Seit 04:05 Uhr Radionacht Information

Freitag, 16.11.2018
 
Seit 04:05 Uhr Radionacht Information
StartseiteHintergrundBush in Bedrängnis02.11.2005

Bush in Bedrängnis

Der Fall Libby und die Folgen

Die Affäre um die Enttarnung einer Geheimdienst-Agentin in den USA hat mit dem Rücktritt des Stabschefs von US-Vizepräsident Cheney, Lewis Libby, ein hochrangiges Opfer gefordert. Doch auch Libbys Rücktritt verhinderte nicht, dass der Spionageskandal weitere Kreise zieht und die US-Regierung zunehmend unter Druck setzt.

Lewis Libby, der ehemalige Stabschef von US-Vizepräsident Cheney.  (AP Archiv)
Lewis Libby, der ehemalige Stabschef von US-Vizepräsident Cheney. (AP Archiv)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

Die Atmosphäre war elektrisch. Und niemand, auch Newsweeks' Starreporter, Michael Isikoff, nicht, wusste am Vorabend der Verkündung, was Sonderanwalt Patrick Fitzgerald als Ergebnis seiner knapp zweijährigen Untersuchung bekannt geben würde.

Auch Bob Woodward, Doyen der Enthüllungsjournalisten, hatte diesmal keinen geheimen Informanten und auch keinen Knüller, noch nicht einmal einen Knallfrosch, wie er letzte Woche in der CNN-Talkshow "Larry King Live" gestand. Michael Isikoff habe völlig recht, hier gehe es sehr geheimnisvoll zu, so Woodward, Autor des Buches "The Secret Man", die Geschichte von Watergates Deep Throat.

Und auch David Gergen, Harvard-Professor, Berater mehrerer US-Präsidenten und Autor des Buchs "Augenzeuge der Macht", hatte keinen Durchblick. Die wichtigste Frage sei für ihn, so Gergen in derselben Fernsehsendung, ob Anklage gegen Karl Rove erhoben werde.

Rove sei bekanntlich der rechte Arm des Präsidenten. Der Präsident stecke in einem tiefen Loch, und es sei sehr schwer für ihn, ohne seinen rechten Arm da raus zu kommen.

Einen Tag später stand fest, dass George Bush sich bis auf weiteres auf die Unterstützung durch seinen Chefstrategen und Wiederwahl-Architekten, Karl Rove, verlassen kann, Vizepräsident, Dick Cheney, jedoch auf die Dienste seiner rechten Hand, Lewis Libby, verzichten muss.

Lewis Libby, der von klein auf den Kosenamen "Scooter" trägt, für "Roller", weil er so flink auf den Beinen war, wird von der "grand jury", die unter Leitung von Sonderanwalt Patrick Fitzgerald gegen ihn ermittelt hat, in fünf Punkten angeklagt.

Und um klarzustellen, dass es sich bei den strafbaren Handlungen, die dem Stabschef des Vizepräsidenten vorgeworfen werden, nicht um Lappalien handelt, spricht Fitzgerald von "crimes". Konkret: Behinderung der Arbeit der "grand jury" in einem Fall, sowie Meineid und Falschaussage in je zwei Fällen.

Auf Behinderung der Justiz stehen maximal zehn Jahre Haft, auf Meineid und Falschaussage fünf Jahre. Maximal also viermal fünf Jahre und einmal zehn Jahre und damit eine Höchststrafe von dreißig Jahren. Das Strafmaß liegt in der Hand des Richters, wie Fitzgerald betont. Da es keine Mindeststrafe gebe, könne das Strafmaß von Null bis 50 Jahre reichen.

Ein Rechenfehler, nicht 50, sondern 30 Jahre sind die mögliche Höchststrafe. Ein kleiner Lapsus eines ansonsten durch Sachverstand bestechenden Sonderanwalts, der auf seiner mehr als einstündigen Pressekonferenz wiederholt klarstellt, dass es hier nicht um einen Schuldspruch geht, sondern um eine Anklage und dass bis zur Entscheidung der Geschworenen in einem öffentlichen Strafverfahren die Unschuldsvermutung gilt. Doch lässt der 44jährige Anwalt aus Chicago, der Mafiabosse genauso vor Gericht gebracht hat wie Terrorismusverdächtige - die erste Anklage gegen Osama bin Laden stammt von ihm - Fitzgerald lässt keinen Zweifel daran, dass er von seiner Anklage gegen Lewis "Scooter" Libby voll überzeugt ist, selbst wenn er darauf verzichtet hat, ihn wegen Geheimnisverrats vor Gericht zu stellen.

Das war der Ausgangspunkt der Ermittlungen, mit denen das US-Justizministerium FBI und Fitzgerald vor zwei Jahren beauftragte. Sie sollten klären, wer im Sommer 2003 die CIA-Mitarbeiterin Valerie Wilson enttarnt, ihren Namen und ihre Arbeit für die CIA verraten hatte.

Valerie Wilson, die Ehefrau des ehemaligen US-Botschafters Joseph Wilson, war CIA "officer". Als "intelligence officers" oder "case officers" oder "operators" werden jene Geheimdienstmitarbeiter bezeichnet, die im Ausland Agenten anwerben, Ausländer, die Geheimnisse ihres eigenen Landes verraten. Landesverräter.

CIA officers, also Agentenführer, arbeiten gewöhnlich unter diplomatischem Schutz, als Mitarbeiter ihrer Botschaft und können, wenn sie festgenommen werden, nur ausgewiesen, nicht aber vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden. Doch nicht alle verdeckt arbeitenden Geheimdienstmitarbeiter genießen diplomatische Immunität. Einige haben "nonofficial cover", arbeiten für Privatunternehmen, bei denen es sich gelegentlich um Scheinfirmen handelt. Diese NOCs müssen im Falle ihrer Enttarnung und Verurteilung mit langen Freiheitsstrafen rechnen. Dass sie für die CIA arbeiten, dürfen weder sie, noch die CIA noch die US-Regierung zugeben.

Valerie Wilson war unter ihrem Mädchennamen Plame bei so einer, von der CIA gegründeten Tarnfirma beschäftigt: "Brewster Jennings & Associates". Verschiedene US-Medien berichteten, das Unternehmen sei offiziell im Erdölgeschäft tätig gewesen, habe aber in Wahrheit saudiarabische und andere Firmen im Nahen Osten ausspioniert. Möglicherweise war es aber auch nur eine Briefkastenfirma.

Welchen Status Valerie Wilson nun genau hatte, ist nicht geklärt, geht auch aus der Anklageschrift nicht hervor. Darauf angesprochen, erklärte Fitzgerald, dazu äußere er sich nicht, weil er in diesem Punkt - Geheimnisverrat - keine Anklage erhoben habe. Das hätte er im Rahmen eines 1983 in Kraft getretenen Gesetzes über die Geheimhaltung von verdeckt arbeitenden Geheimdienstmitarbeitern auch nur tun können, wenn Valerie Wilson diesen Status hatte, Lewis Libby davon wusste und sie absichtlich enttarnte, um ihr und der CIA zu schaden. Das konnte Fitzgerald nicht nachweisen, deshalb gab es in diesem Punkt auch keine Anklage.

Das hätte das Ende der Geschichte sein können, für Fitzgerald und für Libby, wenn sich Letzterer nicht in Widersprüche verwickelt hätte, oder, wie New York Times Kolumnist Nicholas Kristof anmerkte, wenn Libby nicht wiederholt unter Eid Märchen erzählt hätte.

Um zu verstehen, wie es dazu kam, ein Blick zurück in das Jahr 2001, nach Rom. Da fand im Herbst jenes Jahres ein Treffen zwischen Agenten des italienischen Militärgeheimdienstes, SISMI, und einer bis heute nicht identifizierten Person statt, die den Schlapphüten einen Stapel von Geheimdokumenten verkaufen wollte. Darunter ein Codebuch, mehrere Briefe und Telexe sowie ein vertrauliches Memorandum vom 27. Juli 1999. Es befasst sich mit einem Vertrag zwischen dem afrikanischen Staat Niger und dem Irak über den Kauf von 500 Tonnen Uran.

Wie der amerikanische Geheimdienstexperte James Bamford in seinem Buch "A Pretext for War", "Ein Vorwand für einen Krieg" schildert, enthielten einige der Dokumente echte Briefköpfe und authentisches Material des Staates Niger, möglicherweise bei einem Einbruch in die Botschaft des Landes in Rom Ende 2000 gestohlen. Andere Dokumente dagegen waren eindeutig gefälscht. So plump gefälscht waren die Unterlagen, dass ein Vertreter der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien erklärte, ihm sei die Kinnlade heruntergefallen. Das war Ende März 2003. Am 7. März hatte Mohammed El Baradei vor dem UN-Sicherheitsrat die Dokumente als "nicht authentisch" bezeichnet.

Die IAEA hatte zwar monatelang auf das Material warten müssen, es kam schließlich aus Washington, aber nicht lange gebraucht, um es als Fälschung zu entlarven. Doch da war der Schaden schon angerichtet, der Irakkrieg, der nicht zuletzt mit der Gefahr von Atomwaffen in der Hand Saddam Husseins begründet wurde, längst beschlossene Sache.

Es waren nicht zuletzt Saddams angebliche Atomambitionen, die viele Abgeordnete und Senatoren im Oktober 2002 mit Ja stimmen ließen, als sie aufgefordert wurden, dem Präsidenten grünes Licht für einen Krieg mit dem Irak zu geben. Und das, obwohl die CIA dem Niger-Komplott zunächst wenig Glauben geschenkt hatte.

Ungeprüfte Informationen aus dritter Hand, unwahrscheinlich dazu, meinten die meisten CIA-Mitarbeiter, die damit befasst waren. Eine Zusammenfassung des Materials hatten die Italiener sowohl an den britischen Geheimdienst MI6 als auch an die CIA geschickt. Das wäre möglicherweise das Ende der Geschichte gewesen, wenn das Material nicht in der geheimen Planungsabteilung des Pentagon unter der Leitung von Staatssekretär Douglas Feith gelandet wäre. Sie hatte den Auftrag - an der CIA vorbei - ungeprüfte Geheimdienstinformationen zu sammeln. Rohmaterial für den casus belli. Die Niger-Uran-Akte wurde, wie James Bamford berichtet, unverzüglich an Vizepräsident Dick Cheney weitergereicht.

Wie Cheney im September 2003 in der NBC-Sendung "Meet the Press" bestätigte, war er es, der die CIA um zusätzliche Informationen bat.

Um Cheneys Wissensdurst zu stillen, wurde der ehemalige US-Botschafter Joseph Wilson nach Niger entsandt, um die Urangeschichte vor Ort zu überprüfen. Den Auftrag erhielt er offenbar aufgrund einer Empfehlung seiner Frau, Valerie, die bei der CIA im Referat Massenvernichtungswaffen beschäftigt war.

Das Ergebnis der Recherchen Joe Wilsons - keine Beweise für das irakische Urangeschäft - wurde Anfang März 2002 sowohl dem State Department als auch dem Weißen Haus mitgeteilt. In der Sendung "Meet the Press" verneinte Cheney die Frage, ob er auch von den Recherchen Wilsons unterrichtet worden sei.

Ob er Wilson kenne, war er gar nicht gefragt worden, wiederholte diese Antwort dann aber mehrmals. Er wisse auch nicht, wer Wilson den Auftrag gegeben habe, beteuerte er.
Als die Niger-Uran-Ente in der Rede des Präsidenten zur Lage der Nation am 28. Januar 2003 wieder auftauchte, unter Berufung auf die britische Regierung, ging Joe Wilson mit seinem Rechercheergebnis an die Öffentlichkeit. Am 6. Juli 2003 in einem Artikel in der New York Times, unter der Überschrift "Was ich nicht in Afrika fand". Acht Tage später, am 14. Juli, schrieb der konservative Kolumnist, Robert Novak, in der Washington Post, unter Berufung auf zwei ranghohe US-Regierungsbeamte, Wilson sei auf Empfehlung seiner Frau, Valerie Plame, nach Niger entsandt worden. Dieser Artikel, in dem zum ersten Mal der Name Valerie Plame auftauchte, sei das erste Anzeichen ihrer Enttarnung gewesen, erklärte Fitzgerald auf seiner Pressekonferenz am vergangenen Freitag.

Aber Novak sei nicht der erste Reporter gewesen, dem gesagt wurde, Botschafter Wilsons Frau Valerie arbeite bei der CIA. Das sei auch mehreren anderen Reportern mitgeteilt worden. Der erste Regierungsbeamte, der mit Reportern über Valerie Wilson gesprochen habe, sei Lewis Libby gewesen, im Gespräch mit Judith Miller, Reporterin der New York Times.

Doch während Libby sowohl den FBI-Beamten, die ihn vernahmen, als auch den Geschworenen der grand jury erzählte, er habe die Informationen über Valerie Wilson und ihre Beschäftigung bei der CIA von verschiedenen Reportern erhalten, geht aus der Anklageschrift hervor, dass er es war, der diese Information an die Journalisten weitergab.

Wenn da nur Aussage gegen Aussage stände, wären die Aussichten Libbys, Erinnerungslücken oder Gedächtnisfehler zu seiner Entlastung im Prozess anzuführen, sicher besser. Doch Fitzgeralds Ermittler haben recherchiert, dass Libby, der nicht nur Cheneys Bürochef war, sondern auch sein nationaler Sicherheitsberater, im Mai und Juni 2003, noch vor der Veröffentlichung der Novak-Kolumne, sich selber intensiv um diese Informationen gekümmert hat.

Seine Informanten waren u.a. Vizepräsident Dick Cheney selbst, ein Staatssekretär des Außenministeriums, sowie ein leitender Beamter der CIA, möglicherweise der damalige CIA-Chef George Tenet. All diese Kontakte fanden statt, noch bevor die New York Times am 6. Juli 2003 einen Artikel Joe Wilsons über die Ergebnisse seiner Uran-Recherchen in Niger veröffentlichte.

Anstatt jedoch inhaltlich Gegenposition zu beziehen, versuchte Libby über Pressekontakte Wilson und seine Nigerreise mit dem Hinweis zu diskreditieren, er sei von seiner Frau geschickt worden, und die arbeite bei der CIA.

Robert Novak, der seit vielen Jahren über exzellente Kontakte zu Karl Rove verfügt und vermutlich von ihm zuerst auf Wilson angesprochen wurde, schrieb dann auch am 14. Juli ganz im Sinne des Weißen Hauses. Er habe zwei hohe Regierungsbeamte darauf angesprochen, ob es nicht seltsam sei, dass ein prominenter Gegner des Irakkriegs von der CIA so einen Auftrag erhalten habe, beteuerte Novak in der NBC-Fernsehsendung "Meet the Press" am 5. Oktober 2003 .

Kaum glaubwürdig, wurde Wilson doch im Februar 2002 nach Niger entsandt. Der Irakkrieg, den der Ex-Botschafter in der Tat entschieden ablehnte, begann aber erst im März 2003. Einen Hinweis auf die angespannten Beziehungen zwischen den kriegsbesessenen Neokonservativen und der Central Intelligence Agency findet sich auch in der Anklageschrift wieder. Da heißt es auf Seite 5, Libby habe am 14. Juni 2003 bei einem Gespräch mit einem CIA-Beamten "sein Missfallen darüber geäußert, dass CIA-Mitarbeiter gegenüber Reportern das Büro des Vizepräsidenten kritisiert hätten. Und obwohl Cheney seine wiederholten Stippvisiten in der CIA-Zentrale in Langley, Virginia, als ganz normal bezeichnete, er stelle eben eine Menge Fragen, das sei sein Job, ist es kein Geheimnis, dass sich so mancher CIA-Analyst allein durch die Anwesenheit Cheneys unter Druck gesetzt fühlte. Die CIA lieferte dem Weißen Haus letztlich, was es erwartete. Schließlich war ihr Chef, George Tenet, nicht bereit, seine Position aufs Spiel zu setzen. Doch nicht alle in der "Agency" waren damit einverstanden.

Es gibt noch viele offene Fragen in dieser Affäre, z.B. warum Judith Miller von der New York Times wegen Aussageverweigerung ins Gefängnis ging, obwohl sie von ihrem Informanten, Lewis Libby, längst von ihrer Schweigepflicht entbunden worden war. Oder warum Libby, der Jura studiert und als Anwalt gearbeitet hat, den FBI-Beamten eine Geschichte erzählte, die so leicht zu widerlegen ist.

Und was soll man von einem nationalen Sicherheitsberater halten, der auf Journalisten angewiesen ist, um zu erfahren, dass, so wörtlich, "Joe Wilson eine Frau hat". Seifenoper-Niveau, West-Wing-Kabale. Unterhaltsam, wenn es nicht auch um einen Krieg und seine Begründung gegangen wäre. Die Massenvernichtungswaffen waren da nur ein Scheinargument, der geringste gemeinsame Nenner, wie Paul Wolfowitz, der Kopf der Neokonservativen, freimütig bekannte. Der wahre Kriegsgrund war eine Mischung aus Ideologie und Machtanspruch, amerikanischem Missionarsstreben und nahöstlichem Demokratisierungsdrang.

Ein Cocktail, der vielen zu Kopf stieg, vor dem 11. September 2001 jedoch keinen Abnehmer gefunden hätte. Danach sahen die Neokonservativen ihre kühnsten Träume wahr werden. Afghanistan war da nur eine Durchgangsstation. Irak eine offene Rechnung aus der Zeit von Bush-Vater und eine Demonstration der Macht und Entschlossenheit.

Es ist kein Zufall, dass in Libbys Büro im Eisenhower Executive Office Building neben dem Weißen Haus ein Bild von Winston Churchill stand. Libby ist ein Fan des britischen Kriegspremiers, sieht in seinem Boss, Dick Cheney, den er zutiefst verehrt, einen Mann von Churchills Statur.

Gegenüber einem Besucher zitierte er im Dezember 2001 aus Churchills Buch "The Gathering Storm" den Satz: "Ich hatte das Gefühl, an der Seite des Schicksals zu gehen... mein ganzes Leben war eine Vorbereitung auf diese Stunde und diese Erprobung". An eine Anklage wegen Meineids und einen Prozess hat er dabei sicher nicht gedacht.

Der Beginn des Verfahrens könnte noch ein Jahr auf sich warten lassen. Eine eher peinliche Angelegenheit für die Bush-Administration. Ein Blick hinter die Kulissen einer höchst verschwiegenen Regierung, und publicityträchtige Auftritte von Cheney und Rove als Zeugen. Das möchten sich George Bush und seine Berater am liebsten ersparen.

Auf jeden Fall werden sie alles tun, um von dieser Affäre und peinlichen Pannen, wie dem Rückzieher seiner Supreme-Court-Kandidatin, Harriet Myers, abzulenken. Wie, das machte Bush am Freitag in seiner kurzen Erklärung vor dem Weißen Haus deutlich, als er sagte, es warte Arbeit auf ihn, und trotzig hinzufügte: "Und in Kürze werde ich jemanden für das Oberste Gericht ernennen"

Ein Wochenende später war es schon soweit: Mit Samuel Alito nominierte Bush nicht nur einen neuen Kandidaten für den Supreme Court, sondern einen ausgewiesenen Konservativen, dessen ideologische Verwandtschaft mit dem konservativsten der neun Richter am Obersten Gericht, Antonin Scalia, ihm den Spitznamen, Scalito, eingebracht hat.

Von Scooter zu Scalito. Ein Befreiungsschlag von begrenzter Dauer, haben die Demokraten doch entschiedenen Widerstand gegen den neuen Kandidaten geschworen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk