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StartseiteKommentare und Themen der WocheWachsende Zweifel am Sinn21.03.2019

Bundeswehreinsatz in AfghanistanWachsende Zweifel am Sinn

Die Sicherheitslage ist schlecht wie selten, die Lage in Afghanistan insgesamt unübersichtlich. Dazu kommt die Unsicherheit, was die US-Amerikaner planen und eine fehlende deutsche Exit-Strategie. Die Zweifel vieler Abgeordneter am Einsatz der Bundeswehr sind daher verständlich, meint Klaus Remme.

Von Klaus Remme

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Der Tornado landet auf einer asphaltierten Landebahn. Die Landschaft um ihn herum ist karg und sandig. Im Hintergrund ist das Lager zu sehen.  (dpa / Johannes Eisele / A)
In Afghanistan war der zur optischen und Infrarot-Aufklärung ausgerüstete Tornado Recce eingesetzt (dpa / Johannes Eisele / A)
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Es gibt viele und auch viele gute Gründe, warum sich über 200 Abgeordnete im Bundestag heute gegen eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan ausgesprochen haben. Die steigende Zahl der "Nein!"-Stimmen zeigt den wachsenden Zweifel am Sinn dieses Einsatzes, insbesondere bei den Abgeordneten, die Auslandseinsätze deutscher Soldaten nicht grundsätzlich ablehnen, sondern jeden Einsatz und seine Begründung getrennt bewerten und sich dann entscheiden.

Die Bundesregierung hat den Parlamentariern das aktuelle Mandat heute, im Vergleich zum Vorjahr, unverändert zur Entscheidung vorgelegt. Es ist gerade deshalb ein Dokument der Ratlosigkeit. "Gemeinsam rein, gemeinsam raus" - diese Maxime, die deutsche Alleingänge verbietet, taugt in Afghanistan nicht länger als schneller Schlusspunkt der Diskussion über eine Exit-Strategie. Dabei ist die Bundesregierung nicht zu beneiden, sie musste das Mandat in Unkenntnis möglicher Abzugspläne der Amerikaner beantragen. Alle sind sich aber einig: Wenn Donald Trump den Stecker in Afghanistan zieht, dann geht dort auch für die Bundeswehr das Licht aus.

Afghanistan am Scheideweg

Apropos Exit-Strategie: Seit Jahren fragen skeptische Abgeordnete danach. Seit Jahren gibt es keine Antwort. Im Gegenteil, der Bundesaußenminister spricht von einer Generationenaufgabe und will explizit ein "Weiter so". Heiko Maas begründet das mit der Notwendigkeit, das mühsam Erreichte der vergangenen Jahre zu bewahren und zu entwickeln. Es gibt Experten, die auf eine desaströse Bilanz der Jahre seit dem Sturz der Taliban, etwa in der Armutsbekämpfung, verweisen. Sicher bewirkt die massive Präsenz internationaler Truppen und die Abhängigkeit von finanzieller Hilfe einerseits, dass sich Erzkonservative in Kabul zur Zeit zurückhalten, selbst die Taliban üben sich bei den Verhandlungen mit den Amerikanern in Lippenbekenntnissen zu demokratischen Freiheiten und Menschenrechten.

Andererseits haben die milliardenschweren ausländischen Hilfsprogramme der vergangenen Jahre zentrale Probleme wie die Korruption in Afghanistan befeuert. Die Bundesregierung sieht das Land vor einem Scheideweg, sie hofft auf einen Friedensprozess und will das deutsche Engagement auch deshalb verlängern. Es gibt zahllose Fragezeichen hinter diesen Hoffnungen. Die Taliban sind so stark wie nie. Die Sicherheitslage so schlecht, wie selten. Eine umfassende, unabhängige Einsatzevaluierung gibt es nicht, sie wäre aber unverzichtbare Grundlage für eine verantwortliche Entscheidung der Abgeordneten. Insofern, Verständnis für diejenigen, die heute mit Nein oder Enthaltung gestimmt haben. Für alle anderen bleibt die wichtigste Frage: Was machen die Amerikaner? Was will Donald Trump? Mehr dazu demnächst bei Twitter.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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