Montag, 16. Mai 2022

Bremen
Bußgeld für AfD wegen Lehrer-Meldeportals verhängt

Der Bremer AfD-Landesverband muss im Zusammenhang mit seinem Lehrermeldeportal ein Bußgeld in Höhe von 6.000 Euro zahlen.

15.05.2022

Mehrere schwarze Figuren stehen vor dem Logo der Alternative für Deutschland.
Kritiker sprachen mit Blick auf das AfD-Projekt von "Denunziantentum" und "Pädagogen-Pranger". (imago/Ralph Peters)
Das teilte die Landesdatenschutzbeauftragte Sommer dem Sender Radio Bremen und der Nordsee-Zeitung mit. Der Bußgeldbescheid sei rechtskräftig. Die AfD habe keinen Widerspruch eingelegt, heißt es.
Die Partei hatte das Portal kurz vor der Bürgerschaftswahl 2019 ins Netz gestellt. Nach eigenen Angaben sollte es dazu dienen, eine neutrale Schule zu gewährleisten. Schüler oder Eltern sollten melden, wenn Lehrkräfte im Unterricht nicht ohne Vorbehalte über die AfD sprachen. Insgesamt neun Tage lang war die Seite online. Dann musste sie auf Anordnung Sommers mit Hinweis auf Datenschutz-Verstöße aus dem Netz genommen werden. Auch in anderen Bundesländern wurden solche Seiten online gestellt. Kritiker sprachen von "Denunziantentum" und "Pädagogen-Pranger".
Diese Nachricht wurde am 15.05.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.