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Bundesweiter Bildungsstreik

Gegen ein verschultes Studium, Gebühren an Hochschulen und die neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft: In der kommenden Woche wollen Zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gehen. Die von Bund und Ländern versprochenen 18 Milliarden Euro reichten für bessere Bildung nicht aus, so die Veranstalter.

Von Philip Banse | 11.06.2009
    Die ganze kommende Woche werden zehntausende Menschen bundesweit für bessere Bildung protestieren. Vor allem Schüler und Studierende wollen streiken, Schulen besetzen und zivilen Ungehorsam praktizieren, sagt Studierenden-Vertreter Bernd Stotz:

    "Ein Vorschlag dazu ist die Aktion Banküberfall, bei der es in mehreren Städten in Deutschland zu symbolischen Blockaden der Banken kommen wird, die jetzt so profitiert haben von den Milliarden der Bundesregierung."

    Denn der Bildungsprotest richte sich auch gegen eine in den Augen der Demonstranten "neoliberale" Umgestaltung der gesamten Gesellschaft. Höhepunkt soll der Mittwoch sein: In über 70 Städten sind Demonstrationen angemeldet. Die Veranstalter rechnen mit insgesamt 150.000 Teilnehmern. Studierende verlangen vor allem die Abschaffung von Studiengebühren, mehr Mitsprache an den Hochschulen, sagt Bernd Stotz, Student an der FU Berlin. Er verlangt vor allem aber eine Reform des Bachelor- und Master-Systems:

    "Bachelor und Master bedeutet ja eine Zweiteilung des Studiensystems, dass für eine breite Masse nur noch das Schmalspurstudium Bachelor angeboten wird, der auf dem Arbeitsmarkt kaum Nutzen hat. Und für eine kleine Minderheit, eine Elite, dann die Masterstudiengänge. Wir wollen als ersten Schritt bei einer Reform des Systems einen Master für alle, zu dem auch alle Zugang haben, der kostenfrei sein muss und so eben auch einen Aufbruch dieser Zweiteilung des Studiums."

    Das Bachelor- und Master-System sei zu verschult und ließe den Studierenden keinen Raum mehr für eine freie Entwicklung ihrer Persönlichkeit und Interessen. Die Studierenden verlangen mehr Mitbestimmung. Denn die Wirtschaft habe zu großen Einfluss auf die Lehre. Es gehe zunehmend um die "Formung leistungsfähigen Humankapitals", weniger um eine kritische Auseinandersetzung mit der Welt. 18 Milliarden Euro wollen Bund und Länder in den nächsten zehn Jahren in die Bildung investieren. Studierenden-Vertreter Bernd Stotz reicht das nicht aus:

    "Bei genauerem Hinsehen entpuppen sich die 18 Milliarden als leeres Versprechen. Zum einen geht es um außeruniversitäre Forschung in Eliteuniversitäten. Auch die neu geschaffenen Studienplätze reichen längst nicht aus, um die doppelten Jahrgänge, die jetzt durch das Turbo-Abitur an die Hochschulen kommen, aufzufangen. Außerdem sind die Milliarden auch über die nächsten Jahre gestaffelt und stehen unter dem Vorbehalt der Haushaltslage. In Zeiten der Weltwirtschaftskrise können wir uns vorstellen, wie die Haushaltslage sein wird. Kann also sein, dass diese Milliarden nie ankommen bei uns."

    Die 18 Milliarden reichen nicht und werden falsch ausgegeben, sagen auch die Schüler. Hannah Eberle, Abiturientin aus Heidelberg, verlangt daher mehr demokratische Beteiligung der Schüler in den Schulen:

    "Die Frage ist immer: Wo fließt das Geld hin? Und ich finde es ein riesiges Problem, dass in einer demokratischen Gesellschaft, wie es sie in Deutschland eigentlich geben sollte, Schüler und Schülerinnen eben nicht daran beteiligt werden: Wo genau fließt das Geld eigentlich hin? Und es bringt uns nichts, wenn Geld immer nur in marode Schulgebäude fließt, sondern Geld muss auch in die Lehre investiert werden. Und das fehlt bei diesem Pakt."

    Geld solle ausgegeben werden, um wirklich allen Schülern ihre Lehrmittel zu bezahlen. Außerdem müssten Gesamtschulen eingerichtet werden. Das dreigliedrige Schulsystem benachteilige Kinder aus armen Familien. Bildung beginne nicht erst in der Schule, daran erinnerte Frank Bsirske, Chef von Verdi. Der Gewerkschaftsboss sprach etwa für Erzieherinnen, die gerade streiken:

    "Wir brauchen Veränderungen praktisch auf allen Stufen unseres Bildungssystems. Von der frühkindlichen Bildung in den Kindertagesstätten angefangen über Schule, Hochschule bis ins Weiterbildungssystem hinein ist der Veränderungsbedarf offenkundig und akut. Und dass die Schülerinnen und Schüler, dass die Studierenden sagen, das nehmen wir nicht länger hin und das muss zum Gegenstand der gesellschaftlichen Auseinandersetzung gemacht werden, ist genau richtig."

    Die studierenden Veranstalter wollen ihren Bildungsstreik 2009 jedoch nicht als Eliten-Aufstand für mehr Geld verstanden wissen. "Keine Studiengebühren!" und "Mehr Hartz IV" – diese Forderungen gehörten zusammen im Kampf gegen eine in den Augen der Veranstalter "neoliberale" Ausrichtung der gesamten Gesellschaft. Daher wird dieser Bildungsprotest getragen von einem breiten Bündnis gesellschaftlicher Gruppen. Jutta Sundermann etwa, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac, fragt sich angesichts von Milliarden für marode Banken:

    "Wo liegen eigentlich gesellschaftliche Prioritäten? Ich finde es sehr unterstützenswert, dass Schüler und Studierende jetzt 'Banküberfälle' planen. Die wollen ja nicht wirklich Geld erbeuten. Aber sie gehen damit an einen Ort, an dem es derzeit um eine zentrale gesellschaftliche Verteilungsfrage geht."

    Wohin fließen die Milliarden in der Krise? Banken oder Bildung? Die Antwort der Demonstranten ist klar.