bewirkt, dass die Bundeswehr keinen Querschnitt der Gesellschaft mehr abbilden könne, sagte Sensburg den Zeitungen der 'Funke Mediengruppe'.

Die Wehrpflicht war vor sieben Jahren vor allem auf Betreiben des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt worden. Die Bundesregierung hatte damals erklärt, man sehe keine sicherheitspolitische und militärische Begründung mehr dafür.

Skandal Ende April aufgedeckt

Die rechtsextremen Tendenzen in der Bundeswehr waren ans Licht gekommen, als Ende April bekannt wurde, dass sich ein Oberleutnant als syrischer Flüchtling ausgegeben und offenbar einen Anschlag geplant hatte. Vor wenigen Tagen wurde ein mutmaßlicher Komplize festgenommen. Zudem wurden Wehrmachtsdevotionalien in Kasernen gefunden.

Vorerst keine weiteren deutschen Soldaten nach Afghanistan

Die Bundeskanzlerin machte bei dem Treffen mit Stoltenberg in Berlin zudem deutlich, dass trotz Rufen nach einer stärkeren Nato-Präsenz vorerst keine deutschen Soldaten nach Afghanistan geschickt würden. Ihr lägen keine konkreten Pläne vor. Hintergrund ist das Erstarken der radikalislamischen Taliban in dem Land.

Die beiden gehen nebeneinander her, sehen sich an und reden. Der Hintergrund ist weiß. (Soeren Stache  dpa)Bundeskanzlerin Merkel und Nato-Generalsekretär Stoltenberg kommen in Berlin nach ihrem Gespräch. (Soeren Stache dpa)

Merkel zeigte sich offen für Diskussionen über eine mögliche Einbindung der Nato in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und Syrien. Sie habe Stoltenberg ermutigt, weitere Gespräche darüber zu führen. Vielleicht könnten diese schon beim ersten Nato-Gipfel mit US-Präsident Trump am 25. Mai abgeschlossen werden. Merkel betonte aber auch, eine mögliche Nato-Beteiligung würde nicht bedeuten, dass irgendeine militärische Aktivität Deutschlands erweitert würde. Bislang hatte sich die Bundesregierung strikt gegen eine Beteiligung der Nato ausgesprochen.

 

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