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Cameron im Unterhaus"Die Entscheidung liegt allein bei Großbritannien"

Von Jana Sinram
Großbritanniens Premierminister David Cameron vor Downing Street Numer 10. (AFP / Leon Neal)
Großbritanniens Premierminister David Cameron auf dem Weg von Downing Street Numer 10 zum Parlament. (AFP / Leon Neal)

Der britische Noch-Premier David Cameron hat im Parlament bekräftigt, dass er vorerst keine formellen Gespräche über den EU-Austritt seines Landes führen will. Das Votum der Bürger werde akzeptiert - der Zeitplan sei aber eine rein britische Angelegenheit.

David Cameron will sich von der Europäischen Union nicht reinreden lassen. "Wir werden zum jetzigen Zeitpunkt den Austritts-Prozess nach Artikel 50 nicht in Gang setzen, das werde ich morgen beim Europäischen Rat deutlich machen", erklärte der Premierminister im britischen Unterhaus. "Das ist unsere souveräne Entscheidung, und es ist allein an Großbritannien, sie zu treffen." Und auch wenn die Schlüsselentscheidungen bei seinem Nachfolger lägen, gebe es schon jetzt viel zu tun.

Dass der "Brexit" früher oder später vollzogen wird, daran ließ Cameron keinen Zweifel: "Das Resultat des Referendums ist nicht das, was ich mir erhofft hatte, aber es ist ein klares Resultat, das wir akzeptieren müssen." Darin sei sich das Kabinett bei einem Treffen heute früh einig gewesen, sagte Cameron. Die Regierung habe sich darauf geeinigt, ein neues EU-Komitee mit den "besten und klügsten Köpfen" aus verschiedenen Ressorts einzurichten, um die "komplizierteste Aufgabe seit Jahrzehnten" zu bewältigen. 

Cameron warnt vor Rassismus

Erst einmal würde sich für die Briten nichts ändern, so Cameron. Das gelte auch für die EU-Bürger, die in Großbritannien lebten und arbeiteten. Auf keinen Fall dürfe es nun mehr Rassismus geben, betonte der Tory-Politiker, und nannte als Beispiel ein rassistisches Graffiti, das Unbekannte am Wochenende auf ein polnisches Gemeindezentrum in im Osten Londons gesprüht hatten. "Eines ist klar: Wir werden Europa nicht den Rücken kehren", so Cameron.  

Der Regierungschef warnte das Parlament davor, den Austritt Großbritanniens aus der EU zu blockieren und betonte, man werde sicherstellen, dass die Interessen aller Landesteile berücksichtigt würden. Die Regierungen von Wales, Schottland und Nordirland würden in den Prozess ebenso eingebunden wie Gibraltar und die Übersee-Gebiete.

Labour-Chef Corbyn drängt auf schnellere Verhandlungen

Angus Robertson von der "Scottish National Party" betonte in der hitzigen Debatte, Schottland sei ein Teil Europas. "Und meine Partei hat keinerlei Interesse daran, dass wir gegen unseren Willen herausgerissen werden." Sie werde alles tun, um dies zu verhindern, auch wenn sie dazu ein neues Unabhängigkeits-Referendum in Schottland anstreben müsse.

Der Parteichef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, dankte für die hohe Wahlbeteiligung beim Referendum. "Labour akzeptiert das Ergebnis", so Corbyn. Er forderte Cameron auf, die Verhandlungen mit der EU schon auf dem morgigen Gipfel zu beginnen. "Sonst sind wir die kommenden drei Monate völlig gelähmt." Das gehe nicht, an, so Corbyn. Im übrigen müsse seine Partei unbedingt in die Austritts-Verhandlungen eingebunden werden: "Denn offensichtlich hat keiner der beiden Tory-Flügel einen Plan".

(jasi,tgs)

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