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StartseiteKommentare und Themen der WocheVereidigung und Gedenken20.07.2019

BundeswehrVereidigung und Gedenken

Beim feierlichen Gelöbnis erinnert die Verteidigungsministerin an die Widerstandskämpfer als Leitbild der Bundeswehr. Die Kanzlerin verspricht höhere Militärausgaben. Es sei zu hoffen, dass Merkel ihre Worte für die arg gebeutelte Bundeswehr auch mit Taten unterfüttere, kommentiert Marcus Pindur.

Von Marcus Pindur

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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Gelöbnis im Bendlerblock zum Gedenken an den 75. Jahrestag des missglückten Attentats auf Adolf Hitler. (dpa/Michael Kappeler)
Gedenkfeier im Berliner Bendlerblock zum 75. Jahrestag des Attentats auf Hitler (dpa/Michael Kappeler)
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Es ist das richtige Signal: Das feierliche Gelöbnis von 400 Rekruten der Bundeswehr am gleichen Tag stattfinden zu lassen wie die Gedenkfeier für die Attentäter des 20. Juli 1944. Die Bundeskanzlerin nahm in ihrer Ansprache an die jungen Soldatinnen und Soldaten schon im ersten Satz Bezug auf das Gewissen, das auch dem Soldaten zustehe. Es gebe Momente, so die Kanzlerin, da müsse man gegen Befehle angehen.

Dafür gibt es heute im Grundgesetz das Recht auf Widerstand gegen jeden, der die Ordnung unseres Rechtsstaates zerstören will, falls andere Abhilfe nicht möglich ist. Die Zielrichtung ist klar: Damit ist nicht jeder Unzufriedene zur Willkür berechtigt, sondern jeder Bürger, auch der Staatsbürger in Uniform, zur Prüfung seines Gewissens in extremen Situationen verpflichtet.

Auseinandersetzung mit den Werten des Rechtsstaats

Dies jungen Leuten in Erinnerung zu rufen, die sich den Anforderungen und manchmal auch den Zumutungen des Soldatenberufes stellen, ist wichtig. Denn die Lehre aus dem Akt der Widerstandskämpfer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg ist, dass auch und gerade unsere heutigen Soldatinnen und Soldaten den Auftrag und das Privileg haben, sich damit auseinanderzusetzen, was sie verteidigen sollen: Die Werte unseres Rechtsstaates. Der "Staatsbürger in Uniform" darf keine Hohlformel sein. Das Gedenken an den Widerstand des 20. Juli 1944 ist wichtig, damit die Erinnerung daran nicht verblasst, was für uns alle auf dem Spiel steht, und was die Rekruten wörtlich geloben: Das "Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen."

Bewusst gegen die Narrative der Rechtsextremisten

Die neue Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer stand zum ersten Mal in dieser Funktion vor den jungen Soldatinnen und Soldaten. Die Gewissensentscheidung der Widerstandskämpfer sei Leitbild für die Bundeswehr. Damit stellte sie sich bewusst gegen die Narrative der Rechtsextremisten, die die Bundeswehr als traditions- und wurzellos diffamieren. Das sind unsere Streitkräfte eben nicht. Die Bundeswehr nimmt lediglich als Leitbild eine andere Tradition auf: Nämlich die des Widerstandes des 20. Juli 1944, die Tradition gegen Tyrannei und Menschenverachtung.

Dies kann man sagen, ohne aus den Augen zu verlieren, wie tief die Wehrmacht in die Verbrechen des Zweiten Weltkrieges verstrickt war, wie sehr die Schuld weiter Teile des Offizierskorps reichte. Auch die Attentäter waren keine Heiligen, sie waren nach unseren heutigen Maßstäben keine Demokraten. Darüber gibt es derzeit eine Debatte. Doch die Männer und Frauen des Widerstands  gereichen uns allen trotzdem zur Ehre: Sie haben eine klare Gewissensentscheidung getroffen, und sie haben fast alle mit dem Leben dafür bezahlt.

Niemals allein, stets mit den Verbündeten

Eine weitere Lehre aus der unseligen Geschichte vor 1945 ist eine Einsicht, die die Kanzlerin betonte. Für Einsätze der Bundeswehr, egal ob in Polen, auf dem Baltikum, in Afghanistan oder Mali gelte: Niemals allein, stets mit den Verbündeten. Und um ihrer neuen Verteidigungsministerin noch ein Einstandsgeschenk mit auf den Weg zu geben, erklärte Angela Merkel, die Ausgaben für die Bundeswehr würden weiter gesteigert. Das sei Deutschland seinen Soldatinnen und Soldaten - und seinen Verbündeten schuldig. Man kann nur hoffen, dass die Bundeskanzlerin ihre Worte auch mit Taten unterfüttert. Das Zwei-Prozent-Ziel ist immer noch in weiter Ferne. Viele Großprojekte der Bundeswehr sind bestenfalls auf dem Weg, keines ist erfolgreich abgeschlossen, die Finanzierung oft unklar. Die neue Verteidigungsministerin übernimmt in vielerlei Hinsicht eine Großbaustelle.

Annegret Kramp-Karrenbauer weiß dies. Sie warb um Vertrauen bei den Soldaten der in den letzten 20 Jahren arg gebeutelten Bundeswehr. Das braucht sie auch dringend, will sie sich mit ihrer Amtsführung im Verteidigungsressort  für eine eventuelle Kanzlerschaft empfehlen. "Ich weiß, Deutschland kann sich auf sie verlassen", sagte sie zu den Soldaten, gefolgt von einem Versprechen: "Und sie", so die neue Verteidigungsministerin, "Sie können sich auf mich verlassen." An diesem Anspruch wird Annegret-Kramp-Karrenbauer gemessen werden.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

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