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StartseiteInterview"Als sicherheitspolitische Debatte ist es Unfug"29.08.2016

Burka-Verbot"Als sicherheitspolitische Debatte ist es Unfug"

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland für sinnvoll. Dies sei allerdings eher ein gesellschaftspolitisches als ein sicherheitspolitisches Thema, sagte Wendt im DLF. In der Sicherheitspolitik gebe es andere, sinnvollere Vorschläge.

Rainer Wendt im Gespräch mit Dirk Müller

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, steht am 30.06.2016 vor einem Polizeibus in Köln. (imago / Eibner)
Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (imago / Eibner)
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Wendt sagte auch, es sei falsch, eine gesellschaftspolitische Debatte wie diese mit sicherheitspolitischen Erwägungen im Kampf gegen den Terrorismus zu verknüpfen. Er verwies dabei auch auf die jüngste Konferenz der Unions-Innenminister. Diese hatten sich in ihrer "Berliner Erklärung" auf die Forderung nach einem teilweisen Verbot der Vollverschleierung geeinigt - etwa im öffentlichen Dienst, vor Gericht und im Straßenverkehr.

Es sei seltsam, dass die Runde damit gerade den beiden Ressortchefs in den Rücken gefallen sei, die für ein vollständiges Burkaverbot einträten - und im Wahlkampf steckten. Wendt bezog sich damit auf den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, und auf Berlins Innensenator Frank Henkel.

Die Innenminister hätten zum Thema Terrorismus sinnvolle Vorschläge beschlossen - was die Stärkung der Polizei angehe. Stattdessen habe die ganze Republik nur über das Burkaverbot diskutiert. "Das war sehr fahrlässig", so Wendt.


Dirk Müller: Die meisten Bürgermeister an der französischen Mittelmeerküste sind völlig unbeeindruckt von der richterlichen Entscheidung, wonach das ausgesprochene Burkiniverbot nicht rechtens ist. Die meisten Chefs der Kommunen wollen daran festhalten, koste es was es wolle. Burkaverbot, Burkiniverbot - soll und kann die Gesellschaft eine Vollverschleierung tolerieren oder eben nicht?

Zahlreiche CDU- und CSU-Innenminister wollen ebenfalls ein Burkaverbot und wenn die Hitzewelle hier in Deutschland weiter anhält, obwohl sie heute einen kleinen Knick bekommen hat, vielleicht ja sogar auch die rote Karte für den Burkini hier einführen. Verboten werden soll die Vollverschleierung etwa am Steuer, bei Behördengängen, in Kitas, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst und vor Gericht. Umsetzen müssen das dann unsere Ordnungshüter, unsere Polizisten. Rainer Wendt ist bei uns am Telefon, Chef der Polizeigewerkschaft. Guten Morgen nach Berlin.

Rainer Wendt: Guten Morgen! Hallo.

Müller: Herr Wendt, freuen Sie sich schon, dass Sie endlich mal etwas zu tun bekommen?

"Eher ein gesellschaftspolitisches als ein sicherheitspolitisches Thema"

Wendt: Nein. Wir haben eigentlich genug zu tun und diese Verbindung mit der sicherheitspolitischen Debatte, die hat uns schon einigermaßen verwundert. Denn es ist doch eher ein gesellschaftspolitisches als ein sicherheitspolitisches Thema. Burkaverbot kann man machen, in der Tat. Ich gehe im Übrigen nicht so weit, dass wir nun das alles überall mit Zwang durchsetzen müssen, denn zunächst einmal gehe ich davon aus, dass die Menschen sich an die Gesetze halten. Das gilt natürlich auch für Burkaträgerinnen. Das heißt, wenn ein solches pauschales Verbot käme, das der Europäische Gerichtshof ja durchaus für zulässig erklärt hat, gehe ich davon aus, dass diejenigen, die jetzt noch einen Burka tragen, den dann ablegen werden. Ich habe zumindest keine Veranlassung, einen Pauschalverdacht des Rechtsverstoßes gegen diejenigen zu äußern, die so herumlaufen.

Müller: Aber seit wann gehen Polizisten davon aus, dass die Menschen sich an Gesetze halten?

Wendt: Na ja, grundsätzlich ist das schon so in unserer Gesellschaft. Das wäre ja ganz fürchterlich, wenn wir erst mal davon ausgehen, dass jeder, der von einem Gesetzesverbot betroffen ist, gegen dieses Gesetz verstoßen würde. Aber im Einzelfall haben Sie natürlich Recht, könnte es zu schwierigen Situationen kommen.

Müller: Schwierige Situationen gibt es ja auch in Frankreich. Dort gibt es dieses Gesetz. Es gibt große Diskussionen darüber, beim Burkaverbot beispielsweise, wird es umgesetzt konsequent, ja oder nein. Viele Frauen tragen dort ja nach wie vor Burka. Sie glauben: Wenn das in Deutschland passiert, dann wird das konsequenter umgesetzt, beziehungsweise dann halten sich die meisten daran?

Wendt: Zunächst einmal gehe ich davon aus. Jawohl, das ist so. Zweitens gehe ich davon aus, dass wir nicht mit polizeilicher Waffengewalt ein solches Verbot durchsetzen würden. Da hat die Polizei durchaus noch viele andere Instrumente, als nun jemanden zu umstellen und zu zwingen, ein Kleidungsstück abzulegen. Sie müssen sich vorstellen, dass das polizeiliche Einsatzinstrumentarium mehr ist als die Anwendung von Waffengewalt.

Müller: Die Franzosen haben das jetzt anders gelöst am Mittelmeer. Wir haben ja diese Videos gesehen, als vier Polizisten da eine Frau umstellt haben, umringt haben, wie auch immer. Waffen haben wir jetzt nicht gesehen, aber sie wurde gezwungen, ihren Burkini auszuziehen. Das heißt, das wäre in Deutschland undenkbar?

"In der letzten Konsequenz gibt es dann Ordnungswidrigkeitenverfahren"

Wendt: Ich kann es mir nicht vorstellen, denn hier hat man ja eine gesetzliche Vorschrift dazu genutzt, um eine wirklich entwürdigende, für die Frau entwürdigende Situation zu schaffen. Das ist in Deutschland völlig unvorstellbar. Einen solchen Rechtspositivismus in aller Öffentlichkeit zu praktizieren, ist nicht Ziel der deutschen Polizei. Das würde man schon anders regeln, indem man jemanden anspricht beispielsweise und ihn auf Kleidervorschriften aufmerksam macht.

Müller: Und was passiert dann, wenn sie das ablehnt?

Wendt: Nun, in der letzten Konsequenz gibt es dann Ordnungswidrigkeitenverfahren. Aber es gibt kein entwürdigendes Verhalten in aller Öffentlichkeit.

Müller: Sagen Sie, Herr Wendt, wie würden Sie vorgehen in der Praxis? Burkaverbot, also Vollverschleierung. Sie ermahnen die besagten betroffenen Damen, diese Vollverschleierung aufzugeben, auszuziehen. Wenn das nicht passiert, dann gibt es einen Strafzettel?

"Keine polizeiliche, sondern eine ordnungsbehördliche Angelegenheit"

Wendt: Ja. Das ist zumindest bei denjenigen, die das so wollen, auch so vorgesehen, nämlich ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Und in der letzten Konsequenz, rein rechtlich, wenn man das alles zu Ende denkt, wird es natürlich ausgesprochen schwierig. Insofern ist das für die Polizei eigentlich gar keine Einsatzsituation, denn die Verfolgung solcher Ordnungswidrigkeiten ist ja grundsätzlich gar keine polizeiliche, sondern eher eine ordnungsbehördliche Angelegenheit. Da kommt die Polizei erst ganz zum Schluss.

Müller: Das hört sich so an, als würde das Ganze eigentlich nichts bringen, ist mehr Schaden als Nutzen.

Burka-Debatte "völlig überfrachtet"

Wendt: Ich glaube ohnehin, dass die Debatte völlig überfrachtet ist. Es war im Übrigen ein Fehler, sie mit der sicherheitspolitischen Debatte um Terrorbekämpfung zu verknüpfen. Es ist eine gesellschaftspolitische Debatte, die Frage nämlich, ob wir in Deutschland, in einer freien Gesellschaft das dulden müssen, dass Menschen so herumlaufen und dieses Symbol der Unfreiheit, der Unterdrückung von Frau in aller Öffentlichkeit praktizieren. Das darf eine Gesellschaft zulassen, muss sie aber nicht, und diese Frage muss politisch geklärt werden. Das gehört im Übrigen nicht in die Innenministerkonferenz, sondern auf Parteitage, wo man das in aller Breite diskutieren kann.

Müller: Aber die Innenminister sind zumindest ja auch zuständig. Ich habe Sie eben in der zweiten Antwort richtig verstanden, dass Sie grundsätzlich Burkaverbot aus gesellschaftspolitischen Gründen unterstützen?

Wendt: Ja, auf jeden Fall. Ich glaube nicht, dass wir es dulden müssen, dass hier häusliche Gewalt - denn nichts anderes ist das ja - in aller Öffentlichkeit praktiziert wird. Die Frauen werden ja nicht freiwillig diesen Schleier, diesen Sack tragen.

Müller: Das sagen Sie!

Wendt: Ja, davon bin ich sehr überzeugt. Und die Bilder derjenigen Städte, die vom sogenannten IS befreit sind, unterstützen das ja. Die Frauen reißen sich das ja gerne vom Leib, wenn sie nicht mehr dazu gezwungen werden.

Müller: Wenn wir uns an Bilder in München erinnert, die hat es zumindest im Netz gegeben. Da gibt es gut ausgestattete Butiken. Da kommen reiche Araber samt Familie, da kommen Frauen auch rein mit Burka. Dann ist es wohl so, haben uns Münchener Quellen erzählt, dass dann die Ladentür abgeschlossen wird, damit bloß keiner reinkommt und sieht, dass da eine Frau mit Burka herumläuft. Ist das tatsächlich so in der Praxis? Gibt es das?

"Diese Kundinnen sind natürlich sehr begehrt, weil sie viel Geld da lassen"

Wendt: Ja, das gibt es in der Praxis, und man kann das gut sehen, auf der Maximilianstraße beispielsweise, wo es genau dieses Einkaufsverhalten auch gibt. Ja, das ist der Widerspruch, der in dieser Debatte auch liegt, denn wirtschaftliche Interessen spielen natürlich gelegentlich auch eine Rolle. Diese Kundinnen, die sind natürlich sehr begehrt, weil sie viel Geld da lassen.

Müller: Burkaverbot schadet der deutschen Wirtschaft?

Wendt: Wenn man es so will, ja. (lacht) Aber ich glaube, die deutsche Wirtschaft könnte das durchaus aushalten.

Müller: Noch einmal zu diesem sicherheitspolitischen Aspekt. Das haben ja einige CDU-Innenminister - einige von denen sind im Wahlkampf - ja jetzt in die Debatte gebracht. Da sagen Sie, haben Sie ja gesagt, ist völliger Quatsch. Warum machen die das?

Wendt: Nein, nicht völliger Quatsch. Ich habe nur gesagt, als sicherheitspolitische Debatte ist es Unfug. Es ist auch kein Wahlkampfthema. Ich habe das für sehr seltsam gehalten, dass die Innenminister der CDU zusammentreten, um ausgerechnet den beiden Innenministern, die gerade im Wahlkampf sind, in den Rücken zu fallen, denn die wollten ja ein totales Burkaverbot. Herausgekommen ist ja das, was gar nicht notwendig gewesen wäre, am Steuer so etwas zu verbieten. Dafür gibt es längst Rechtsvorschriften. Das heißt, die Innenminister haben sich dazu getroffen, Wahlkampf zu machen und dann die beiden wahlkämpfenden Innenminister im Regen stehen lassen. Das war schon eine ganz seltsame Form von Wahlkampf.

Müller: Ist das für Sie ärgerlich, für jemanden, der dann eventuell später gesamt mit den vielen, vielen Kollegen das umsetzen muss?

Innenminister hätten mehr gemacht, als das Burkaverbot zu diskutieren

Wendt: Ja, das war für mich sehr ärgerlich, denn die Innenminister haben ja viel mehr gemacht, als das Burkaverbot zu diskutieren. Sie haben eine Reihe von sinnvollen Vorschlägen beschlossen, die uns in der praktischen Arbeit der Polizei natürlich sehr helfen können: Die Stärkung der Polizei, die bessere Ausstattung, die bessere Ausstattung auch der Nachrichtendienste, die uns im Vorfeld wichtige Informationen liefern. Das alles sind wichtige Punkte, die hätten öffentlich viel mehr in den Vordergrund gerückt werden müssen. Stattdessen hat die ganze Republik nur über das Burkaverbot diskutiert. Das war sehr fahrlässig.

Müller: Herr Wendt, wir haben nicht mehr viel Zeit. Mehr Polizisten, das sagen jetzt alle. Kommt das diesmal auch?

Wendt: Ich will es hoffen. Aber es müssen noch mehr werden. Die Rede ist ja von 15.000 Polizisten. Wenn man vorher 17.000 abgebaut hat, dann muss man nicht im Leistungskurs Mathematik gewesen sein, um zu sehen, da gehört noch mehr dazu.

Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft. Vielen Dank, dass Sie für uns Zeit gefunden haben.

Wendt: Sehr gerne.

Müller: Ihnen noch einen schönen Tag.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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