Montag, 20.01.2020
 
Seit 01:10 Uhr Interview der Woche
StartseiteKommentare und Themen der WocheMittelweg statt Richtungsurteil 27.11.2019

BVerfG zum "Recht auf Vergessen"Mittelweg statt Richtungsurteil

Haben Menschen ein "Recht auf Vergessen" im Netz? Das Bundesverfassungsgericht habe heute diese Frage angemessen bewertet, kommentiert Johannes Kuhn. Glücklicherweise hätten die Karlsruher Richter auf ein absolutes Richtungsurteil verzichtet - es müsse im Einzelfall entschieden werden.

Von Johannes Kuhn

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Richter des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts sitzen zu Gericht (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Das Bundesverfassungsgericht hat das "Recht auf Vergessen" im Netz gestärkt (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Mehr zum Thema

Landsberg (Städte- und Gemeindebund) "Verlust an Anstand ist beängstigend"

50 Jahre Internet "Heute ist die dunkle Seite des Netzes allgegenwärtig"

Hauptstadtjournalismus Wird politischer Journalismus im Netz verdrängt?

Ein Mann erschießt nach einem Streit auf einem Segelschiff zwei Menschen. Der aufsehenerregende Fall macht Schlagzeilen, wird später zum Buch und auch verfilmt. Der Täter muss wegen Mordes ins Gefängnis.

Das Ganze trug sich 1981 zu, der Mann ist auch bereits seit Anfang des Jahrtausends wieder auf freiem Fuß. Auf freiem Fuß zwar, aber nicht ohne auffindbare Vergangenheit: Wer seinen Namen googelte, stieß im Online-Archiv des Spiegels auf einen Artikel zum Fall. Die Tat begleitete ihn also weiterhin.

Ist 37 Jahre später die Pressefreiheit immer noch höher als das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu bewerten? In diesem Falle nicht, hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Und das ist eine angemessene Bewertung.

BGH: Liberale Linie

Auf den ersten Blick korrigiert das höchste deutsche Gericht nicht nur eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, sondern auch dessen liberale Linie. Der BGH hatte bei Namensnennungen in Online-Archiven das Prinzip verfolgt: Was einmal zulässig berichtet worden ist, darf in der Regel auch weiterhin in den elektronischen Archiven auffindbar sein. Die Redaktion muss nur prüfen, wenn sie selbst neu darauf verlinkt.

Der Bundesgerichtshof hatte aber auch eine Interessenabwägung formuliert. Denn die Internet-Suche ist ein Allerwelts-Werkzeug - für Personaler, Vermieter, mögliche Lebenspartner. Und die Archiv-Fundstücke können das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen beeinträchtigen. Der BGH hatte dabei auch den wachsenden zeitlichen Abstand zum Strafverfahren anerkannt: Mit ihm wächst auch die Bedeutung des Interesses eines Betroffenen, von neuerlichem Aufsehen wegen einer Verfehlung verschont zu bleiben.

Das Urteil des Verfassungsgerichts sagt nun schlicht: Der BGH hat dieses Betroffenen-Interesse nicht stark genug gewichtet. Diese Einschätzung ist völlig nachvollziehbar: Vier Jahrzehnte nach einer Tat ohne historische Relevanz dürfte sich das Interesse der deutschen Öffentlichkeit am genauen Namen des Seemanns in Grenzen halten.

Ein Mittelweg

Glücklicherweise hat sich Bundesverfassungsgericht davor gehütet, ein absolutes Richtungsurteil zu fällen. Vielmehr hat es den niedrigeren Instanzen einen Mittelweg vorgezeichnet: Onlinepressearchive können zum Beispiel Artikel weitestgehend erhalten, aber für Suchmaschinen unauffindbar machen. Nicht prophylaktisch, wohlgemerkt, sondern eben wenn ein Gericht die Namensauffindung verbietet. Das ist zumutbar.

Dass über das digitale Vergessen im Einzelfall entschieden werden muss, haben die Karlsruher Richter mit einem zweiten Urteil unterfüttert: Eine Klägerin scheiterte mit dem Anliegen, ein Suchmaschinen-Ergebnis mit ihrem Namen löschen zu lassen. Sie war 2010 als Interviewpartnerin im Beitrag einer Rundfunkanstalt vorgekommen.

Das Persönlichkeitsrecht bedeute eben nicht, dass jeder frei über die Darstellung in Medien und das dadurch entstehende öffentliche Bild verfügen kann. Dieses Prinzip ist selbstverständlich. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts werden ihm gerecht.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk