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StartseiteNachrichten vertieftRegierung plant Einsatz in Somalia10.02.2014

BundeswehrRegierung plant Einsatz in Somalia

Die Bundesregierung bereitet den nächsten Bundeswehreinsatz in Afrika vor. Die Truppe soll somalische Soldaten ausbilden. Ein politisches Mandat zur Abstimmung im Bundestag müsse jedoch erst erarbeitet werden. Die Opposition sieht die Pläne kritisch.

Deutsche Soldaten der EUTM Mali am 07.05.2013 bei der Ausbildung der malischen Pioniere in Koulikoro (Mali). (picture alliance / dpa / HF Falk Bärwald)
Die Bundeswehr soll in Somalia Soldaten ausbilden (picture alliance / dpa / HF Falk Bärwald)
Weiterführende Informationen

Auslandseinsätze: Neues Unrecht verhindern (Deutschlandfunk, Interview, 28.01.2014)

Afrika: Einsatz von mehr Bundeswehrsoldaten geplant (Deutschlandfunk, Interview, 18.01.2014)

Afrika-Reise: Von der Leyen besucht Bundeswehr in Mali (Deutschlandfunk, Aktuell, 06.02.2014)

Die Bundeswehr stellt sich nach Informationen des Spiegels auf einen weiteren Einsatz in Afrika noch in diesem Jahr ein. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte in Grundzügen den Bericht des Nachrichtenmagazins. Im Verteidigungsministerium konkretisieren sich danach die Pläne, deutsche Soldaten in Zukunft an der Ausbildungsmission EUTM in der somalischen Hauptstadt Mogadischu teilnehmen zu lassen.

Die Planungen dafür laufen im Einsatzführungskommando seit mehreren Wochen. Im Verteidigungsministerium rechnet man damit, dass bei einer sogenannten Kräftesteller-Konferenz der beteiligten Länder Ende Februar, spätestens Anfang März die Anzahl der benötigten deutschen Soldaten festgelegt wird. Der Sprecher der Bundesregierung betonte, dass zunächst ein politisches Mandat erarbeitet werden müsse. Anschließend müsste der Bundestag über dieses Mandat für den Einsatz abstimmen.

Opposition kritisiert Ministeriumspläne

Die Überlegungen des Verteidigungsministeriums stoßen bei der Opposition auf Skepsis und Ablehnung. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, zeigte sich überrascht. Denn die Regierung hielt die EU-Mission zur Ausbildung von Soldaten in Somalia noch vor zwei Monaten für zu gefährlich: Im Dezember wurde die Bundeswehr abgezogen, weil die EU ihre Ausbilder vom Nachbarland Uganda direkt in die somalische Hauptstadt Mogadischu verlegte. Brugger sagte: "Es bedarf einer Erklärung, warum die Bundesregierung ihr Meinung geändert hat. Dann werden wir das Mandat prüfen."

Der Obmann der Linken-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, äußerte sich ablehnend. Er monierte, dass offenbar schon seit Wochen an der Umsetzung einer politischen Doktrin für mehr Bundeswehr in Afrika gearbeitet werde, "ohne dass der Bundestag einbezogen wird".

SPD signalisiert Zustimmung

Im April, so heißt es im Verteidigungsministerium, könnten die ersten Soldaten die Arbeit in Mogadischu aufnehmen. Deutschland war bis Ende 2013 an der Ausbildung somalischer Soldaten in Uganda beteiligt. Als die Mission Anfang des Jahres nach Somalia umzog, blieb die Bundeswehr zunächst dem Einsatz fern, weil die Sicherheitslage als instabil eingeschätzt wurde.

Die SPD signalisierte bereits Zustimmung zum geplanten Einsatz. "Wenn das ausschließlich in einem gesicherten Umfeld stattfindet und unsere anderen europäischen Partner diesen Weg gehen, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, dass die Deutschen sagen, den Weg gehen wir nicht", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits mit derzeit rund hundert Soldaten an einer EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali. Am vergangenen Mittwoch beschloss das Kabinett, die Obergrenze für die Truppenstärke dort von derzeit 180 auf 250 Soldaten auszuweiten.

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