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BVerfGVeto Sachsen-Anhalts gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags war verfassungswidrig

Zu sehen ist ein roter Richterhut in den Armen eines Richters in Robe. (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet (picture alliance / dpa / Uli Deck)

Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt.

Das Veto des Bundeslandes sei verfassungswidrig gewesen, entschieden die Karlsruher Richter. Sachsen-Anhalt habe die im Grundgesetz zugesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe. Bis zu einer Neuregelung gilt daher die vorgesehene Erhöhung um monatlich 86 Cent auf 18 Euro 36.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hatte wegen eines Streits in seiner Koalition die entsprechende Regierungsvorlage zurückgezogen. Damit wurde das Inkrafttreten des sogenannten Medienänderungsstaatsvertrags blockiert, dem alle 16 Bundesländer hätten zustimmen müssen. Daraufhin klagten ARD, ZDF und Deutschlandradio in Karlsruhe.

Die medienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Motschmann, begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Die CDU-Politikerin betonte, damit wachse auch die Verantwortung der Sender, ihrem Kultur-, Bildungs- und Informationsauftrag vollumfänglich nachzukommen und gleichzeitig effizient mit den Mitteln umzugehen. Bei dem Reformprozess gebe es weiterhin "Luft nach oben".

Die Grünen in Sachsen-Anhalt kritisierten, die CDU habe mit ihrer Blockade den Rundfunkanstalten und dem Land geschadet. Die Linke sprach von einer Ohrfeige für die Regierungskoalition.

Diese Nachricht wurde am 05.08.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.