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BurundiDroht ein neuer Bürgerkrieg?

Soldaten in Bujumbura, der Hauptstadt Burundis, nach einer Operation im Stadtviertel Cibitoke  (MARCO LONGARI / AFP)
Soldaten in Bujumbura, der Hauptstadt Burundis, nach einer Operation im Stadtviertel Cibitoke (MARCO LONGARI / AFP)

Am 11. Dezember töteten Sicherheitskräfte in Burundi 79 Menschen - die Regierung spricht von einem Einsatz im Anti-Terror-Kampf. Doch laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gingen die Sicherheitskräfte dabei systematisch und gewalttätig auch gegen Zivilisten vor.

Der 11. Dezember war der bisher blutigste Tag in der sich zuspitzenden Krise in dem ostafrikanischen Staat. Fünf Militärkasernen in der Hauptstadt Bujumbura sollen von Rebellen angegriffen worden sein. Daraufhin hatten Polizei und Militär mit dem Gegenangriff begonnen. So erklärte es die Regierung. Doch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stellt die Geschehnisse in einem aktuellen Bericht anders dar: Demnach war die Polizei auf der Suche nach bewaffneten Oppositionellen unter Beschuss geraten und tötete daraufhin gezielt Zivilisten. "Wir vernichten euch wie Ungeziefer", sollen Polizisten zu Festgenommenen gesagt haben, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). 87 Menschen starben in den Gefechten, darunter acht Sicherheitskräfte.

Amnesty: Systematische, gewaltsame Unterdrückung

Militär und Polizei sollen extrem brutal vorgegangen sein: Amnesty International berichtet von Kopfschüssen und gefesselten Hinrichtungen. Die Menschen seien aus ihren Häusern getrieben worden und vor der Tür erschossen worden. Die dpa zitiert einen Zeugen, der einen Leichnam fand, mit den Worten: "Er hatte sechs Kugeln im Kopf, das Herz war ihm aus der Brust gerissen worden." Auch wird von abgeschnittenen Fingern und Verbrennungen bei lebendigem Leibe berichtet.

Laut Amnesty operierten die Sicherheitskräfte gezielt in Stadtvierteln, die als Hochburgen der Oppositionellen gelten, heißt es in dem Bericht weiter. Dort leben auch viele Angehörige der ethnischen Minderheit der Tutsi, die als Gegner der Hutu gelten, denen der amtierende Präsident Pierre Nkurunziza angehört. Amnesty wirft der Regierung systematische, gewaltsame Unterdrückung vor.

Regierung wehrt sich gegen Einmischung von außen

Die Afrikanische Union (AU) hatte angekündigt, militärisch in den Konflikt eingreifen zu wollen. Doch sowohl das Parlament als auch die Regierung Burundis lehnten ein Eingreifen ausländischer Sicherheitskräfte ab. In einer Erklärung trugen die Abgeordneten der Regierung am Montag auf, "die Souveränität des Landes nicht zu verpfänden". Das von der AU geplante Kontingent von zunächst bis zu 5.000 Soldaten und Polizisten zur Befriedung des Landes komme einer "Invasionsmacht" gleich. Die burundische Regierung wehrt sich beständig gegen Einmischung aus dem Ausland in ihre inneren Angelegenheiten.

Bewohner der burundischen Hauptstadt Bujumbura versammeln sich am 9. Dezember 2015 nach der Erschießung mehrerer Menschen. (dpa / picture alliance / Prosper Nisubire)Bewohner der burundischen Hauptstadt Bujumbura versammeln sich nach der Erschießung mehrerer Menschen. (dpa / picture alliance / Prosper Nisubire)

Experten warnen vor einer Wiederholung des Bürgerkriegs

Der Konflikt begann im April, als Präsident Pierre Nkurunziza ankündigte, für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen - was verfassungsrechtlich eigentlich verboten ist. Doch das Verfassungsgericht entschied zu seinen Gunsten: Im Juli gewann der ehemalige Hutu-Rebellenführer erneut die Wahl. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Seitdem liefern sich die Unterstützer Nkurunzizas und seine Gegner Gefechte. Die Regierung wird nicht nur von Polizei und Militär unterstützt, auch die Jugendorganisation der Regierungspartei CNDD-FDD, "Imboneakure", kämpft aufseiten des Präsidenten. Zu den Gegnern gehören ein bewaffneter Flügel der Rebellenmiliz FNL und Mitglieder der oppositionellen MSD-Partei. Auf ihrer Seite kämpfen viele Tutsis, Armee-Deserteure und benachbarte Bürgerwehren, heißt es aus Geheimdienstkreisen. Angefacht wird die Wut der Bevölkerung durch die Unzufriedenheit mit Nkurunzizas Regierungsstil. Er ist seit über zehn Jahren im Amt - doch für die Bevölkerung hat er nicht viel erreicht. Mehr als 80 Prozent der Einwohner leben von umgerechnet knapp einem Euro am Tag.

Experten warnen vor einer Wiederholung des Bürgerkriegs, der von 1993 bis 2005 in Burundi herrschte. Dabei kamen 300.000 Menschen ums Leben. Die Vereinten Nationen sehen das Land bereits am Rande eines Bürgerkriegs. So seien seit April Hunderte Menschen politischer Gewalt zum Opfer gefallen. 200.000 Menschen befänden sich seit dem Ausbruch der Krise auf der Flucht. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte auch vor den Folgen einer Eskalation für die ganze Region.

(cvo/dk)

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