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StartseiteInterview der Woche"Es muss darum gehen, zu integrieren und nicht zu spalten"16.02.2020

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)"Es muss darum gehen, zu integrieren und nicht zu spalten"

Das Konzept der Volkspartei, die die Interessen des gesamten Landes im Blick hat, sei nach wie vor aktuell, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Dlf. Für die Bundestagswahl 2021 müsse sich die CDU aber neu aufstellen, personell und in erster Linie auch inhaltlich.

Peter Altmaier im Gespräch mit Theo Geers

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (imago / Thomas Trutschel)
Bürger wollten, dass Volksparteien um Inhalte ringen, Personalfragen interessierten sie weniger, meint Peter Altmaier (imago / Thomas Trutschel)
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Theo Geers: Herr Altmaier, turbulente Tage liegen hinter uns, turbulente Tage möglicherweise auch noch vor uns. Alles hat begonnen mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Am vergangenen Montag dann die Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, auf die Kanzlerkandidatur definitiv zu verzichten und sich vom CDU-Vorsitz auch perspektivisch zurückzuziehen. Seitdem haben wir nicht nur die Frage, wie geht es weiter in Thüringen, sondern seitdem steht im Mittelpunkt: Wie geht es weiter mit der CDU? In welchem Zustand ist Ihre Partei derzeit?

Peter Altmaier: Ich glaube, dass alle klassischen Parteien – CDU/CSU, SPD, FDP – in den letzten Monaten weit von ihrer Bestform entfernt waren. Das hängt auch damit zusammen, dass jede für sich Fehler gemacht hat. Wir können es nicht nur erklären mit dem Vormarsch des Populismus in ganz Europa und mit weltpolitischen Gründen. Nein, es gibt auch hausgemachte Ursachen. Ich fürchte, dass wir uns viel zu sehr und viel zu lange mit hausgemachten, parteipolitischen Problemen beschäftigt haben. Die Bürger möchten, dass wir nicht nur gut regieren. Sie möchten, dass wir um Inhalte ringen. Personalfragen interessieren vielleicht nicht in erster Linie.

"Bereitschaft, persönliche Ambitionen zurückzustellen"

Geers: Machen Sie sich Sorgen um den Zustand der CDU?

Altmaier: Es ist eine ernste Situation, weil es darum geht, ob wir im Stande bleiben, dauerhaft über 30 Prozent der Stimmen an uns zu binden, ob wir dauerhaft größte Partei und Fraktion im Deutschen Bundestag bleiben. Das halte ich für möglich. Aber es wird viel Disziplin von den Beteiligten verlangen, auch die Bereitschaft, persönliche Ambitionen zurückzustellen, damit eine glaubwürdige Aufstellung der CDU in den nächsten Monaten möglich ist.

Geers: Wenn man das jetzt mal vergleicht, Herr Altmaier, die Art und Weise, wie seinerzeit Annegret Kramp-Karrenbauer auf relativ geordnete Weise gewählt wurde. Angela Merkel kündigte ihren Rücktritt an. Es gab Regionalkonferenzen mit den Kandidaten, danach einen Parteitag. Und die CDU war stolz wie Bolle, wie sie das hingekriegt hatte, dass Annegret Kramp-Karrenbauer am Ende, wenn auch mit knapper Mehrheit – zur neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde. Wenn man das jetzt vergleicht, wirkt das eher wie ein Hühnerhof. Keiner weiß, wie es laufen soll, die einen sagen, zügig Klarheit schaffen, die anderen sagen, nein, wir haben ein bisschen Zeit. Es ist auch nicht klar, was kommt zuerst. Erst der Parteivorsitz oder dann die Kanzlerkandidatur? Oder bedeutet das eine, dass dann gleich das andere mitentschieden ist? Wie sehen Sie das?

Jens Spahn (v.l.), Armin Laschet und Friedrich Merz (picture alliance / Federico Gambarini)Jens Spahn, Armin Laschet und Friedrich Merz (picture alliance / Federico Gambarini)

Altmaier: Ich halte es erst einmal für richtig, dass es jetzt eine gewisse Denkpause gibt, dass wir nicht mit immer neuen Vorschlägen an die Öffentlichkeit treten, bevor wir uns über die Alternativen klargeworden sind. Die Wahl der Parteivorsitzenden der CDU vor rund über einem Jahr hatte ja zum Ziel eigentlich, Klarheit zu schaffen über die Arbeit der Partei, über das Verhältnis von Partei zu Fraktion und Regierung, ist aber sehr schnell überlagert worden von vorgezogenen Diskussionen über Kanzlerkandidaten. Und hier brauchen wir in der Union einen Konsens, dass wir Fragen dann entscheiden, wenn sie anstehen, dass wir Fragen nicht miteinander verquicken und verknüpfen. Ansonsten werden wir auch in Zukunft erleben, dass wichtige Sachentscheidungen zum Klimaschutz, zum Kohleausstieg, zur Familienpolitik, zum Wohnungsbau völlig in den Hintergrund gedrängt werden. Und das kommt dann wiederum Parteien am linken und rechten Rand zugute. Dann werden Fehler, die gemacht werden, wie beispielsweise in Thüringen, besonders wahrgenommen. Und das schadet der Glaubwürdigkeit des parlamentarisch politischen Systems insgesamt.

CDU sollte sich "auf gemeinsames Vorgehen einigen"

Geers: Was steht denn jetzt an bei der CDU? Erst nur der Parteivorsitz?

Altmaier: Wir werden in den kommenden Tagen Gespräche führen. Das wird unter der Moderation von Annegret Kramp-Karrenbauer geschehen. Natürlich werden nicht nur potenzielle Kandidaten, sondern die Mitglieder des Präsidiums, des Bundesvorstandes, auch Mitglieder in herausgehobenen Regierungsfunktionen, Fraktionsfunktionen, mit ihren Überlegungen sich daran beteiligen. Ich wünsche mir allerdings, dass es nicht öffentlich, sondern dort geschieht, wo es hingehört. Und deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich mir Vorschläge erspare, weil ich weiß, dass es die Verwirrung eher vergrößern würde und das wäre der falsche Weg.

Geers: Können Sie denn sagen, was am Ende der Gespräche, die Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag angekündigt hat, der Gespräche, die sie mit den drei Kandidaten führen möchte in der kommenden Woche, was am Ende dieser Gespräche klar sein muss oder klar sein sollte?

Altmaier: Ich wünsche mir erstens Klarheit über den zeitlichen Ablauf. Zweitens: Wir haben einen Parteitag terminiert im kommenden Dezember. Die Frage ist, wie der Ablauf im Hinblick auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur sein wird. Die zweite Frage ist, ob es möglich ist, aus der Neubesetzung des Parteivorsitzes und aus der Bestimmung eines Kanzlerkandidaten keine Richtungs- und Entscheidung rechts oder links zu machen. Und dazu wäre es notwendig, dass mögliche Kandidaten respektvoll miteinander umgehen. Und, wenn es geht, sich dann auch auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, nicht nur beim Zeitplan, sondern vielleicht auch so, dass wir uns langwährende Auseinandersetzungen ersparen.

K-Frage nicht "ein Jahr im Voraus entscheiden"

Geers: Wie bewerten Sie denn im Moment diesen Gang der Dinge? Man hat den Eindruck, ein Kandidat, Friedrich Merz, macht ganz eindeutig eine Art Wahlkampf an der Basis. Er tourt durch die Lande. Er baut auch einen gewissen Druck auf, hat man fast … man hat fast den Eindruck, er versucht, an den – ich sage mal – Gremien vorbei beide Sessel zu erobern, den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur. Ist das Ganze okay für Sie?

Altmaier: Friedrich Merz hat sich zu der Frage, wenn ich es richtig sehe, genauso wenig abschließend geäußert wie Armin Laschet oder Jens Spahn. Richtig ist aber, dass im Hintergrund der eine oder andere, der sich dies oder jenes Ergebnis wünscht, eifrig aktiv ist und Botschaften platziert. Das hat unserer Partei bereits in den letzten Monaten nicht geholfen – im Gegenteil. Es hat dazu beigetragen, dass wir nun seit einem Jahr unter 30 Prozent geblieben sind, dass wir schwache Ergebnisse bei Landtagswahlen eingefahren haben. Und deshalb kann ich nur davor warnen, dass wir die nächsten Monate weiterhin in der Hauptsache mit Personaldiskussionen bestreiten. Die SPD hat uns vorgemacht, wohin das führt. Die SPD hat Vorsitzende sozusagen am Fließband gewählt und anschließend verschlissen. Das Ergebnis ist, dass sie heute auf einer Stufe mit kleinen Parteien genannt wird. Und das Schicksal und die Situation würde ich meiner Partei gerne ersparen.

Geers: Das würde bedeuten, dass übernächsten Montag, am 24. Februar, dann schon im Prinzip klar sein sollte aus Ihrer Sicht, wer es macht und wer es wird.

Altmaier: Das habe ich damit nicht intendiert. Es ist wichtig, dass wir den Zeitplan klären. Der Zeitplan heißt dann: Wann wählen wir einen Parteivorsitzenden? Wann wählen wir einen Kanzlerkandidaten? Da muss auch die CSU mitgefragt werden, die CSU ist unsere Schwesterpartei. Wir treffen diese Entscheidung gemeinsam. Im Übrigen, wenn man sich die Geschichte der letzten Jahre ansieht, dann hat es sich selten gelohnt, eine solche Frage über ein Jahr im Voraus zu entscheiden. Die Politik ist sehr schnelllebig. Und die Menschen wollen, dass Wahlkampfsituationen auf die Wochen und Monate vor der Wahl begrenzt sind und nicht über wesentliche Teile einer Wahlperiode andauern.

Geers: Dann sprechen wir mal über das Anforderungsprofil, Herr Altmaier. Der jetzigen Parteivorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer, wurde oft vorgeworfen, sie führe nicht genug. Sie ist ja auch zum Beispiel vom Landesverband Thüringen vorgeführt worden. Aber dann stellt sich natürlich die Frage: Wohin soll ein Parteivorsitzender, ein neuer, die CDU führen? Da gibt es die einen, die sagen, die CDU braucht ein klareres, konservatives Profil – Heimat, Sicherheit, Bundeswehr, Kontrolle über Zuwanderung, solide Finanzen sind so ein paar Stichworte. Das atmet aber alles so ein bisschen die Sehnsucht nach der guten alten Union. Würde das heute noch funktionieren?

Jens Spahn und Friedrich Merz verlassen beim CDU-Bundesparteitag die Bühne. (picture alliance / Michael Kappeler) (picture alliance / Michael Kappeler) CDU in der Krise: Die ersten Bewerber steigen in den Ring
Die Unruhe in der CDU ist groß. Nach anfänglicher Zurückhaltung beginnt nun langsam aber sicher das Rennen um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur – und Friedrich Merz und Jens Spahn bringen sich in Stellung. Nur Armin Laschet hält sich noch bedeckt.

Altmaier: Also, Tatsache ist doch, dass die Union am erfolgreichsten war, wenn sie eindeutig eine moderne Volkspartei der Mitte mit klarer Verankerung auf Grundwerte war und wahrgenommen worden ist. Das war also zu Zeiten nicht nur von Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Ich darf daran erinnern, dass wir mit einem solchen Programm auch bei der Wahl 2013 über 40 Prozent der Stimmen erzielt haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Konzept der Volkspartei, die nämlich nicht nur Klientelinteressen von einzelnen Gruppen vertritt, sondern die Interessen des gesamten Landes und aller Menschen im Blick hat, dass das Konzept einer bürgerlichen Partei der Mitte nach wie vor aktuell ist. Und deshalb muss es darum gehen, zu integrieren und nicht zu spalten. Es muss darum gehen, dass wir ein Angebot vorlegen, wo sich Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Leistungsträger, vom Facharbeiter bis zum Start-up-Gründer, wiederfinden und wo wir die einzelnen Gruppen nicht gegeneinander ausspielen.

"Klimaschutz wird wichtig bleiben"

Geers: Wo muss denn die CDU Ihrer Meinung nach besser werden? In Ostdeutschland vielleicht, wo die AfD bei 20 bis 25 Prozent steht? Muss sie ihre Themen noch vertiefen? Was muss inhaltlich passieren in der Union, in der CDU?

Altmaier: Ich halte es für wichtig, dass wir vor allen Dingen unsere thematischen Schwerpunkte schärfen und deutlicher zum Ausdruck bringen. Die Union hat einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir in den letzten Wochen beim Thema Klimaschutz vorangekommen sind. Das ist von vielen noch nicht verstanden und nachvollzogen worden, weil wir oftmals auch uns den Luxus geleistet haben, mit verschiedenen Stimmen zu reden. Klimaschutz wird wichtig bleiben in den nächsten Jahren, ganz ohne Zweifel. Wir müssen aber auch zeigen, dass Klimaschutz, Wirtschaftswachstum und Wohlstand zusammen möglich sind, und dass das eine nicht auf Kosten des anderen geht. Das traue ich der CDU zu. Dann hätten wir auch die Chance, auf Dauer gute Wahlergebnisse zu erzielen.

Geers: Und was ist mit Ostdeutschland?

Altmaier: Ostdeutschland ist zum einen ein Modellbeispiel für eine gelungene Transformation. Der Aufholprozess nach dem Ende der DDR und der Wiedervereinigung ist eindrucksvoll. Und trotzdem ist es so, dass gerade dort viele Probleme im Bewusstsein und in der Verbindlichkeit, aber auch in der Realität noch nicht so gelöst sind, wie es dort erwartet wird. Ich bin mir einig, dass der neue Ostbeauftragte oder der neue Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Marco Wanderwitz, der Staatssekretär in meinem Ministerium ist, hier einen Schwerpunkt seiner Arbeit setzen wird. Es ist auch eine Aufgabe im Übrigen für alle Mitglieder der Bundesregierung.

Eine Rückansicht Angela Merkels vor schwarzem Hintergrund. (imago / Florian Gaertner)Ende der Ära Merkel: Im Oktober 2018 kündigte die Bundeskanzlerin ihren Rückzug aus der Politik für 2021 an (imago / Florian Gaertner)

Geers: Eine letzte Frage noch zur CDU, Herr Altmaier, bevor wir auf das Thema Konjunktur und auch auf die Energiewende und damit den Klimaschutz kommen. Es läuft ja im Moment darauf hinaus, dass es wieder erst mal eine Tandemlösung in der Union geben wird. Das heißt, wir haben Angela Merkel im Kanzleramt und wir haben einen, ich nenne ihn jetzt mal Mister X, an der CDU-Spitze höchstwahrscheinlich. Nun haben wir am Tandem Merkel / Kramp-Karrenbauer gesehen, dass selbst bei bestem Willen das nicht unbedingt funktionieren muss. Wie kann es dann beim nächsten Mal gutgehen?

Altmaier: Erstens gibt es keine Gesetzmäßigkeiten, dass bestimmte Dinge immer funktionieren oder regelmäßig schiefgehen. Zweitens geht es auch um Glaubwürdigkeit von Politik. Wir sind 2017 bei der Bundestagswahl angetreten mit dem Anspruch, vier Jahre lang das Land nach vorne zu bringen, zu gestalten, mit Angelas Merkel als Bundeskanzlerin.

Geers: Die bleibt im Amt.

Altmaier: Wir haben dafür einen Regierungsauftrag bekommen. Und ich bin sehr dafür, dass wir Regierungsaufträge auch wahrnehmen und erfüllen. Ich glaube, das ist auch das, was sehr, sehr viele von uns erwarten, jedenfalls in Gesprächen, die ich in den letzten Tagen mit Bürgern geführt habe, und zwar in ganz unterschiedlichen Teilen von Deutschland. Zweitens: Angela Merkel hat klar erklärt, es ist ihre letzte Amtsperiode. Das heißt, wir müssen uns neu aufstellen, auch personell aufstellen, mit der Bundestagswahl 2021. Das muss gut vorbereitet sein. Und es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass es nur eine Frage von Personen ist. Es ist vor allen Dingen und in erster Linie auch eine Frage von Inhalten. Das bezieht sich im Übrigen auf die Außenpolitik ganz genauso wie auf Familienpolitik, Klimapolitik oder aber auch die Frage, wie wir es schaffen können, Arbeitsplätze, gut bezahlte Arbeitsplätze auch im Zeitalter der Digitalisierung in Deutschland zu schaffen und zu erhalten.

Geers: Herr Altmaier, kommen wir auf die Wirtschaft selber zu sprechen. Es braut sich was zusammen. Stichwort Corona-Virus. Die Nachrichten aus China, was die Ausbreitung betrifft, sind immer noch nicht gut – um es mal so auszudrücken. Die Gegenmaßnahmen immer drastischer und sie treffen die Wirtschaft dort. Und die Einschläge kommen auch hierzulande näher. Man denke nur an so Ereignisse wie in Barcelona, wo erst in dieser Woche die wichtige Mobilfunkmesse abgesagt wurde. Und gleichzeitig ist es fast surreal. Es gibt immer neue Rekorde an der Börse beim Deutschen Aktienindex, DAX. Jetzt ist die Frage: Hat Corona das Zeug zum Konjunkturkiller?

Konzeptionelle Darstellung einer Virusinfektion der Lunge mit einem Mers Coronavirus  (imago / Science Photo Library) (imago / Science Photo Library)Lungenkrankheit Covid-19: Wie gefährlich ist das neue Coronavirus?
Die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten in China ist weiter angestiegen. Die Weltgesundheitsorganisation hat Ende Januar den "internationalen Gesundheitsnotstand" ausgerufen. In Deutschland wurden inzwischen 16 Fälle von Infizierten bestätigt.

Altmaier: Das glaube ich ehrlich gesagt nicht. Corona ist eine ernstzunehmende Herausforderung für alle Epidemiologien und für die Gesundheitspolitik. Es ist eine Herausforderung für uns alle. Wir haben aber in der Vergangenheit gesehen, dass wirtschaftliche Auswirkungen eingrenzbar und beherrschbar sind, wenn die Politik rechtzeitig und gut reagiert. Wir sind im Gespräch mit den betreffenden Wirtschaftsverbänden. Wir bereiten uns auf mögliche Fragen und Herausforderungen vor. Im Augenblick glaube ich, dass dadurch keine große Belastung der Weltwirtschaft einhergeht. Aber richtig ist, die chinesische Wirtschaft ist bereits im letzten Jahr weniger stark gewachsen als in den Vorjahren. Richtig ist, dass die Handelskonflikte zwischen den USA und China, zwischen den USA und auch Europa dazu beigetragen haben, dass viele mit Investitionen vorsichtig geworden sind, dass gerade Deutschland, das einen hohen Exportanteil aufweist, davon betroffen war. Und deshalb müssen wir umso mehr dafür arbeiten, dass diese Konflikte gelöst werden, dass die Europäische Union als starke wirtschaftliche Einheit wahrgenommen wird. Das wird nicht leichter dadurch, dass Großbritannien den Binnenmarkt in einem Jahr verlassen wird, aber richtig ist: Wir haben einen harten Brexit bisher vermieden und es haben sich die Zeichen am Horizont auch in den letzten Monaten nicht so dramatisch verschlechtert, dass wir den Weg einer Rezession als unumkehrbar oder als wahrscheinlich bezeichnen müssten.

Geers: Also, eine Rezession sehen Sie nicht, Herr Altmaier. Die Frage ist, der Jahreswirtschaftsbericht, gerade Ende Januar von Ihnen veröffentlicht, der sah noch 1,1 Prozent Wachstum in Deutschland vor. Das ist ohnehin nicht viel – im Vergleich auch mit anderen europäischen Ländern. Sehen Sie da im Moment noch keinen Korrekturbedarf, dass es schlechter laufen könnte bei uns - wegen Corona?

Altmaier: Wir haben ja im letzten Jahr als Bundeswirtschaftsministerium mit unserer zugegeben mutigen Prognose von nur 0,5 Prozent, das hat damals viele überrascht, am Ende recht behalten. Es waren denn 0,6 Prozent Wachstum. Wir haben auch jetzt eine eher vorsichtige Prognose vorgelegt. Trotzdem überprüfen wir das laufend. Wir werden mit der Frühjahrsprognose dann noch einmal das anschauen können. Es gibt Bereiche der Konjunktur, da läuft es besser als erwartet. Es gibt Bereiche, da läuft es nicht so gut wie erwartet. Ich bin sehr dafür, dass man den Menschen und den Wirtschaftsakteuren klaren Wein einschenkt, wenn sich Zahlen in die eine oder andere Richtung verändern. Aber ich halte nichts davon, darüber schon zwei oder drei Monate im Voraus zu spekulieren.

"Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern"

Geers: Das heißt, Sie sehen im Moment noch keinen Bedarf um gegenzusteuern? Weil Sie gerade sagten: Wir führen Gespräche mit vielen Beteiligten, was man tun kann. Wann würden Sie gegensteuern und wie ginge das überhaupt?

Altmaier: Ich sehe ehrlich gesagt seit einiger Zeit Bedarf, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Deutschland zu verbessern. Das liegt im Interesse der Arbeitsplätze. Das liegt im Interesse des Wohlstandes dieses Landes. Ich habe in der Vergangenheit dafür plädiert, dass wir Unternehmenssteuern reformieren, so, wie das in den USA, in Großbritannien, in Frankreich geschieht. Ich habe dafür plädiert, dass wir Personengesellschaften stärker entlasten, wenn sie Gewinne im Unternehmen belassen. Und ich finde es ausgesprochen wichtig, dass wir Unternehmen helfen bei der Umstellung auf die digitalen Herausforderungen. Das hat sich in einigen Bereichen mit dem Koalitionspartner gut geruckelt. Wir reden im Augenblick über die Personengesellschaften. Wir wollen Erleichterungen haben bei digitalen Innovationen und Transformationen. Das muss schnell geschehen und muss ein deutliches Signal entstehen, dass wir keine Konjunkturprogramme machen, die Strohfeuer sind, sondern strukturell die Unternehmen dabei unterstützen, sich auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.

Geers: Und ganz kurz, Herr Altmaier, keine Konjunkturprogramme, die Strohfeuer entfachen. Das meinen Sie auch mit Blick auf mögliche Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Wirtschaft. Stichwort, wenn Exporte stärker zurückgingen oder was auch immer.

Altmaier: Nein, ich bin gegen konsumbasierte Strohfeuereffekte, sondern es muss darum gehen, strukturell Dinge zu ändern. Wir werden ab 1. März das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben, das den Unternehmen die Möglichkeit gibt, leichter Fachkräfte zu finden. Wir brauchen aber auch Entlastung bei den steuerlichen Rahmenbedingungen. Und wir brauchen Klarheit, dass die Energiekosten in Deutschland auch in den nächsten Jahren nicht stärker steigen als im internationalen Durchschnitt, eher sogar weniger stark steigen, damit wir in einem Mittelfeld der Kosten wieder ankommen. Das ist die Aufgabe für die Politik. Darüber bin ich mit meinem Kollegen, dem Finanzminister, nicht immer einer Meinung, was die Zeitpunkte angeht. Ich bin dafür, dass wir handeln, bevor die wirtschaftliche Entwicklung ins Negative dreht. Das halte ich jedenfalls für ein richtiges Vorgehen. Und ich weiß, dass ich dabei sehr viel Unterstützung habe in meiner eigenen Partei.

Geers: Also, das hieße, Strompreise runter, notfalls mit Steuermitteln oder aus Steuermitteln.

Altmaier: Wir haben bereits beschlossen, durch die Einnahmen aus dem Klimaschutz und Zertifikate-Handel die Strompreise ab dem nächsten Jahr zu senken, die EEG-Umlage zu senken. Das war ein wichtiger erster Schritt. Er ist nicht ausreichend. Wir brauchen wettbewerbsfähige Industriestrompreise. Wir erleben gerade im Augenblick, dass die Wirtschaft sich vorbereitet auf Klimaneutralität, auf umweltfreundliche Stromversorgung aus erneuerbaren Energien. Das muss zu vertretbaren Preisen möglich sein und dafür werde ich auch Vorschläge vorlegen.

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, während einer Sitzung des deutschen Bundestags  (imago / Christian Spicker) (imago / Christian Spicker)Windkraft: "Ausbau der Windenergie bürgerverträglich gestalten" Wirtschaftsminister Peter Altmaier will Hindernisse zur Genehmigung von Windparks abbauen, sagte er im Dlf. Windenergie solle auch an Land und auf hoher See weiter ausgebaut werden. Gleichzeitig nehme man aber die Sorgen der Menschen ernst.

"Große Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien"

Geers: Wir sind bei der Energiepolitik angekommen, Herr Altmaier. Und da würde ich gerne mal folgendes Bild zeichnen. Auf der einen Seite haben wir in Bezug auf Energiewende bemerkenswerte Erfolge, ganz markant die Ansiedlung von Tesla in Brandenburg – nur als ein Beispiel, aber auch. Es geht voran bei der Batteriefertigung. Opel, Peugeot in Kaiserslautern oder BASF in Schwarzheide in der Lausitz. Alles wunderbar. Die Förderprämien für E-Autos sind genehmigt von der EU-Kommission. Auch hier geht es voran. Und auf der anderen Seite hat man den Eindruck, die Dinge passen nicht recht zusammen. Das heißt, wir marschieren einerseits hierzulande in Richtung von immer mehr Stromanwendungen, auf der anderen Seite aber kommen wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren nicht voran. Und das ist ja die Voraussetzung, dass wir mehr Stromanwendungen haben. Also, wie wollen Sie diesen Stillstand zum Beispiel beim Ausbau der Windenergie wieder lösen? Wie soll es da weitergehen?

Altmaier: Wir haben auf der einen Seite große Erfolge auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben in den letzten Jahren mehr Windräder, mehr Photovoltaik-Anlagen gebaut.

Geers: Entschuldigung, aber nicht im letzten Jahr, Herr Altmaier.

Altmaier: Nein, nicht im letzten Jahr, nein. Aber mehr gebaut als vorgesehen. Deshalb hat sich in der Zeit, als ich Umweltminister war, der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch verdoppelt. Das ist ein großer Erfolg. Und jetzt haben wir seit einiger Zeit große Probleme beim Ausbau von Windenergie an Land. Das hat etwas damit zu tun, dass es in vielen Bereichen des Landes Bürgerinitiativen gibt, dass Genehmigungsverfahren länger dauern, dass Genehmigungsentscheidungen beklagt werden. Und deshalb haben wir uns vorgenommen, hier notwendige Änderungen zu beschließen. Das geht in zwei Richtungen. Zum einen wollen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen und verkürzen. Wir wollen Rechtswege vereinfachen. Wir wollen aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen auf das nötige Maß beschränken. Aber es ist auch wichtig, dass diejenigen, die Sorge haben, dass die Windräder immer höher werden und immer näher an die Wohnbebauung heranrücken, dass wir denen Klarheit darüber verschaffen, wo gebaut werden kann und wo nicht gebaut werden kann. Nur dann wird der Ausbau der Windenergie wieder in Gang kommen.

Das Foto zeigt ein Windrad in der Gemeinde Scharbeutz in Schleswig-Holstein. (picture alliance / Christian Ohde)Sind laut und zerstören die Landschaft: Windräder sind vor Ort oft umstritten (picture alliance / Christian Ohde)

Geers: Aber wie wollen Sie das beschleunigen, Herr Altmaier?

Altmaier: Wir brauchen mehr Windenergie und wir werden dies gemeinsam schaffen. Ich habe mit den Bundesländern darüber intensiv diskutiert. Ich habe einen Vorschlag von 18 Punkten vorgelegt. Dazu gehört zum Beispiel die einheitliche Anwendung von Naturschutzrecht in ganz Deutschland. Dazu gehört, dass wir die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen in einzelnen Fällen aussetzen. Dazu gehört, dass wir im Umwelt- und Naturschutzrecht Dinge vereinfachen. Das erwarten die Beteiligten. Der Bau von Windrädern ist halt eben auch im Sinne der Ökologie eine notwendige Aufgabe. Und da dürfen wir nicht ständig nur Verzögerungen sehen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass solche Planungsentscheidungen schneller als bisher möglich sind.

Geers: Herr Altmaier, eine letzte Frage und Bitte um eine sehr kurze Antwort. Wann kommen diese Vorschläge? Noch im Februar, noch im Frühjahr? Wann werden sie kommen?

Altmaier: Ich habe die Vorschläge vorgelegt bereits im November. Die sind in der Bundesregierung bekannt. Ich brauche für die allermeisten Vorschläge die Zustimmung meiner Kollegin im Bundesumweltministerium. Wir brauchen in einigen Fällen die Zustimmung der Bundesländer. Wir sind mit allen im Gespräch. Und ich hoffe, dass wir vor Ostern Klarheit haben, wann diese Vorschläge in Kraft treten können, damit die Beteiligten wissen, es geht weiter. Im Übrigen ein großer Erfolg war in den letzten zwei Jahren der Ausbau der Photovoltaik, der sehr stark in Gang gekommen ist. Das soll so weitergehen. Und deshalb wollen wir in dem Zusammenhang auch dafür sorgen, dass der Ausbaudeckel, den es dort noch gibt, aufgehoben wird und entfällt. Im Übrigen war ich gestern in Bremen und habe dort auch mit der Windindustrie auf hoher See darüber gesprochen, dass wir auch die Ausbauzahlen für Windräder auf hoher See anheben wollen, weil dort sehr viel Strom produziert wird und außerdem die Beeinträchtigungen von Anwohnern sehr gering sind, weil es dort niemanden gibt, der dort wohnt.

Geers: Herr Altmaier, das waren klare Worte zum Thema Windausbau. Vielen Dank.

Altmaier: Ich danke Ihnen.

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