Das teilte die Landesdatenschutzbeauftragte Sommer dem Sender Radio Bremen und der Nordsee-Zeitung mit. Der Bußgeldbescheid sei rechtskräftig. Die AfD habe keinen Widerspruch eingelegt, heißt es.
Die Partei hatte das Portal kurz vor der Bürgerschaftswahl 2019 ins Netz gestellt. Nach eigenen Angaben sollte es dazu dienen, eine neutrale Schule zu gewährleisten. Schüler oder Eltern sollten melden, wenn Lehrkräfte im Unterricht nicht ohne Vorbehalte über die AfD sprachen. Insgesamt neun Tage lang war die Seite online. Dann musste sie auf Anordnung Sommers mit Hinweis auf Datenschutz-Verstöße aus dem Netz genommen werden. Auch in anderen Bundesländern wurden solche Seiten online gestellt. Kritiker sprachen von "Denunziantentum" und "Pädagogen-Pranger".
Diese Nachricht wurde am 15.05.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.