Kommentare und Themen der Woche 12.11.2020

BVerfG-Entscheid stützt KraftwerksbetreiberBeim Atomausstieg fehlte der kühle KopfVon Gudula Geuther

Beitrag hören Blick auf das AKW Krümmel im Sonnenuntergang. (imago / Blickwinkel)Das inzwischen stillgelegte Atomkraftwerk Krümmel bei Geesthacht ist eines der beiden von Vattenfall betriebenen AKW in Deutschland. (imago / Blickwinkel)

Vor zwei Jahren hat die Koalition in einem Gesetz geregelt, wie Energiekonzerne entschädigt werden sollen, weil sie durch den Atomausstieg schneller vom Netz müssen. Dafür haben Union und SPD nun eine Ohrfeige vom Bundesverfassungsgericht bekommen, kommentiert Gudula Geuther. Die Regelungen seien teils unzumutbar.

Noch wissen wir nicht, wie teuer die Korrektur des Gesetzes zum Atomausstieg wird. Aber schon jetzt ist klar: Sie wird teuer. Mindestens Vattenfall muss eine gewisse Garantie für Entschädigungen bekommen - dafür, dass zwei Atomkraftwerke des schwedischen Staatskonzerns früher vom Netz mussten. Das ist keine Überraschung, das hatten die Verfassungsrichter schon vor vier Jahren entschieden.

Das Gesetz, das diese und andere Entschädigungen umsetzen sollte, war aber - auf Deutsch gesagt - grottenschlecht. Es war so schlecht, dass der Verdacht nahe liegt, dass da mehr auf Außenwirkung als auf echte Wirkung gesetzt wurde. Denn auf das Problem, das die Verfassungsrichter jetzt bemängeln, hatten sie schon früher hingewiesen: Den Konzernen waren Reststrommengen zugesichert worden, die sie noch verkaufen dürfen.

Es war nicht mal klar, ab wann das Gesetz gelten sollte

Wenn ein Konzern wie Vattenfall diese Strommengen nicht mehr produzieren kann, weil er dafür keine Kraftwerke mehr in Deutschland besitzt, muss ein anderes Verfahren her. Und das kann nicht lauten, dass man den Konzern zwingt, zu Dumpingpreisen an die verbliebenen Quasi-Monopolisten zu verkaufen. Das Gesetz war hier ebenso unbestimmt wie in der Frage, wer eine mögliche Entschädigung denn bekommen sollte, und das trotz Warnungen von Fachleuten.

Schließlich - ein Kuriosum, aber ein ziemlich peinliches - war noch nicht einmal klar, ab wann das Gesetz gelten sollte. Das Bundesverfassungsgericht folgert jetzt daraus: Es hat noch nie gegolten. Das alles ist gesetzgeberischer Pfusch, und nicht der erste.

Reinhard Houben (FDP) spricht bei der 77. Sitzung des Bundestages. Thema der Sitzung ist der Jahreswirtschaftsbericht 2019 (picture alliance / Kay Nietfeld / dpa) (picture alliance / Kay Nietfeld / dpa)Houben (FDP) sieht den Bund beim Atomausstieg finanziell in der Pflicht
Der Bund müsse zahlen statt juristisch zu tricksen, sagte Reinhard Houben (FDP) im Dlf. Rückblickend meint er, seine Partei hätte damals die schwarz-gelbe Koalition verlassen müssen.

Seit der Atomausstieg in die Regelungsmacht der verschiedenen Regierungen Merkel geriet, fehlt Linie, Kurs und Kompass und damit offenbar auch der Wille zu sauberer Gesetzgebung. Das ist umso bedauerlicher, als ein rechtssicherer Ausstieg seit 2002 längst verabredet war. Ausgerechnet der Grüne Jürgen Trittin hatte im Kabinett Schröder die rechtlichen Grenzen abgesteckt und beachtet, in denen er dann mit den Energiekonzernen Vereinbarungen getroffen hatte.

Kühler Kopf fehlte auch bei den rechtlichen Konsequenzen

Getrieben von Konzerninteressen hatte das die schwarz-gelbe Koalition aufgekündigt und AKW-Restlaufzeiten verlängert - als hätte es die Warnungen von Fachleuten nie gegeben, dass die Atomtechnologie nicht beherrschbar sei. Um dann, unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima, überrascht festzustellen, dass Gefahren drohen. Wie gesagt: Als hätte es die Warnungen nie gegeben.

Wohlgemerkt: Man darf einen solchen Zickzackkurs fahren. Das hat im Fall des Atomausstiegs auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Politik darf irrational sein. Aber sie darf in dem Zuge nicht die zu Bösewichtern erklären, mit denen sie vorher noch in bindender Form zusammengearbeitet hat. Wenige Politikbereiche wecken so viele Emotionen wie die Energiepolitik. Das ist verständlich. Und Politik braucht Emotionen.

In der praktischen Umsetzung allerdings braucht sie einen kühlen Kopf. Der fehlte der Bundesregierung nicht nur beim überraschenden Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe, sondern ganz offenbar auch bei den rechtlichen Konsequenzen. Ob man das mag, oder nicht: Die liegen jetzt, nach all den Fehlern, eben auch in Kompensation für die betroffenen Konzerne.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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